Solidarität mit den Streikenden in Khuzestan und anderswo im Iran

Von Danyal Casar

Am diesjährigen 4. November jährte sich nicht nur der Beginn der Geiselnahme in der US-amerikanischen Repräsentanz in Teheran durch die khomeinistischen Schergen 1979. Der 4. November 2018 war auch der letzte Tag vor dem Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran. Und so ließ es sich die deutsch-europäische Propagandakompanie nicht nehmen, mit den Regimeloyalisten zu fraternisieren, die mit Judenkarikaturen und dem ewig gleichen Gebrüll durch die Straßen Teherans trotteten.

 

Blamage des Regimes

Vom „Millionen Menschen“-Marsch gegen die Sanktionen, also gegen den „Großen Satan“ und für deutsche Investitionen, sprach etwa die Tagesschau ganz beeindruckt und täuschte über die Lächerlichkeit dieser Inszenierung. Denn um die ausgedünnten Reihen aus Imamen, frömmelnden Verhetzten, invaliden Veteranen, mit Teilnehmerprämien Korrumpierten und Milizangehörigen zu schließen, wurden massenhaft Schüler und Beamte mit ihren Familien zwangsverpflichtet, die nur wenig Elan aufbrachten, das orchestrierte Gebrüll mitzutragen. Doch das khomeinistische Regime konnte sich darin versichern, dass die Europäer dem Spektakel Authentizität zugestehen. Nirgendwo – von arte journal über den Spiegel – verlor man auch nur ein Wort über die vielen Szenen der Blamage des Regimes. So erwiderten junge Schülerinnen das durch das Chassis dröhnende „Nieder mit Amerika“ mit einem unerschrockenen „Höre auf, Bullshit zu erzählen“ und sprangen Studierende an den Universitäten über die als Fußabtreter niedergeworfenen US-amerikanischen und israelischen Flaggen.

 

Massenproteste von Arbeitern

Wenige Tage nach dem letzten Aufgebot der Islamischen Republik brachen in der südwestlichen Provinz Khuzestan, eines der Zentren der iranischen Ökonomie, Massenproteste aus, die von den Stahlarbeitern in Ahvaz und den Arbeitern der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh in Shush getragen werden und weiterhin anhalten. Nahezu jeder ihrer Slogans ist vor allem auch eine schallende Ohrfeige für das penetrante Geraune deutscher „Iran-Expertise“: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“, „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (heißt also die Finanzierung der Hamas und die militärische Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads) und „(Rouhani-)Regierung, Mafia – gratuliere zu eurer Ehe“.

Wieder und wieder wird in Ahvaz auch vor der Filiale der Nationalbank Melli protestiert, die als Serviceinstitut der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und ihrer ruchlosen al-Quds-Brigade fungiert. Der von den Protestierenden gerufene Slogan „Mutter der Korruption in Ahvas, hier bist du, hier bist du“ spiegelt die Einsicht in ein islamo-mafiotisches Akkumulationsregime, in dem ein wesentlicher Teil des Finanzwesens, des Exports und Imports längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde geraten ist.

 

Mullahs ausgelacht

Streikende Arbeiter in Haft Tappeh

An einem der vergangenen Protesttage stießen zu den streikenden Arbeitern in Shush einige Mullahs, die die Protestierenden unverfroren aufforderten, hinter ihnen zu beten. Sie wurden von den einen ignoriert und von den anderen irritiert bestaunt und herzhaft ausgelacht. Die Arbeiter in Shush verunmöglichten auch die wöchentliche Khutba-Predigt, die in der Islamischen Republik wesentliche Institution der Verhetzung darstellt. Sie wendeten sich während des Gebets – unter dem Ruf „Wir kehren dem Feind den Rücken zu“ – von der Predigtkanzel und dem Imam ab.

Hieß es bei Staatsgründer Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“, weigern sich inzwischen Streikende ganzer Schlüsselindustrien tagelang, die Arbeit aufzunehmen. Doch dass Streik ihm eine Todsünde ist, daran lässt das Regime weiterhin keinen Zweifel. Im nordwestlich von Teheran gelegenen Qazvin beantragte ein Gericht der Islamischen Republik die Todesstrafe für 17 inhaftierte Streikende aus der Transportbranche. Ihr Ausstand betraf tagelang alle iranischen Provinzen. Der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, droht indessen auch den Inhaftierten der Straßenproteste aus dem vergangenen Winter mit Hinrichtung. Die Aufwiegler seien feindselig gegenüber Allah und seinem irdischem Souverän, so Ghazanfarabadi, denn sie schüren „Korruption auf Erden“. Moharebeh, so der dazugehörige Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz, ist in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen, das mit der Todesstrafe geahndet wird.

 

Solidaritätsaktionen an den Universitäten

In der Provinz Khuzestan beschränkt sich das Regime im Moment noch auf die Inhaftnahme einzelner Streikender als inkriminierte „Rädelsführer“. Es scheint zu ahnen, dass eine Eskalation die Bedrohung der eigenen Existenz vergrößern würde. Liegt die Provinz Khuzestan auch im äußersten Südwesten, weiß man anderswo im Iran trotzdem ganz genau von den Streikenden. Zu Solidaritätsaktionen kommt es etwa an den Teheraner Universitäten: „Wir sind die Kinder von Arbeitern, wir bleiben an ihrer Seite“ und „Von Haft Tappeh bis nach Fulad (Stahlindustrie von Ahvaz) – Arbeiter und Studenten sind vereint“. Darüber hinaus werden auch Slogans gegen die in der Islamischen Republik herrschende sexuelle Apartheid gerufen.

 

Verkommene Sozialdemokraten

Währenddessen beehrte eine der verkommensten Charaktermasken der deutschen Sozialdemokratie das Regime und versicherte diesem das fortwährende Interesse der deutschen Industrie am Iran. Außer Amtes bemühte Sigmar Gabriel auch nicht mehr die fassadenhafte Unterscheidung zwischen „Reformern“ und „Erzkonservativen“ – einzig das brachte ihm zuhause spärliche Kritik ein – und traf sich so auch mit dem Holocaustleugner Ali Larijani, einem engen Vertrauten von Ali Khamenei und Bruder des Vorsitzenden der khomeinistischen Henkerjustiz, Sadeq Larijani. Dieselbe Justiz hatte am 2. Oktober Zeinab Sekaanvand hingerichtet. Zeinab wurde schuldig befunden, als siebzehnjähriges Mädchen ihren Ehemann getötet zu haben. Mit 15 Jahre wurde sie zwangsverheiratet und danach von ihrem Mann Tag für Tag terrorisiert. Sie bestritt vor dem Gericht den Mord – für den sie ohne Zweifel gute Gründe gehabt hätte – und klagte über Gewalt durch Beamte. An ihr – wie zuvor an Fatemeh Salbehi, Reyhaneh Jabbar und vielen anderen Frauen – führt die khomeinistische Despotie die tödlichen Konsequenzen vor, wenn Frauen aus Zwangsheirat und ehelichem Martyrium ausbrechen.

Darüber, wie sich hierzulande in die misogyne Verfolgung von Frauen im khomeinistischen Iran eingefühlt wird, verrät etwa die nächtliche Entführung einer schwangeren Iranerin durch deutsche Polizisten aus der Universitätsklinik Mainz so einiges. Die junge Frau sollte nach Kroatien abgeschoben werden, was einzig an ihrem beherzten Widerstand scheiterte. An der kroatisch-bosnischen Grenze harren in diesen Tagen indessen hunderte Geflüchtete aus dem Iran und aus Afghanistan aus. Ihre Füße werden von Grenzpolizisten blau und grün geschlagen, um eine Weiterflucht zu verunmöglichen. Die deutsch-europäische Iran-Politik scheint genau darin zu bestehen – zu „bedauern“, dass das khomeinistische Regime von den Kapitalmärkten ausgegrenzt wird, und im selben Atemzug Verfolgte dieses Regimes zu drangsalieren und auszugrenzen.

Beitrag zuerst erschienen auf Cosmoproletarian-Solidarity.

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