Sigmar Gabriel antwortet (nicht) auf einen offenen Brief

„Am 21. Dezember schrieb die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf einen offenen Brief mit Petition an Sigmar Gabriel, mit der Bitte sich für die Behauptung, Israel sei ein Apartheidstaat, die ihm sogar eine lobende Erwähnung der Hamas einbrachte, öffentlich zu entschuldigen. Nun hat Gabriel in einem Brief dazu Stellung bezogen und interessant ist dabei was er sagt – oder vielmehr nicht sagt.

Auffällig ist zuerst einmal, dass sich Gabriel zu seinen Apartheidaussagen gar nicht äußert, auch ansonsten in seiner Formulierung sehr schwammig bleibt und weiterhin an Israel doppelte Standards anlegt. Phrasenhaft wiederholt er dabei, dass ihm die Sicherheit Israels, die natürlich deutsche Staatsräson ist, am Herzen liege, nur um diese Aussage kurz darauf zu relativieren, indem er davon spricht, dass für ihn die Solidarität mit Israel eben auch bedeute, dass aus seiner Sicht Organisationen wichtig seien, die Friedenshindernisse auf beiden Seiten abbauen. Dass für ihn jedoch jemals palästinensische Handlungen ein Friedenshindernis darstellten, ist nicht bekannt. (…) Auch ist nicht bekannt, dass sich Gabriel bei seinem letzten Iranbesuch mit Vertretern der Zivilgesellschaft getroffen hätte, obwohl dies grade während der dort laufenden Proteste besonders nötig wäre. Gemeinhin bezeichnet man ein solches Verhalten als Doppelmoral. (…)

Weiterhin betonte er, dass der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus für ihn oberste Priorität habe und er sich deswegen mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus traf. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er Israel jedoch wieder als Apartheidstaat, was ihm eine lobende Erwähnung seitens der Hamas auf Twitter einbrachte. (…) Abschließend könnte man zynisch sagen, dass es wünschenswert wäre, wenn Gabriel mit Israel auch nur halb so wohlwollend umgehen würde wie mit dem Iran.“ (John Smith: „Wenn sich Gabriel über Israel (nicht) äußert“)

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