Kehrtwende in Spanien: Die antisemitische Gruppe BDS País Valencia soll nun doch keine staatlich finanzierten Antirassismuskurse für Lehrer anbieten.
Wie am Dienstagvormittag bekannt wurde, wurde das geplante Seminar von der Regionalregierung abgesagt. Kurz zuvor hatte es noch – wie von Mena-Watch berichtet – geheißen, die antisemitische Gruppe sei von der Regionalregierung beauftragt worden, unter dem Titel „Solidarität und Menschenrechte. Wie man Lehre gegen Hass und Rassismus (Judäophobie, Islamophobie und Palästina-Israel) betreibt“ Fortbildungen für staatliche Pädagogen zu organisieren und abzuhalten.
Die Gruppe hatte im August 2015 international Schlagzeilen gemacht, als sie Druck auf die Organisatoren des Rototom Sunsplash Reggae Festival ausgeübt hatte: Diese sollten den bekannten jüdisch-amerikanischen Musiker Matisyahu dazu zwingen, eine Erklärung gegen Israel zu unterschreiben. Sie hatte bereits andere Künstler dazu gebracht, ihre Auftritte abzusagen, sollte Matisyahu auftreten, ohne eine solche Deklaration unterzeichnet zu haben.
Matisyahu sei „ein Repräsentant Israels“, erklärte BDS País Valencia. Der Sänger weigerte sich, dem Ultimatum Folge zu leisten, woraufhin er von den Veranstaltern ausgeladen wurde.
Nach internationalem Protest wurde er dann wieder eingeladen und spielte auf dem Festival. Während seines Auftritts schwenkten Störer PLO-Fahnen und zeigten Matisyahu den Mittelfinger. Einen solchen Antisemitismus wie bei diesem Festival habe er noch nie erlebt, sagte der Künstler später.
Der britische Kolumnist Douglas Murray kommentierte den Vorfall damals so:
„Eine Zeitlang wurden nur israelische Juden zu Ausgestoßenen unter den Nationen erklärt, weil es einen ungelösten Grenzkonflikt gibt, in den ihr Land involviert ist. Jetzt können Juden aus allen Ländern der Welt auf dieselbe Art in die Mangel genommen werden.
Juden werden ausgesondert – Juden und Juden allein. Dass sie die Juden aussondern, egal an welchem Ort, macht ihre rassistische Motivation mehr als deutlich.“
Absurdes Vorhaben
Und ausgerechnet diese Rassisten und Judenhasser hätten nun in Valencia Lehrern beibringen sollen, wie man Rassismus und Judenhass am besten entgegentritt. Aus dem offiziellen Informationsblatt zum Kurs, das Mena-Watch vorliegt, geht hervor, dass dieser vom 8. bis zum 25. Juni als Onlinekurs mit 35 Teilnehmern hätte stattfinden sollen. 20 Unterrichtsstunden waren geplant.
„Der Kurs wird von BDS País Valencia und Spezialisten für die unterrichteten Fächer organisiert und präsentiert“, heißt es in dem Text. In der Vorstellung des Themas ist von „Solidarität“, „Werten“, „Angriffen auf Grundrechte“, „Beziehungen zum Islam“, „Judaismus und Judäophobie“ und von „migrantischen und geflüchteten Personen“ die Rede. Es gehe, „kurz gesagt, darum, die Werte Frieden, Solidarität und Menschenrechte in unseren Klassen zu kennen, zu verbreiten und zu fördern“.
Das Seminar sollte von CEFIRE (Centre de Formació, Innovacio i Ricursos per al Professorat) finanziert werden, der Ausbildungsanstalt für Lehrer, die dem Bildungsministerium der Region Valencia angeschlossen ist. Wer an einem solchen Seminar erfolgreich teilgenommen hat, hat Pluspunkte, wenn er sich für eine Stelle im öffentlichen Dienst bewirbt.
Weltweite Entrüstung
Das Vorhaben sorgte in aller Welt für Entrüstung. Jonathan Greenblatt, Vorsitzender der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Anti-Defamation League (ADL) twitterte:
„Es ist empörend und scheinheilig, dass die Regionalregierung von Valencia, Spanien, lokale BDS-Aktivisten gebeten hat, Unterrichtsklassen über #Antisemitismus abzuhalten.“
Das American Jewish Committee kommentierte:
„Die antisemitische BDS-Bewegung wird ausschließlich von tiefem, irrationalem Hass auf Israel und das jüdische Volk angetrieben. Die Entscheidung der Regierung von Valencia, eine Pro-BDS-Gruppe einzustellen, um Lehrer zur Bekämpfung von Rassismus auszubilden, ist nicht weniger als verwerflich.“
„Beschämend“, twitterte die European Union of Jewish Students (EUJS). Die jüdische Hilfsorganisation B’nai B’rith International erinnerte daran, dass in Spanien gerade erst eine auf kommunaler Ebene verabschiedete Anti-Israel-Resolution der linksradikalen Partei Podemos für verfassungswidrig erklärt worden sei und rief die von BDS Valencia betriebene Hetze gegen Matisyahu ins Gedächtnis.
Hermann Tertsch, Europaparlamentarier der rechtsgerichteten Partei VOX, twitterte: „Die Perversion der separatistischen Linken in Spanien hat keine Grenzen.“ Der ehemalige französische Ministerpräsident Manuel Valls forderte die Regionalregierung auf Twitter auf, die Entscheidung sofort zu korrigieren.
Im gleichen Sinne äußerten sich der Europaabgeordnete und Vizepräsident der europäischen Partei Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), Luis Garicano, sowie die katalonische Regionalparlamentsabgeordnete Blanca Navarro von Spaniens liberaler Partei Ciudadanos.
Epizentren von BDS
Valencia und Katalonien seien „zu einem der Epizentren von BDS auf europäischer Ebene geworden“, sagt Juan Hernandez, Kommunikationsdirektor von Spaniens proisraelischer Organisation Action and Communication on the Middle East (ACOM), gegenüber Mena-Watch.
„Zahlreiche Kommunen und Institutionen haben dort dank der Impulse extrem linker Gruppen und Separatisten Boykotterklärungen gegenüber Israel verabschiedet und sich zu ‚Räumen ohne israelische Apartheid’ erklärt.“
Dies betrifft Kulturveranstaltungen und auch den Sport, wo Israelis von Fußball, Basketball oder Wasserball ausgeschlossen werden sollen. Der Fall Matisyahu sei ein Beispiel dafür, sagt Hernandez.
Jorge Ramos, der an dem Onlinekurs gegen Rassismus mitwirken sollte und Professor an der Universität von Valencia ist, sei einer derer, die damals die Boykotthetze betrieben und die sich nun wegen Belästigung, Nötigung und Aggression gegen Matisyahu vor Gericht verantworten müssen. „Glücklicherweise“, so Hernandez, „wurden all jene Resolutionen von Gerichten für nichtig erklärt – einschließlich einer Resolution des Stadtrats und der Provinzregierung von Valencia –, da sie aufgrund ihrer Diskriminierung als Verstoß gegen die spanische Verfassung angesehen wurden.“
Vorbereitet und eingereicht worden seien diese Resolutionstexte von BDS País Valencia, die staatlichen Institutionen hätten sie dann abgenickt. Die Gruppe habe übrigens keine Satzung und sei bei keiner Verwaltung als Verein eingetragen, so Hernandez.
Pech für die Judenhasser: Am 19. Mai kam die Nachricht, dass ihr geplantes Onlineseminar nicht stattfinden wird. ACOM bedankte sich bei allen, die durch ihren Protest mitgeholfen haben, die Veranstaltung zu verhindern.
