Nach dem Ständerat hat nun auch der Schweizer Nationalrat mehrheitlich die Anerkennung eines »Staates Palästina« abgelehnt.
Von Canaan Lidor
Der Nationalrat des Schweizer Parlaments hat am Dienstag gegen die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit gestimmt und folgte damit dem Beispiel des Ständerats aus dem vergangenen Jahr. Bei der Abstimmung im Schweizer Nationalrat stimmten laut einer Mitteilung der Bundesversammlung, dem Zweikammerparlament des Landes, 116 von 200 Abgeordneten gegen die Anerkennung und 66 dafür. Weitere 11 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, und die Stimmabgabe der verbleibenden sieben Abgeordneten wurde nicht erfasst.
Die Abstimmung bezog sich auf einen vom Kanton Genf eingereichten Text, der nicht nur die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch die Schweiz vorschlug, sondern auch bekräftigt hätte, dass die Schweiz »alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina herzustellen, wobei sie sich insbesondere auf die Genfer Initiative stützt«.
Die Genfer Initiative war ein Plan, der in den 2000er Jahren von linken und linksradikalen Israelis sowie PLO-Vertretern vorangetrieben wurde. Die Initiative sah vor, dass die Palästinensische Autonomiebehörde unter anderem die Altstadt von Jerusalem – mit Ausnahme des Jüdischen Viertels – übernehmen sollte, als Schritt auf dem Weg zur Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa, Samaria und Gaza.
Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), erklärte gegenüber JNS: »Wir haben immer gesagt, dass wir die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, dass diese aber durch Verhandlungen und eine friedliche Lösung erreicht werden sollte, nicht durch einseitige Erklärungen.«
Am 9. September 2025 hatte der Ständerat, der Schweizer Senat, eine Initiative zur Anerkennung des »Staates Palästina« durch die Schweiz mit 27 Gegenstimmen und 17 Ja-Stimmen abgelehnt.
(Der Bericht ist beim Jewish News Syndicate auf Englisch erschienen. Übersetzung von Florian Markl.)
