Schweizer Außenministerium macht Israel für Gewalt verantwortlich

„Am Samstag unterstützte das EDA in einer Medienmitteilung die Forderung des UNO-Generalsekretärs nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorgänge. Die Schweiz sei ‚sehr besorgt‘ über die Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Teilnehmern des Marsches auf Rückkehr und israelischen Sicherheitskräften. Für das Blutbad machen die Außenpolitiker in Bern in erster Linie Israel verantwortlich. Das EDA fordert ‚den Verzicht auf unverhältnismäßigen Einsatz tödlicher Gewalt‘ und ‚das Recht auf Leben‘. Dabei blendet das Außendepartement alles aus, das die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, belasten würde. Dazu gehört in erster Linie die oberste Pflicht der Hamas, die Bürger von der Grenze fernzuhalten und es ihnen zu verunmöglichen, sich den bereit stehenden Soldaten auf der anderen Seite des Grenzzaunes zu nähern. Die Hamas tat indessen genau das Gegenteil: Sie sorgte dafür, dass Zehntausende von Palästinensern ins Grenzgebiet vorrückten, und spornte sie an, sich dem Zaun zu nähern. Sie forderte sogar Kinder auf, die israelischen Soldaten zu provozieren und sich dem Risiko auszusetzen, Opfer der Gewalt zu werden.

Obwohl sich die Hamas offen und marktschreierisch zur Gewalt bekennt, setzt Außenminister Ignazio Cassis weiter auf das Gespräch mit der Hamas. Die martialischen Taktiken der Radikal-Islamisten sind für ihn kein Dialoghindernis. Bern nutze die Kontakte mit der Hamas, um diese ‚beispielsweise‘ zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte ‚aufzufordern‘, sagte Cassis neulich in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrat Christian Imark. Der Solothurner hatte den Bundesrat aufgefordert, die Hamas als Terrorgruppe in der Schweiz zu klassieren. Statt aber von den Radikal-Islamisten ultimativ den Gewaltverzicht zu verlangen, sieht der Bundesrat über die Mordattacken der Hamas hinweg. Wie ‚neutral‘ die Nahostpolitik des Bundesrates ist, lässt sich auf der Internetseite des EDA ‚Konflikt im Nahen Osten: Haltung der Schweiz‘ ablesen, die letztmals im November aktualisiert worden ist. Dort wird das Wort ‚Gewalt‘ bloß einmal erwähnt – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Hamas. Die Schweiz, heißt es dort, fordere ‚alle Konfliktparteien‘ auf, auf Gewalt und alle anderen Handlungen zu verzichten, die die Friedensbemühungen beeinträchtigen könnten, heißt es dort pauschal. Um die Hamas zu schonen, konstruiert der Bundesrat eine Symmetrie der Gewalt, wo es keine Similarität gibt.“ (Pierre Heumann: „Der Zerstörungsmarsch“)

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