…für die palästinensischen Gebiete Francesca Albanese gemäß einer Durchführungsverordnung vom heurigen Februar sanktioniert zu haben, die besagt, dass Personen, die sich direkt an Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beteiligen, eine…
Auch den Nachfolgern des suspendierten Anklägers des IStGH wird Voreingenommenheit gegenüber Israel vorgeworfen. Jewish News Syndicate Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gab am Dienstag bekannt, dass die stellvertretenden…
Ein westlicher Diplomat mit Insiderwissen über den Fall beschreibt IStGH-Chefankläger Karim Khans Motive für die Ausstellung von Haftbefehlen gegen israelische Politiker. Kaum wurde bekannt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs…
IStGH-Chefankläger Karim Khan soll sexuell missbrauchter Mitarbeiterin geraten haben, an »die Opfer im Gazastreifen« zu denken und ihre Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen. Canaan Lidor Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Karim Khan untersagt, die Existenz von Haftbefehlsanträgen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg bekannt zu geben. Der Internationale Strafgerichtshof hat seinem Chefankläger Karim Khan neue Beschränkungen…
Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs hat die Vorverfahrenskammer angewiesen, die israelischen Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts erneut zu prüfen. Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Donnerstag eine Entscheidung…
…setzen wird, indem er eine Durchführungsverordnung erlässt, welche die Rechtsgrundlage für mehrere Runden von Sanktionen schafft. IStGH erstellt Notfallplan Laut Beamten und Diplomaten, die mit den Vorgängen im IStGH vertraut…
…haben doch vielleicht schon vom Internationalen Strafgerichtshof, dem IStGH, gehört. Soviel ich weiß, funktioniert er so: Dort können Personen angeklagt werden, die auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates schwerste Verbrechen begangen…
…auch immer der IStGH implizieren mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden Israel immer gegen Bedrohungen seiner Sicherheit zur Seite stehen.« In…
In seiner ersten Reaktion bezeichnete der Iran die IStGH-Haftbefehle als willkommenen Schritt und großen Sieg für die palästinensischen und libanesischen Widerstandsbewegungen. In Teheran knallten am Donnerstag die Korken – sollte…
…Mitteln gegen völkermörderische Terroristen führt, als Kriegsverbrecher darzustellen. Was für ein Witz!« Diskriminierende Behandlung Israel hat beim IStGH einen offiziellen Antrag gestellt, die Forderung des Anklägers, Haftbefehle gegen Netanjahu und…
Nicht nur ist Israel kein Signatar-Staat des Internationalen Strafgerichtshofs, sondern der IStGH hat auch noch die trotzdem angebotene Kooperation Jerusalems ausgeschlagen. Stunden nachdem der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehle…
…Büros dazu gab. Die von Benjamin Netanjahu als »skandalös« bezeichnete Entscheidung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen führende israelische Politiker zu beantragen, werde Jerusalem nicht daran hindern, die…
…der Grundlage der Mitgliedschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde ausüben. Zugleich entschied es, dass Länder nicht berechtigt seien, die Zuständigkeit des IStGH vor der Ausstellung von Haftbefehlen anzufechten. Der IStGH hat keine…
…Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet haben, dieser Bitte nachkommen, darunter Kanada und europäische Staaten. Ihre Anerkennung bedeutete, dass Netanjahu nicht dorthin reiste.« Er räumte ein, dass die Vereinigten Staaten keine Vertragspartei des…
…IStGH gegenüber dem Staat Israel ist.« Zuvor hatte schon US-Präsident Joe Biden die IStGH-Entscheidung als »empörend« bezeichnend: »Lassen Sie mich noch einmal deutlich werden: Was auch immer der IStGH implizieren…
…Vereinten Nationen und nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) –, der im Dezember 2023 auf Betreiben Südafrikas mit einer Untersuchung gegen Israel wegen angeblichen Völkermords im Gazastreifen begonnen hatte, gab am Donnerstag…
…IStGH-Mitarbeitern zu beenden, da sie sonst selbst mit US-Sanktionen rechnen müssten. In einem solchen Fall könnten IStGH-Mitarbeiter keine routinemäßigen Bankgeschäfte mehr tätigen oder Kreditkarten verwenden, und ihre finanziellen Aktivitäten würden…
Israel verdient die Unterstützung des Westens bei der Ablehnung, Zurückweisung und Verweigerung der Vollstreckung der möglicherweise bevorstehenden IStGH-Haftbefehle. Jason Shvili Berichten zufolge wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den nächsten…
Wer meint, dass der Internationale Strafgerichtshof alle Fälle nach denselben Maßstäben behandelt, stellt ihm ein vernichtendes Zeugnis aus. Seit eine Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) dem Antrag der Anklagebehörde nachgekommen…
Der mit der Hamas gegen Israel kooperierende Erdogan muss nicht befürchten, wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Kruden in Syrien und im Irak vom IStGH belangt zu werden. Der erste…
…Yoav Gallant in der vergangenen Woche erlassenen Haftbefehle seien »unzureichend«. »Er sollte zum Tode verurteilt werden«, forderte der iranische Führer den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag am Montag auf,…
…Soldaten erhoben und an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Informationen über mehr als tausend israelische Soldaten übermittelt, welche die Organisation bezichtigt, im Gazastreifen und im Libanon Kriegsverbrechen verübt zu haben. Maíra…
…Müller dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Im Untertitel wird eine Antwort auf die Frage in Aussicht gestellt: »Warum Israel hier eine unrühmliche Rolle…
…Stellungnahme, die von der Rechtsabteilung des österreichischen Außenministeriums Mitte März beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingebracht wurde. Die Republik stellte darin grob gesagt die Jurisdiktion des IStGH über „Palästina“…
…In knapp eineinhalb Stunden ging es um viele der Fragen, die im Zusammenhang damit eine Rolle spielen: den Unterschied zwischen dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die…
…Dieses gestiegene Bewusstsein und die Aufdeckung des wahren terroristischen Gesichts der Besatzungsmacht ist im Interesse der palästinensischen Sache und ihrer Zukunft und stärkt unser zukünftiges Ziel der Befreiung.« IStGH belohnt…
…– privat dazu gedrängt, die Bemühungen Ramallahs zurückzunehmen, Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anzuklagen. Die Vereinigten Staaten haben sich in öffentlichen Erklärungen „entschieden“ gegen die IStGH-Entscheidung vom…
…IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda, die Untersuchung der angeblichen Kriegsverbrechen zum dritten Mal in Folge einzustellen, nichts Neues. Sie und die IStGH-Vorverfahrenskammer sind seit 2014 in diesem Fall zerstritten. Der IStGH drängte…
…des Strafgerichtshofs, und gemäß dem Völkergewohnheitsrecht sind höchste Staatenrepräsentanten durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Das steht in Widerspruch zur Verpflichtung von Vertragsstaaten wie Deutschland und Österreich, die Haftbefehle des IStGH…
…PMW zufolge strich Abbas jedoch einen wichtigen Teil seiner Rede, der möglicherweise belastend sein könnte, aus der dem IStGH übermittelten Übersetzung. In einer im Jahr 2019 von Anklagebehörde des IStGH…
…Erdreisten sie sich zur Selbstverteidigung, muss die ganze Menschheit sich gegen sie stellen und zumindest mit Boykotten und Sanktionen belegen. Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen…
…und den Holocaust. In diesem Sinn äußerte sich Boehm am 11. August in einem Zeit Online-Kommentar. In dem Text geht es um die Pseudo-Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel,…
…Fox unter Bezugnahme auf informelle Absprachen. In den vergangenen Wochen kündigte die britische Regierung an, ihren Einspruch gegen mögliche IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant zurückziehen zu wollen. Auf diese Änderung…
…hat dem Internationalen Strafgerichtshof einen Schriftsatz zur Unterstützung Israels vorgelegt, wie die Jerusalem Post erfahren hat. Der IStGH wird nach dem 30. März eine schicksalhafte Entscheidung über Israel, die Palästinenser…
…Untersuchungsbeamten plädieren dafür, dass Israelis vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgeforscht, strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis gesteckt werden sollen – für die naziähnlichen Verbrechen der »Verfolgung«…
