Staatsbesuch: Zeman will Umzug der Botschaft nach Jerusalem einleiten

„Der tschechische Präsident Miloš Zeman traf am Sonntag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Israel ein. Die tschechische Republik unterhält besonders enge Beziehungen zu Israel. Während seines Aufenthalts wird Zeman eine Dienststelle in Jerusalem einweihen, mit deren Eröffnung Zeman zufolge der Umzug der tschechischen Botschaft in die Stadt in die Wege geleitet werden solle. Zeman wird das Tschechische Haus in der Hauptstadt am Dienstag in Gegenwart von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eröffnen. Netanyahu wohnte im Mai auch der Eröffnung der Botschaften der USA, Guatemalas und Paraguays in der Hauptstadt bei. Allerdings hat Paraguay seine Botschaft inzwischen wieder nach Tel Aviv zurückverlegt.

Im Tschechischen Haus werden die Kultur-, Investitions-, Handels- und Tourismusvertretungen untergebracht. Zemans Büro hatte im September erklärt, bei der Einrichtung handele es sich ‚um den ersten Schritt hin zur völkerrechtskonformen Verlegung der Botschaft der Tschechischen Republik nach Jerusalem‘. Zeman, der Israel massiv unterstützt, hatte im April bei einer Gala auf der Prager Burg aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung Israels erklärt, die Ernennung eine Honorarkonsuls und Einrichtung des tschechischen Kulturzentrums in der Stadt seien die ersten beiden Stufen eines Dreistufenplans, von dem er hoffe, dass er in der Eröffnung der Botschaft kulminieren werde. (…) Allerdings liegt die endgültige Entscheidung über eine mögliche Verlegung der Botschaft nach Jerusalem bei Ministerpräsident Andrej Babis. Er hat in der Vergangenheit darauf beharrt, dass Prag sich an die Position der EU in der Frage halten werde.

Die EU hatte sich im Dezember nachdrücklich gegen die Entscheidung der USA gewandt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen. Mehrere ost- und mitteleuropäische EU-Mitgliedsstaaten haben angedeutet, dass sie daran interessiert seien, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, sind aber von anderen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt worden. Wie Benjamin Weinthal von der Jerusalem Post vergangene Woche berichtete, meldete sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im April telefonisch beim rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, um ihn von der Verlegung der Botschaft seines Landes abzubringen. Es werde davon ausgegangen, dass Merkel im Rahmen einer Kampagne, die verhindern soll, dass irgendwelche EU-Staaten ihre Botschaften nach Jerusalem verlegen, auch andere europäische Politiker angerufen habe, so Weinthal.“ (Herb Keinon: „Czech president in Israel, to begin moving embassy to Jerusalem“)

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