Die Justizreform – das ist seit schon seit fast neun Monaten ein Reizwort in Israel: es steht für ein Dauerthema und für eine Dauerkrise.
Israels Premier Netanjahu und Justizminister Levin haben sich laut jüngsten Meldungen darauf geeinigt, das Justizreformprogramm ihrer Regierung für zwölf Monate einzufrieren.
Der Großteil der israelischen Bevölkerung wünscht sich einen Konsens, damit in Israel wieder politische Ruhe einkehren kann, doch die Proteste finden kein Ende. Zwei der prominentesten Kritiker der israelischen Justizreform seien hier vorgestellt.
In Israel kam es in den vergangenen Jahren zu einer starken Spaltung zwischen säkularen und Nationalreligiösen, sodass es Bemühungen braucht, dass Gemeinsame wieder in den Vordergrund zu stellen.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der sogenannten Vernunftklausel gilt als erster Schritt der landesweit umstrittenen Justizreform. Wie es weitergehen wird, stellt sich spätestens nach der Sommerpause heraus.
Immer mehr israelische Reservesoldaten wollen aus Protest nicht länger ihren Dienst leisten. Der Premier spricht von einer »furchtbaren Gefahr«.
Von Benjamin Kerstin. Der Versuch, so große Veränderungen wie die Justizreform ohne breiten Konsens herbeizuführen, kann nur zu Kontroversen, Polarisierung und letztlich zu anhaltenden Unruhen führen.
Von Yaakov Lappin. Vordergründig ging es darum Einigkeit zu zeigen, doch hinter den Kulissen schlugen sich auch die Probleme der US-Administration mit Teilen der israelischen Regierung nieder.
Nach den ersten Knesset-Abstimmungen zur Justizreform erlitt Israels Landeswährung eine enorme Schwächung. Zudem wird weiterhin Kapital ins Ausland geschafft. Israels Wirtschaft steht vor einer Zäsur.
Einen Augenblick lang dachte man in Israel, die Opponenten im Kampf um die neue Justizreform würden dem Ruf des Staatspräsidenten Folge leisten und einen Kompromiss ausarbeiten. Einen Augenblick lang. Dann wich die Hoffnung der Realität.
Er wirkt stets besonnen, spricht überlegt, und hält sich, ob seiner Position, in politischen Angelegenheiten betont bedeckt. Umso überraschender war der jüngste Auftritt von Jitzchak Herzog.
Dass der neue Justizminister Jariv Levin eine Reform in seinem Ressort anstrebt, ist zwar legitim, doch die Radikalität der vorgeschlagenen Maßnahmen lässt die Wogen hochgehen.
Neben den 1.100 Zivilisten hat Israel auch über dreihundert tote Soldaten zu beklagen. Ein ganzes Land war im Schock, doch keineswegs in Schockstarre.
Trotz aller Versäumnisse seitens der israelischen Sicherheitsbehörden wird die Geschichte zeigen, dass der größte Fehler von der Hamas selbst gemacht wurde.
Von Gerhard Werner Schlicke. Endlich werden in den USA und in Europa die zur Terrorunterstützung genutzten finanziellen Hilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde infrage gestellt.
Benny Gantz ist im Aufwind: Seine Mitte-Rechts-Partei Nationale Einheit wäre im Moment laut Meinungsumfragen die stärkste Partei bei Wahlen.
Die Volatilität des Schekels gegenüber dem Dollar hat nationale und internationale Gründe und könnte ein rasches Eingreifen der Bank of Israel erforderlich machen.
Während Barcelonas Bürgermeister die Entscheidung seiner Vorgängerin, die Beziehungen zu Israel auszusetzen, rückgängig macht, bekräftigt er zugleich sein »Engagement für Palästina«.
Der »Elefant im Raum«, den die gleichnamige antiisraelische Petition beschwört, ist nichts anderes als ein Götze, dessen Anbetung deren Initiatoren herrisch einfordern.
Diffamierungen Israels werden auch dadurch nicht wahrer, dass man sich auf mehrere prominente Namen berufen kann.
Von Bradley Martin. Die Entlassung der überwiegenden Mehrheit der palästinensischen Gouverneure interpretieren Experten als Zeichen eklatanter Schwäche des über achtzigjährigen Präsidenten.
In einem Interview drohte ein hochrangiger Kommandeur der libanesischen Terrorgruppe mit der kompletten Zerstörung der israelischen Armee, der es seiner Meinung nach an Kampfgeist fehle.
Während die heimischen Medien über Israel kaum ein anderes Thema als die Proteste gegen die Justizreform kennen, droht dem Land ein Krieg im Norden.
Von Daniel Schuster. Wie der Staat Israel die Beziehung zwischen seiner modernen Realität und den tiefen historischen Wurzeln seiner Mythologie handhabt.
Die Zahl der Ärzte, die Israel wegen der jüngsten Justizreform verlassen wollen, ist alarmierend hoch und steigt von Tag zu Tag.
Die Warnungen, die Justizreform schade Israels Wirtschaft, werden schärfer. Schon im Frühjahr wurde über »bedenkliche Trends« gesprochen und spekuliert, wie sich die Lage entwickeln könnte.
Von Mike Wagenheim. Vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigte Gilad Erdan die Vereinten Nationen, das palästinensische Flüchtlingsproblem künstlich aufrechtzuerhalten.
Die Koalition in Israel treibt Teile der Justizreform voran. Die Proteste dagegen haben die Reihen der Armee in ungekanntem Ausmaß erfasst. Einige Ex-Militärs sprechen gar von einer katastrophalen Lage.
Von Mohammed Altlooli. Wird die Verschlechterung der Elektrizitätsversorgung zu einer Wiederholung der Anti-Hamas-Proteste von 2017 im Gazastreifen führen?
Die Politik des US-Präsidenten habe mit dem Iran einen Feind gestärkt und mische sich zugleich in unverständlicher Weise in die Belange des US-Verbündeten Israel ein.
Die US-Abgeordnete und BDS-Sympathisantin Ilhan Omar lehnt es ab, der Ansprache von Isaac Herzog im Kongress beizuwohnen.
Laut dem ukrainischen Botschafter in Israel liegt die Einladung auf dem Tisch, ein Datum für die Visite steht seitens Premierminister Netanjahu aber noch aus.
Die Islamische Republik errichtet im Moment eine neue Nuklearanlage, die außerhalb der Reichweite der amerikanischen bunkerbrechenden Waffe liegen soll.
Israels Premier Netanjahu konnte im Zuge der Militäroperation gegen den Islamischen Dschihad einige Pluspunkte zu sammeln, die aber bald schon wieder verbraucht sein könnten.
Wie der nationale Sicherheitsberater der USA jüngst betonte, stünde Israel bei der Abwehr einer möglichen iranischen Atomwaffenbedrohung jede Handlungsfreiheit zu.
Erreicht der ehemalige Regierungspartner von Israels Premier Netanjahu eine Verhandlungslösung bei der geplanten und scharf kritisierten Justizreform in Israel?
