Schweizer Steuergeld für palästinensische Terroristen

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Abu Marzouk

„Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist im Nahen Osten, wieder einmal, auf Friedenssuche. Während zwei Tagen waren Vertreter der radikal-islamischen Hamas und der Fatah in der Schweiz, um an einem Workshop Möglichkeiten einer nationalen Einheitsregierung zu diskutieren. Das EDA ermöglichte das innerpalästinensische Meeting, ohne sich allerdings an den Diskussionen zu beteiligen. Ziel des Treffens war die Suche nach Möglichkeiten, den Streit zwischen der radikal-islamischen Hamas und der Fatah beizulegen. Das EDA beschränkte sich darauf, die Logistik des Treffens zu ermöglichen und zu finanzieren. Das kostete die Eidgenossenschaft 67.805 Euro. Den Restbetrag von 17.000 Euro steuerte eine finnische NGO bei. Insgesamt standen den Palästinensern für die zweitägigen Gespräche knapp 85.000 Euro zur Verfügung. Obwohl das EDA wichtigster Zahlmeister war, hielt es sich mit inhaltlichen Vorschlägen zurück.

Sollte das EDA aber gedacht haben, sich mit dieser Aktion palästinensischen Goodwill einzuhandeln, hat es sich schwer getäuscht. In sozialen Medien reagierten die Palästinenser heftig und kritisch auf das Schweizer Treffen und nannten es eine ‚Geldverschwendung‘. Eine der eingeladenen Parteien habe die Reise in die Schweiz mit Rücksicht auf die scharfe Kritik sogar abgesagt, sagt ein palästinensischer Beobachter. Während die EU und die USA die Hamas als Terrororganisation klassieren und Kontakte zu deren Vertreter verbieten, pflegt die Schweiz einen freundschaftlichen Umgang mit der Hamas. So konnte Hamas-Politiker Mousa Abu Marzouk, der als nächster Hamas-Chef gehandelt wird, problemlos in der Schweiz einreisen, um am innerpalästinensischen Dialog mitzumachen. Dass die Hamas in Gaza mit dem IS kooperiert, war offenbar kein Hindernis, um Abu Marzouk ein Visum zu erteilen.“ (Pierre Heumann: „Mit 70’000 Euro beteiligt sich die Schweiz an einer Friedenssuche mit Radikal-Islamisten“)

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