Von Stefan Frank
Staatsempfang für einen Henker: Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist diese Woche zu Besuch in der Schweiz und in Österreich. Zu einer Zeit, wo viele Europäer – Politiker und Journalisten inbegriffen – entweder im Urlaub sind oder sich auf die Fußballweltmeisterschaft konzentrieren, wird in Zürich, Bern und Wien darüber geredet und daran gearbeitet werden, wie man das Image des iranischen Terrorregimes verbessern und aller amerikanischen Sanktionen zum Trotz miteinander Geschäfte machen kann.
„Nach Einschätzung von Beobachtern im Iran kann sich Rouhani derzeit in Bern und Wien vor allem Lippenbekenntnisse zum Atomabkommen holen. … Ein Besuch Rouhanis in Berlin, Paris oder London hätte dem Iran mehr gebracht, glauben die Beobachter.“
Der ehemalige Schweizer Botschafter im Iran, Philippe Welti, wird im Liechtensteiner Volksblatt mit der Aussage zitiert, Rouhani wünsche sich, „dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen verpflichtet, mit dem Iran Geschäfte zu machen“. Doch dieser Wunsch übersteige „die Möglichkeiten des Bundesrates bei weitem“, so die Zeitung. Und so wird Rouhani es als Erfolg verbuchen müssen, dass es in der Schweiz und in Österreich Politiker gibt, die sich nicht davor ekeln, seine blutige Hand zu schütteln. Das Programm in der Schweiz fasst der Blick so zusammen:
„Am Montagnachmittag empfängt der Schweizer Bundespräsident Alain Berset Irans Präsidenten Hassan Rouhani mit militärischen Ehren in Zürich. … Nach dem Empfang in Zürich ist in Bern am Montag ein erster Austausch geplant, an dem auch Bundesrat Ignazio Cassis und der iranische Außenminister Mohammad Jawad Zarif teilnehmen. Die offiziellen Gespräche sind dann für Dienstag vorgesehen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Vorfeld der Visite bekanntgab. Neben Berset und Cassis sollten auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Johann Schneider-Ammann dazustoßen. Schneider-Ammann hatte 2016 als damaliger Bundespräsident in Teheran den iranischen Präsidenten zum Gegenbesuch eingeladen.“
„Ursprünglich“, so der Blick, „war auch die Präsenz von Ueli Maurer an den offiziellen Gesprächen vom Dienstag vorgesehen“. Dieser sei aber nun „außer Landes“: „Er wird in St. Petersburg dem Achtelfinal-Spiel der Schweiz an der Fußball-WM beiwohnen.“
Im Iran boomt die Hinrichtungsmaschinerie
Unabhängig vom Ausgang des Spiels kann man ihn zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen. Während des zweitägigen Besuchs von Rouhani in Bern sollen laut EDA „Absichtserklärungen und Vereinbarungen“ unterzeichnet werden. Es geht also darum, mit Fototerminen, Händeschütteln und Unterschriften Gemeinsamkeiten zu bekunden. Warum tun Politiker eines freien und demokratischen Landes so etwas? Wissen sie nicht, wer Rouhani ist? Wissen sie nicht, dass der einzige Industriezweig, der im Iran floriert, die Hinrichtungsmaschinerie ist? Dass dort Menschen an Baukränen aufgehängt, mit der Guillotine verstümmelt, gesteinigt und vor der Exekution oft vergewaltigt werden?
Rouhani – einer der frühen Gefolgsleute von Ajatollah Khomeini – hat dieses Regime von Anfang an unterstützt und mitgeholfen, es zu dem zu machen, was es heute ist. In den 1980er Jahren etwa als Mitglied im Obersten Verteidigungsrat. Rouhani war mitverantwortlich dafür, dass Hunderttausende Kinder in den Krieg geschickt wurden, Zehntausende von ihnen ließen er und seine Leute über Minenfelder laufen. Auch heute noch schickt er Kindersoldaten in den Krieg nach Syrien. Wie kann es sein, dass zu einer Zeit, in der die Hinrichtungsmaschinerie des Iran im In- und Ausland auf Hochtouren läuft – mehr als die Hälfte aller Hinrichtungen der Welt finden laut Amnesty International im Iran statt –, iranische Raketen Südosteuropa erreichen können und das iranische Regime buchstäblich die Tage bis zu der von ihm angestrebten Vernichtung Israels zählt, mit Rouhani einer der obersten Vertreter dieses Regimes mit allen Ehren in der Schweiz und in Österreich empfangen wird?
Wo bleibt der empörte Aufschrei, der jetzt angezeigt wäre? Was gab es erst kürzlich für ein – ganz und gar unsachliches – Lamentieren, als Bundesrat Cassis die Schweizer Zahlungen an die UNRWA in Frage stellte, eine Organisation, die, wie an dieser Stelle wieder und wieder erklärt, eines der größten Hindernisse für eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ist. Von einer Gefährdung der „Neutralität der Schweiz“ redeten da manche.
Mit der Einladung Rouhanis aber wischt die Schweizer Regierung jeglichen Anschein von Neutralität beiseite. Wer freundschaftliche Kontakte mit dem iranischen Regime pflegt, der stellt sich gegen all jene, gegen die der Iran Krieg führt – in Syrien, dem Irak, dem Jemen und im Libanon; er stellt sich gegen die Juden und drückt aus, dass ihm die permanenten Vernichtungsdrohungen gegen den Staat Israel – den Rouhani eine „alte Wunde“ nennt, die beseitigt werden müsse – herzlich gleichgültig sind; und er stellt sich letztlich gegen all jene, die sich Freiheit und friedliche Koexistenz der Völker und Religionen wünschen. Denn Rouhani steht für das militante Streben nach Vorherrschaft der schiitischen Muslime und die Unterdrückung aller anderen Gruppen inklusive der Sunniten. Jemanden wie Rouhani zum Plausch (mit anschließender Unterzeichnung von Geschäftsverträgen) zu laden, ist nicht neutral, sondern pro Tyrannei.
Doch das Parlieren mit den Ajatollahs hat in der Schweiz leider Tradition. Man erinnert sich noch an das Lebenswerk der damaligen Außenministerin Micheline Calmy-Rey: die Unterzeichnung eines Erdgasliefervertrags mit dem Iran. Dazu traf sie sich damals eigens, in einen bizarren Schleier gehüllt, mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad. Inzwischen ist der Deal geplatzt, und kein Schweizer muss deshalb im Winter frieren. Warum das alles? Geschäfte mit dem Iran verfügen sicherlich über das Potenzial, dem einen oder anderen schöne Gewinne zu bescheren: Der Iran braucht westliche Waren, Firmen aus der Schweiz und Österreich könnten sie liefern. Anders als viele andere Länder der Welt, die ebenfalls einen Nachholbedarf haben, was Investitions- und Konsumgüter betrifft, kann der Iran sie auch bezahlen, mit Öl- und Gasquellen, die zu unseren Lebzeiten nicht versiegen werden – wie verlockend.
Doch es geht europäischen Politikern, die dem iranischen Regime huldigen, sicherlich nicht allein ums Geschäft. Beim Fototermin mit Tyrannen lockt wahrscheinlich auch der Nervenkitzel.
Um Wandel im Iran geht es nicht
Das Antichambrieren bei den Ajatollahs – oder deren Einladung nach Bern – ist damit überhaupt nicht zu vergleichen. Welchen Zweck es auch immer verfolgen mag, eine Veränderung des iranischen Regimes oder eine Eindämmung des iranischen Imperialismus im Nahen Osten gehören nicht dazu. Anders als die Diktaturen in Moskau, Peking und auch in Pjöngjang beruht das System der „Islamischen Revolution“ auf der religiös motivierten bedingungslosen Hingabe Hunderttausender (die freilich in einem Volk von 80 Millionen eine kleine Minderheit sind, die aber die Macht und die Waffen haben). Sie sind bereit zu töten und selbst in den Tod zu gehen, um die Herrschaft der Ajatollahs zu bewahren. Anders als das kommunistische Regime kann die iranische Theokratie nicht durch eine Willensänderung Einzelner gestürzt werden – auch Machthaber Ajatollah Khamenei könnte das nicht, selbst, wenn er wollte. Das iranische Regime kann nur durch eine Revolution gestürzt werden. Die aber verhindern all jene, die mit ihm Geschäfte machen.
Wien: Rouhani kehrt zum Tatort zurück
Besonders abstoßend ist auch der Empfang Rouhanis in Wien. In wenigen Tagen jähren sich die Wiener Kurdenmorde zum 29. Mal. Am 13. Juli 1989 wurden in einer Wiener Privatwohnung in der Linken Bahngasse 5 der Chef der Kurdischen Demokratischen Partei/Iran, Abdul Rahman Ghassemlou, sein Stellvertreter Abdullah Ghaderi-Azar und der in Österreich eingebürgerte Kurde Fadel Rasoul bei einem Geheimtreffen mit Emissären der Teheraner Führung ermordet. Die Tatverdächtigen tauchten in der iranischen Botschaft unter und konnten nach Interventionen der iranischen Regierung unbehelligt ausreisen; einer von ihnen wurde sogar unter Polizeischutz zum Schwechater Flughafen geleitet.
Schon damals einer der höchsten Funktionäre im iranischen „Sicherheits“- und Militärapparat: Hassan Rouhani. Wenig später wurde Rouhani Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats und blieb es bis 2005. Die Ermordung von Exiliranern in Europa ging weiter, unter anderem mit dem Mykonos-Attentat in Berlin 1992. In diese Zeit fallen auch die mutmaßlich von der Hisbollah auf Anweisung Irans verübten Anschläge von Buenos Aires auf die israelische Botschaft und das jüdische Kulturzentrum AMIA (1992 und 1994), mit zusammen 114 Toten und mehr als 500 Verletzten. Rouhani, der für all diese Morde politisch und moralisch mitverantwortlich ist, wird am Mittwoch auf demselben Wiener Flughafen landen, von wo die Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi-Azar und Fadel Rasoul 1989 Richtung Teheran flogen. Die Gedenktafel für die Ermordeten in der Linken Bahngasse wird man ihm wohl nicht zeigen.
Artikel zuerst erschienen bei Audiatur Online.
