Das am 11. August vom Irak und dem Iran unterzeichnete Sicherheitsabkommen hat die Vereinigten Staaten verstimmt, die den iranischen Einfluss in der Region neutralisieren wollen.
Der irakische Nationale Sicherheitsberater Qasim al-Araji und der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik, Ali Larijani, unterzeichneten in Anwesenheit des irakischen Premierministers Mohammed Shia al-Sudani ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Vor der Unterzeichnung war al-Sudani mit Larijani zu einem Gespräch zusammengetroffen, in dem er »die unermüdlichen Bemühungen des Iraks um den Ausbau der Beziehungen zum Iran und die Stärkung fruchtbarer Partnerschaften in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen im Interesse sowohl des irakischen als auch des iranischen Volks« bekräftigte.
Nach Angaben beider Staaten fällt nun die Vereinbarung in den Rahmen der »Verbesserung der gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen an der irakisch-iranischen Grenze«, die sich über 1.400 Kilometer erstreckt. So zielt sie offiziell darauf ab, ein früheres Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Parteien aus dem Jahr 2023 weiterzuentwickeln, das sich auf die »Sicherheitskoordination an der gemeinsamen Grenze zwischen den beiden Ländern« konzentrierte.
Mehrere Schwerpunkte
Der Sprecher der irakischen Regierung Bassem al-Awadi erklärte, das neue Abkommen habe mehrere Schwerpunkte, nämlich »die Verbesserung der gemeinsamen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherheit, die Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste« und »die Verhinderung gegenseitiger Infiltration«.
Der irakische Nationale Sicherheitsrat veröffentlichte in Folge eine Klarstellung zu dem neuen Abkommen, in der es heißt: »Der Irak hat 2023 ein Sicherheitsabkommen mit dem Iran unterzeichnet, das als Gemeinsames Sicherheitsabkommen über Grenzsicherheit und Maßnahmen zur Neutralisierung der iranisch-kurdischen Opposition in der Region Kurdistan bekannt ist.« Der Rat fügte in seiner Erklärung hinzu, dass »Koordinierungsmaßnahmen getroffen wurden, um dieses Sicherheitsabkommen in ein Sicherheitsmemorandum mit demselben Inhalt bezüglich Grenzsicherheit, Sicherheitszusammenarbeit und der iranisch-kurdischen Opposition umzuwandeln«.
Im Gegenzug erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce, ihr Land lehne »jede Gesetzgebung ab, die im Widerspruch zu den Zielen unserer Partnerschaft mit dem Irak und unserer bilateralen Sicherheitshilfe steht und den Bemühungen zur Stärkung der bestehenden irakischen Sicherheitsinstitutionen zuwiderläuft«. Bruce betonte, Washington unterstütze »die echte Souveränität des Iraks und nicht Gesetze, die den Irak zu einem Vasallenstaat des Irans machen«, wobei »die Zukunft der Nationen in den Händen ihrer Bevölkerungen liegen muss«. Der nun von Bagdad verfolgte Ansatz, sei, »wie wir deutlich gemacht haben, nicht mit unserem allgemeinen Engagement für Sicherheit vereinbar«.
Amerika besorgt
Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bagdad Alaa Mustafa erklärte, dass »die irakisch-iranischen Beziehungen nach Larijanis Besuch nicht auf die gemeinsame Grenze beschränkt sind, sondern strategische Fragen umfassen; insbesondere, da der Iran von Grenzübergriffen bedroht ist«. Es gehe um die gemeinsame Sicherheit, und Larijanis Äußerungen zu dem Abkommen mit dem Irak deuten darauf hin, dass es darin um die Sicherheit beider Länder geht. »Daher hat diese Beziehung den Status einer strategischen Beziehung erreicht und ist Teil der Vorbereitungen des Irans auf die bevorstehende Konfrontation mit dem Westen.«
Tom Warrick, Forscher beim Atlantic Council, merkte gegenüber dem Sender Alhurra an, dass »die Iraker das Abkommen als Maßnahme zum Schutz der Grenze bezeichneten«, Washington jedoch befürchte, dass das Abkommen darüber hinausgeht und dem Iran einen Vorwand liefert, sich in die Sicherheitsangelegenheiten des Iraks einzumischen: »Das Abkommen hat in Washington Besorgnis ausgelöst, Bagdad könnte Teheran helfen, Sanktionen zu umgehen, nachdem dessen nukleare Kapazitäten während des jüngsten Kriegs mit Israel schwer beschädigt wurden.«
Warrick ist der Ansicht, der Irak müsse das Weiße Haus davon überzeugen, dass das neue Abkommen keine geheimen Klauseln enthält, welche die irakische Souveränität untergraben würden, und es die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak in Zukunft nicht erschweren werde, sei es im Bereich der Sicherheit oder des Handels.
Der Politologe Majash’a al-Tamimi warnte, dass der Irak mit harten US-Sanktionen und möglicherweise dem Zusammenbruch seiner lebenswichtigen Sektoren rechnen müsse, sollte er seine Annäherung an den Iran entgegen den Wünschen Washingtons fortsetzen. So erklärte er gegenüber Al Jazeera, Washington spreche diesmal »mit deutlichen Worten« und könnte sich, sollten seine Forderungen und Bedingungen nicht erfüllt werden, aus dem Irak zurückziehen, wodurch dieser »vielen Schocks und vielleicht sogar dem Zusammenbruch« ausgesetzt wäre.
Im Mai erklärte der irakische Präsident Abdul Latif Rashid diesbezüglich, dass die Präsenz der US-Streitkräfte entlang der syrisch-irakischen Grenze im anhaltenden Kampf gegen den Islamischen Staat für sein Land unentbehrlich sei.
