»Die SPD steht beim Thema Israel unter politischem Druck«

Im Interview mit Elisa Mercier spricht der Autor und SPD-Politiker Michael Roth über die innerparteilichen Debatten zur Israel-Politik und die Schwierigkeiten seiner Partei, eine klare außenpolitische Position gegenüber dem Land zu finden. Roth war unter anderem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt in verschiedenen Regierungen von Angela Merkel sowie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Elisa Mercier (EM): Wie würden Sie die außenpolitischen Positionen der SPD gegenüber Israel aktuell beschreiben – und wo sehen Sie dabei die größten Schwächen oder Unsicherheiten?

Michael Roth (MR): Die SPD tut sich aktuell schwer, eine klare Position zu Israel zu finden. Das hat auch mit Entwicklungen in der gesamten Gesellschaft zu tun. Die deutsche Gesellschaft schaut heute kritischer und viel distanzierter auf Israel. Sie hat noch keine hinreichende Antwort auf den dramatisch gewachsenen Antisemitismus gefunden.

Damit will ich die SPD nicht entschuldigen. Aber dieser innere Konflikt in der SPD, der leider nur sehr verdruckst ausgetragen wird, ist eben auch ein Spiegelbild unserer gesellschaftlichen Veränderungen. Sie zeigen sich leider bei einem Thema, das zum historischen Selbstverständnis der deutschen Sozialdemokratie gehört: nämlich bei aller gebotenen Kritik eine große, empathische Solidarität mit dem demokratischen Rechtsstaat Israel sowie einen entschlossenen, lauten und sichtbaren Kampf gegen Antisemitismus.

EM: Sie sagten, dass die SPD in ihrer Israel-Politik zu zögerlich und sprachlich ausweichend reagiere. Was müsste sich konkret ändern, damit die Partei hier klarer und konsequenter Position bezieht?

MR: Die SPD steht unter massivem Druck von links und migrantischen Kreisen. Damit meine ich nicht die Linkspartei, sondern eine globale Bewegung. Für sie ist der jüdische Staat Israel nicht die einzige Demokratie im Nahen Osten, sondern ein »kolonialistischer Apartheidstaat«. Israelis sowie Jüdinnen und Juden werden dabei als weiße Kolonisatoren verunglimpft, denen die Palästinenserinnen und Palästinenser als unterdrückte People of Color gegenüberstehen. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Es ist eine weltweite Bewegung, die in Europa immer stärker Fuß fasst und auch vor der SPD als progressiver Partei nicht haltmacht.

Die SPD muss hier Standfestigkeit zeigen, denn sie hat nicht nur ein historisches Erbe zu verteidigen. Sie muss dieser ideologiegetriebenen Umdeutung der Geschichte von links entgegentreten. Die Parteiführung versucht, den Spannungen durch Formelkompromisse, Verharmlosung oder Schweigen auszuweichen. Ich weiß nicht mehr genau, wo wir stehen. Bei unserer Position zu Israel, Jüdinnen und Juden ist die vage Mitte jedoch kein akzeptabler Standpunkt. Es braucht eine klare Haltung. Antisemitische und israelfeindliche Äußerungen müssen in der Partei konsequent geahndet werden. So etwas darf bei uns keinen Platz haben.

Hinzu kommt, dass der Antisemitismus in bestimmten Kreisen der SPD nur als eine Spielart des Rassismus verstanden wird. Es wird dann schnell von antimuslimischem Rassismus oder Rassismus gegen People of Color gesprochen, während Antisemitismus selbst nur am Rande behandelt wird. Antisemitismus ist jedoch ein über Jahrhunderte gewachsener struktureller Hass auf Jüdinnen und Juden. Er existiert nicht nur in rechtsextremen Milieus, sondern auch in linken und migrantischen Kreisen. Das wurde lange unterschätzt, auch von mir.

Standfestigkeit gefragt

EM: Wie beurteilen Sie insgesamt die Haltung der deutschen Parteienlandschaft zu Israel und welche Unterschiede sehen Sie dabei?

MR: In vielen europäischen Ländern – etwa Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland oder den Niederlanden – wird Israel deutlich kritischer gesehen als in Deutschland. Ich halte es jedoch für falsch, die Lautstärke der Kritik gegenüber Israel zum Maßstab einer europäischen sozialdemokratischen Identität zu machen. In der SPD wird oft argumentiert, man müsse sich doch den europäischen Schwesterparteien anpassen. Ich halte dagegen: Gerade hier braucht es Standfestigkeit, weil wir gute Gründe für unsere Haltung zu Israel haben.

Der permanente Vorwurf, ich würde das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser ignorieren oder die israelische Regierung unkritisch unterstützen, trifft nicht zu. Ich spreche mich deutlich gegen Siedlergewalt, Landraub und rechtsextreme Äußerungen israelischer Regierungsmitglieder aus. Aber das sind ja auch nur vorgeschobene Argumente. Schließlich ist die israelische Gesellschaft selbst in der Lage, ihre Regierung hart und heftig zu kritisieren. In Israel gehen Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße, wenn Premierminister Netanjahu beispielsweise versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen. Empathie für das Leid palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten zu empfinden, sollte für jeden mitfühlenden Menschen selbstverständlich sein. Wir müssen aber Ursache und Wirkung benennen: Der Krieg gegen die Hamas ist ohne das Massaker vom 7. Oktober 2023 nicht zu verstehen.

Bei den anderen Parteien habe ich den Eindruck, dass sich CDU, CSU und FDP in dieser Frage etwas leichter tun, während die Grünen unter ähnlichem Druck stehen wie die SPD. Die Linkspartei ist in weiten Teilen gekapert von antiisraelischen, postkolonialistischen Aktivisten. Wenn man israelfeindliche Einstellungen in Teilen unserer migrantischen, arabischen, auch türkischen Bevölkerung adressiert, wird einem das schnell als Rassismus vorgeworfen. Ich wünsche mir eine offenere Debatte, in der gefährliche Entwicklungen benannt werden können, ohne sofort diskreditiert zu werden.

EM: Wo steht die SPD aus Ihrer Sicht in ihrer Positionierung gegenüber Antisemitismus – insbesondere mit Blick auf die politische Verantwortung in der Partei?

MR: Wir fühlen uns der Erinnerungskultur nach wie vor verpflichtet und haben viel getan, um die Erinnerung an die Schoah wachzuhalten. Niemand muss Deutsche von einem »Schuldkomplex« befreien, wie ja inzwischen auch schon gefordert wird. Es geht doch nicht um individuelle Schuld der heute in Deutschland lebenden Menschen, sondern um eine Verantwortung, die aus einer grauenhaften Geschichte erwächst. Ich stelle – und das gilt nicht nur für die SPD – ein gesamtgesellschaftliches Scheitern fest: Wir haben es nicht vermocht, diese Verantwortung stabil in der jüngeren Generation zu verankern. Das ist beschämend.

Gleichzeitig wird mir immer wieder entgegnet, Deutschland sei 2026 eben ein anderes, stärker migrantisch geprägtes Land. Deshalb müssten sich auch unser Umgang mit Antisemitismus, unser Blick auf Israel sowie die deutsche Geschichte stärker an den Perspektiven und der Haltung derjenigen orientieren, die inzwischen eben auch zu Deutschland gehören. Dem widerspreche ich entschieden. Verantwortung ist kein Relikt, von dem sich Deutschland lösen kann, nur weil sich die Gesellschaft verändert hat. Deshalb sollten wir in der eigenen Partei klarer gegen jede Form von Relativierung vorgehen.

All meinen Kritikerinnen und Kritikern entgegne ich: Fragt doch bitte einmal Jüdinnen und Juden in Deutschland, wie sie ihr Leben wahrnehmen, ihre schmerzhaften Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Bedrohung im Alltag. Die wachsenden Zweifel und die Enttäuschung über die SPD, die mir jüdische Freundinnen und Freunde schildern, will ich nicht hinnehmen – weder als Sozialdemokrat noch als Deutscher.

Nicht (mehr) selbstverständlich

EM: Kürzlich haben Sie auf X ein Foto von sich mit dem Pin »Antisemitismus ohne mich« geteilt und darauf zahlreiche Reaktionen erhalten. Welche Reaktionen waren das?

MR: Dass überhaupt über eine solche Aktion ein derartiges Gewese gemacht wird, zeigt, wie sehr sich die Debatte in Deutschland verändert hat. Ein Pin, der etwas Selbstverständliches ausdrückt, wird plötzlich zum Gegenstand von heftigen Kontroversen. Natürlich habe ich dafür sowohl Zustimmung als auch deutliche Kritik erhalten. Viele tun sich mit solchen Bekenntnissen offenkundig schwer. Ich habe etwa einen Aufkleber »Antisemitismus bekämpfen« auf meinem iPad – und selbst in meinem Freundes- und Familienkreis wurde mir geraten, das lieber zu lassen, weil ich mich angreifbar mache. Wie bitte? In Deutschland provoziert ein klares Nein zum Antisemitismus? Ich fasse es nicht.

Nach dem 7. Oktober 2023 habe ich – damals noch aktiver Politiker – in den sozialen Medien viele Followerinnen und Follower verloren. Auch privat kam es zum Bruch mit Menschen, die mir nahestanden. Sie empfanden meine öffentlichen Äußerungen als Zumutung. Ich sei zu einseitig, zu proisraelisch. Dieser Verlust schmerzt. Aber es geht ja nicht um meine Person. Ich sehe mich nicht als Opfer. Es muss in Deutschland selbstverständlich sein, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst in Sicherheit, Freiheit und Würde leben können. Das ist keine Aufgabe Einzelner, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung – leider leisten dazu nicht alle den notwendigen Beitrag.

EM: Was bedeutet dieser Satz für Sie persönlich im Alltag und in der politischen Praxis?

MR: Früher war die Antwort in meinem politischen Milieu klar: Haltung zeigen gegen den Antisemitismus von Rechtsextremen und Faschisten. Heute sind Antisemitismus und Israelhass aber auch in Teilen des linken, progressiven, postkolonialen und migrantischen Milieus ein massives Problem. Wir müssen klar benennen, was ist, und nicht aus falscher Rücksichtnahme etwas verschweigen. Das ist mit Anstrengung und Konflikten verbunden. Ich erlebe auch im eigenen Umfeld, dass man lieber schweigt, um Streit zu vermeiden.

Von politisch Engagierten, die sich als links oder progressiv verstehen, erwarte ich aber ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. Wir stehen an der Seite von Jüdinnen und Juden – und zwar immer, nicht nur bei Gedenkveranstaltungen oder Begegnungen mit Holocaust-Überlebenden. Ebenso erwarte ich, dass Kritik an Israel eines nicht verschweigt: Israel geht gegen Terrororganisationen vor, die den jüdischen Staat und jüdisches Leben auslöschen wollen. Das darf in Deutschland niemand ausblenden oder wegnuscheln, unabhängig von Herkunft oder Biografie.