Sind die Zeiten der etablierten Parteien in Irakisch-Kurdistan vorbei?

„Nachdem sie 26 Jahre lang das ölreiche Irakisch-Kurdistan regiert haben, stehen die beiden entscheidenden politischen Parteien der Region am Rande des finanziellen und politischen Zusammenbruchs. Während die Funktionäre der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) in luxuriösen Häusern leben, in denen es rund um die Uhr Strom gibt, erhält die Mehrheit der Bevölkerung ihre zuvor bereits gekürzten Gehälter nicht und die kurdische Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Talfahrt, die ein präzedenzloses Maß an Armut und Unmut verursacht. Die Lage ist inzwischen so prekär, dass ein hochrangiger Kommandeur der Peschmerga am 11. Februar damit drohte, Öltanker zu beschlagnahmen, sollte die Kurdische Regionalregierung (KRG) die Gehälter der Soldaten nicht zahlen.

‚Niemand kann bestreiten, dass die PUK und KDP Angst haben’, so Jamil Kheder, ein Händler in Erbil, der sein ganzes Leben lang für die KDP gestimmt hat, Al-Monitor gegenüber. ‚In der Vergangenheit fürchteten die Leute, die PUK und KDP könnten ihre Gehaltszahlungen einstellen, wenn sie nicht für sie stimmten. Doch nun können [die Parteien] die Gehälter ohnehin nicht zahlen und befürchten, dass wir sie bei den [nächsten] Wahlen abstrafen werden.’ Jahrelang haben die beiden herrschenden Parteien die Mittel der Regierung und die Öleinnahmen genutzt, um Geld und Beschäftigungsmöglichkeiten zu verteilen und damit Wähler an sich zu binden. Dadurch haben sie einen aufgeblähten und unübersichtlichen öffentlichen Dienst geschaffen und den Bärenanteil der Öleinnahmen verbraucht. Seit dem im September gegen den Willen der Regierung in Bagdad abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum ist diese Quelle versiegt. Das Referendum hatte für die KRG katastrophale Folgen, da Bagdad anschließend die Kontrolle über die ölreiche Provinz Kirkuk übernahm. (…)

Der Iran, die Türkei, die Vereinigten Staaten und Bagdad haben sich offenbar auf neue politische Akteure verlegt, da ihnen das Verantwortungsbewusstsein der PUK und KDP fraglich geworden zu sein scheint, insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie trotz all der Warnungen beschlossen, die Volksabstimmung durchzuführen. Die Zeiten, da Staatsoberhäupter und Außen- oder Verteidigungsminister in Erbil Station machten, um sich auf Augenhöhe mit Vertretern der KRG zu treffen, sind vorbei.“ (Fazel Hawramy: „Is the sun setting on KDP-PUK dominance in Iraqi Kurdistan?“)

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