…es ihnen untersagt, Israelis vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verklagen. Dadurch, dass Abbas bei seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im September den ICC aufgefordert habe, ‚wegen der Beteiligung an…
…Palästinensischen Autonomiebehörde zu Fall zu bringen, und zwar als Reaktion auf Ramallahs einseitigem Vorstoß zur Staatlichkeit und die PA-Unterstützung der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israelis. Die PA »arbeitet mit…
…handeln, nachdem Russland mehrere Bemühungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert hatte, einen Fall von Menschenrechtsverletzungen in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen, der Einzelpersonen wegen Kriegsverbrechen verfolgt und…
…mit Mohammed Ahmed Mustafa al-Dabi ausgerechnet von einem sudanesischen General geleitet wird, einem treuen Gehilfen des vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit gesuchten sudanischen Präsidenten Omar…
…2014 von den Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten verweigert. Aboutalebi ist laut eines Urteils der hohen Strafgerichtshofs in Rom im Dezember 2008, Mitglied eines Killerkommandos gewesen, das 1993 in Rom Mohammad…
…und Adalah. Zu den vertraglich finanzierten Aktivitäten gehören: „Aufbau von Fällen für den Internationalen Strafgerichtshof“ und „Sammlung von Zeugenaussagen, Vor-Ort-Besichtigungen, Durchführung von Interviews und Rechtshilfe für Opfer von Kriegsverbrechen“. Weitere…
…da sie befürchten müssen, aufgrund der im November vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassenen Haftbefehle verhaftet zu werden. Von Literaturfestivals bis hin zu Fußballspielen – die Israelis erleben eine…
…Führer seien „Kriegsverbrecher“, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden müssten. Das passiert, wenn man seinem Volk eintrichtert, dass die Juden mit ihren „schmutzigen Füßen“ die heiligen Stätten Jerusalems entweihen….
…für den Gazastreifen einzuschränken und Hunger als Waffe zu benutzen. https://www.youtube.com/watch?v=tHgbnnN3a6g&t=1333s Vorwurf der vorsätzlichen Hungersnot Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, nannte als ersten Grund den…
…Strafgerichtshofs gelobt wurde, die in Kriegszeiten jedes identifizierte Ziel auf Proportionalität überprüft und deren Leiterin keiner anderen Instanz untersteht als dem geltenden Recht. Vorsichtiger als die USA Das von der Hamas…
…jüdischen Staates ein und drängte den Internationalen Strafgerichtshof, zu diesem Zweck erfundene Auslegungen des Völkerrechts zu übernehmen, einschließlich einer fiktiven Beschreibung von Apartheid. Der HRW-Chef verwendete sogar den Begriff »primitiv«…
…gegen die Ukraine. Während Haftbefehle gegen israelische Politiker angestrebt werden, sind afrikanische oder nahöstliche Potentaten, die Krieg gegen ihre eigenen Völker führen, nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet. Man muss…
…einschließlich der Apartheidkampagne oder der vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Daher stellt die Benennung Israels eine große Gefahr für die Akteure dar, die in die NGOs und ihre politischen Kampagnen investieren….
…Erdreisten sie sich zur Selbstverteidigung, muss die ganze Menschheit sich gegen sie stellen und zumindest mit Boykotten und Sanktionen belegen. Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen…
…1994 in Ruanda, als 850.000 Tutsi und politisch gemäßigte Hutu von den Interahamwe-Milizen abgeschlachtet wurden. Einer der Täter, ein ehemaliger Lehrer namens Jean-Paul Akayesu, wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda…
…den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass ein Sonderstrafgericht in der Region eingerichtet werden soll, um sicherzustellen, dass diejenigen, die schwerste Verbrechen begangen haben, zur…
…dies »den Stand Israels vor anderen Instanzen wie dem Internationalen Gerichtshof oder dem Internationalen Strafgerichtshof deutlich verschlechtern würde«. Sie könnte auch den Ruf nach Waffenembargos und anderen Boykottmaßnahmen verstärken. »Auf…
…Links-außen-Partei unter der Führung von Nitzan Horowitz. Der streitbare Fraktionschef kam neulich unter Beschuss als er die Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs rechtfertigte, gegen Israel zu ermitteln. Damit machte er sich…
…einem Militärputsch im Jahr 1989 von Präsident Omer al-Bashir regiert wird – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer…
…morgen Bashar“ und schwenkten dabei die Fahnen der syrischen Revolution. Und Europa? Nun, ausgerechnet mit dem sudanesischen Regime und seinem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Verdachtes auf Völkermord gesuchten Präsidenten…
…vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza angeklagt hat. Ob solcher Meldungen gerät in Vergessenheit, dass auf jenem Kontinent, auf dem juristisch nachgewiesen in den vergangenen dreißig…
…Einhalt geboten haben.“ Der erhoffte Effekt blieb aus. Dank russischer und chinesischer Vetos blieb Assad vor einer Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschheit verschont. Und auch im…
…Entführten unbekannt. Etliche Menschen, die mit der Situation in Afrin vertraut sind, haben davor gewarnt, dass Menschenhändler dort aktiv sein könnten. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs stuft ‚Vergewaltigung, sexuelle…
…missbräuchlicher Berufung auf Menschen- und (humanitäres) Völkerrecht. Gerade in einer Zeit, in der die PLO mit ihrem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof Lawfare auf eine neue Stufe heben will, ist der…
…Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. (Presse, 2. Juni 2012) Der Menschenrechtsrat selbst verurteilte in einer von den USA, Katar und der Türkei eingebrachten Resolution die syrische Regierung, weil sie ihre Pflicht…
…Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Kleiner Haken an der Sache: Netanjahu trug damals gar keine Regierungsverantwortung, sondern war Oppositionsführer; in dem für seine grotesk anti-israelische Schlagseite berüchtigten Goldstone-Report, auf den Schabas…
…al-Bashir regiert wurde – gegen den der Internationalen Strafgerichtshof (ICC) 2009 Anklage wegen des Völkermords in Darfur erhoben hat –, als einer der engsten Verbündeten des Iran, der das Land…
…relativ milde aus. Hinzu kam allerdings eine weitere Anklage gegen Saghiri und Validokht wegen ‚Beleidigung des religiösen Staatsoberhaupts‘. Darauf stehen fünfzehn Monate Haft. Vor der 103. Abteilung des Strafgerichtshofs von…
…mit noch mehr Flüchtlingen zu tun haben. Auch in den USA, die das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterzeichnet haben, hat sich der Wind gedreht. Irgendwelche Verbrechen in Afrika interessieren…
…Luft- und Seekonflikten und deren Rechtmäßigkeit«. Als solch unabhängiges Expertengremium hat die HLMG beim Internationalen Strafgerichtshof eine Gegenklage eingereicht, nachdem der Chefankläger Karim Khan das Gericht aufgefordert hatte, Haftbefehle gegen…
…Strafgerichtshofes gegen Israel zu unterstützen. Die Resolution fordert zudem von der Palästinensischen Autonomiebehörde, Terrortaten zu verhindern und diese zu verurteilen, eine Einheitsregierung zu bilden und die Rechte der Frauen zu…
…in Südafrika geherrscht hat«, sondern vielmehr um den »völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid«, wie er beispielsweise in der Anti-Apartheidkonvention von 1974 sowie in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs…
…Israel, die Reporter absichtlich ins Visier genommen zu haben und versicherte, »alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Urheber dieser Verbrechen zu verfolgen. Wir fordern den Internationalen Strafgerichtshof, die Regierungen…
…der internationalen Gremien und dem Beginn der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs“. Er bezieht sich auf eine Erklärung von Anklägerin Fatou Bensouda vom 10. Januar 2020, wonach es Grund gebe, gegen…
…und vor allem Deutschland in Stellungnahmen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erneut betont haben. Probleme mit Selbstbestimmungsrecht Aber gibt es nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das den Palästinensern…
…Sicherheit sogleich den Internationalen Strafgerichtshof mit dem ‚israelischen Kriegsverbrechen‘ betrauen wollen, während die Hamas den Vorfall als Vorwand benutzt hätte, um ein weiteres Mal zum uneingeschränkten Terror gegen den jüdischen…
