
Gesetzesentwurf: Leugnung des israelischen Existenzrechts soll strafbar werden
…von Artikel 5 des Grundgesetzes geltend machen. Eine am Donnerstag veröffentlichte Kritik von Amnesty International etwa erklärt den CDU-Entwurf zum »Risiko für die Meinungsfreiheit« und behauptet süffisant-belehrend, der Tatbestand der…


































