…für einen Parlamentssitz kandidieren, bringt dem AKP-System nur Vorteile: Bei einer Wahlpleite würden alle Minister als Abgeordnete Immunität genießen. Zudem wird der Wahlkampf der AKP fast ausschließlich mit Staatsmitteln finanziert,…
…März genehmigte die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Nominierungsanträge von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, Kemal Kılıçdaroğlu, für die am 14. Mai anstehende Präsidentschaftswahl.…
…YSK am frühen Abend, auch ungestempelte Wahlumschläge als gültig zu werten. Das türkische Wahlgesetz untersagt das. Worum geht es hierbei genau? Die Umschläge der zugelassenen Wahlzettel müssen den offiziellen Stempel…
…Kurdenfrage in das Parlament gehöre, und sagte: »Seit ihrer Gründung wurden die grundlegendsten Probleme der Türkei in der Großen Nationalversammlung der Türkei gelöst. Kein Problem ist unlösbar. Alle diese Probleme…
Ekrem Imamoglu und Recep Tayyip Erdogan „Die türkische Wahlkommission hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP statt. Die AKP…
„Die Ungewissheit, was die zukünftige Regierung von Istanbul betrifft, hat sich noch immer nicht aufgelöst, da die Oberste Wahlkommission der Türkei (YSK) gemischte Signale bezüglich der Forderungen der regierenden Partei…
…in Istanbul weitgehend ruhig bleiben. Erdogan und die AKP haben einmal mehr Wahlen gewonnen, die diesen Namen eigentlich nicht verdienen. Ab dem nächsten Morgen wird die Türkei nominell eine autokratische…
…System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan dann im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.“ (Bericht in der Wiener Zeitung: „Wahlkommission verkündet Erdogans Sieg“)…
„Ein Selbstläufer werden die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni für die regierende AKP nicht. Im Gegenteil, in der Türkei ist zum ersten Mal seit langem eine Wechselstimmung zu spüren. Dabei…
Nachdem der im ersten Wahlgang gescheiterte Sinan Ogan seine Unterstützung des amtierenden Präsidenten bekannt gegeben hat, ist ein Sieg Erdogans bei der bevorstehenden Stichwahl wohl nur noch schwer zu verhindern. Der…
…Er liegt in den meisten Umfragen innerhalb der Türkei knapp an erster Stelle und gilt als Favorit vor allem der jüngeren Generation. Nach Angaben des Hohen Wahlrats der Türkei sind am 14….
Eineinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei steht die Kandidatenliste fest: Vier Bewerber konkurrieren um das höchste Amt im Staat. Wenn die Türken am 14. Mai zu den Wahlurnen…
„Mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission sechs Bürgermeistern der pro-kurdischen Partei HDP den Sieg aberkannt. Das bestätigte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am…
…einen Versuch der türkischen Machthaber, vor den Wahlen im Mai ihre Macht zu sichern, handelt. Temel sagte, bei den Razzien seien Journalisten, Künstler, Anwälte und Mitglieder der pro-kurdischen Partei verhaftet…
Die »TCG Anadolu« ist das größte Marineschiff der Türkei und erweitert ihre militärischen Einsatzfähigkeiten im gesamten Mittelmeerraum. Am Montag präsentierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul im Rahmen…
„Ausländische Journalisten ausgerechnet bei einer Pressekonferenz auszuschließen, bei der es um finanzielle Hilfen der Europäischen Union für die Türkei geht – das hat etwas Dreistes. Genau dazu aber kam es…
…der politischen Kontrahenten. Erdoğan nannte seinen Rivalen einen »Säufer« und warf ihm vor, mit Terroristen zu kooperieren. Innenminister Süleyman Solyu bezeichnete die Wahlen als einen »politischen Putschversuch des Westens«. Bei einem Wahlkampfauftritt des…
…in die Türkei dementiert. Am Montag sagte ein hochrangiger Diplomat: »Mitglieder des Politbüros der Hamas besuchen gelegentlich die Türkei. Behauptungen, das Politbüro habe seinen Sitz in die Türkei verlegt, entsprechen…
…der Macht. Doch wie gelang dieser Wahlsieg, mit dem viele nicht gerechnet hatten? Und wie geht es in der Türkei nach den Wahlen weiter? Eine Erklärung in zwölf Thesen. 1….
…türkische Wahlgesetz für einen Sieg eine 50-Prozent-Hürde im ersten Wahlgang vorsieht und gegenwärtig weder Erdoğan noch Kılıçdaroğlu diese Hürde erreichten, wird inzwischen mit einer Stichwahl am 28. Mai gerechnet, bei…
…denn je ihre Stimme der Regierung gaben. Für die Wahlarithmetik bedeutete dies etwas Neues: Wahlentscheidend scheint nun das Hinterland, also Dörfer und klein- und mittelstädtische Gebiete, geworden zu sein, obgleich…
…drohte die Türkei damit, alle wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen einzufrieren, darunter Verteidigungsverträge. Frankreich erkannte den Völkermord trotzdem an – und der bilaterale Handel der Türkei mit Frankreich stieg von…
…Wahlkampfstimmung ausgebrochen zu sein, gleichwohl mit dem Beginn des heißen Wahlkampfs erst nach dem Ende der Fastenzeit gerechnet wird. Dann bleiben kaum drei Wochen Zeit, bis gewählt wird. Dennoch herrscht…
Die neue Liebe zwischen Russland und der Türkei beruht auf pragmatischen Überlegungen: Die Türkei braucht das russische Geld, und Russland einen Partner, der die westlichen Sanktionen nicht mitträgt. Burak Bekdil…
…Wahlen geht die Türkei zu dem Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den Leib geschneiderten Superpräsidialsystem über. Sein Sieg, fürchten viele, würde der türkischen Demokratie den Todesstoß versetzen. Umso wichtiger ist…
„Die Wahlurne in dem im kurdischen Teil der Türkei gelegenen Dorf Dadas Agili wird traditionell im steinernen alten Schulgebäude aufgestellt. Doch an diesem Wochenende werden die Dorfbewohner zu jenen zehntausenden…
…der junge Syrer über die Türkei nach Kos geflohen, eine der griechischen Inseln in der Ägäis. Wie es der EU-Türkei Deal vorsieht, wurde sein Asylantrag dort als ‚unzulässig‘ abgelehnt, da…
…besiegte. Erdogan gewann die bislang am stärksten umkämpfte Wahl in der Türkei, die ein Ausdruck der tiefen Spaltung war, in dem sich das Land in Fragen der Wirtschaft, der nationalen Sicherheit, der…
…verbliebenen Flüchtlingen um. Seit Jahren schon besteht der Verdacht, dass sich die Türkei nicht an das mit der EU geschlossene Abkommen von 2016 hält, demzufolge syrische Flüchtlinge in der Türkei…
…Syrien ein unsicheres Herkunftsland«. Syrische Flüchtlinge in der Türkei Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks befinden sich in der Türkei 3,6 Millionen Syrer mit vorübergehendem Schutzstatus, von denen laut türkischen Regierungsstatistiken mehr…
…gratulierte die türkische Führung dem zukünftigen US-Präsidenten Joe Biden zu seinem Wahlsieg. Hinter dieser Zurückhaltung liegt die berechtigte Sorge Ankaras, dass mit einer Präsidentschaft Bidens für die Türkei alles andere…
Die kommende Wahl ist die größte Herausforderung für den türkischen Präsidenten seit zwei Jahrzehnten an der Macht. Die Wahlen in der Türkei wurden um einen Monat auf den 14. Mai…
…ihre Wahlkampfstände errichtet. Wahlkampf in der Türkei ist laut mit sehr viel Musik unterlegt. Kaum dreißig Meter trennen die Stände von CHP und AKP und doch könnten die Unterschiede nicht…
…der Türkei, ist unbesiegbar, seit er vor drei Jahrzehnten die politische Bühne betreten hat. Im Jahr 1994 wurde er zum Bürgermeister von Istanbul, der größten Stadt der Türkei, 2002 zum…
…hervorgerufen hat. Die Türkei, so hält dieser in einer Anfragebeantwortung fest, sei als „Resultat der schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras“ zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ geworden. Ausdrücklich hervorgehoben…
…Souveränität der Türkei“. Biden habe sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei nicht einzumischen. Der gesuchte äußere Feind Nachdem weder die jüngste Kampagne gegen Griechenland noch die Umwandlung der Hagia…
