Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, die gewaltsame Repressione der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen ihre eigenen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen, führt zu noch mehr Unterdrückung.
Khaled Abu Toameh
Frankreich, Kanada, Australien, Großbritannien und andere westliche Länder, die kürzlich die Anerkennung eines palästinensischen Staates zugesagt haben, erklärten, ihre Entscheidung sei »vorbehaltlich« der Zusagen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), entscheidende Reformen der Regierungsführung durchzuführen und die vom Iran unterstützte Terrororganisation Hamas von einer künftigen palästinensischen Regierung auszuschließen.
Keines dieser Länder hat jedoch gefordert, dass die PA ihre Menschenrechtsverletzungen gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Die Beendigung der finanziellen und administrativen Korruption und der Ausschluss der Hamas von der Regierungsgewalt sind sinnlos, solange die Autonomiebehörde weiterhin gegen ihre politischen Gegner vorgeht und die Meinungsfreiheit stark einschränkt.
Ignoriert
Die westlichen Staaten ignorieren weiterhin die Aussagen palästinensischer Menschenrechtsorganisationen zu den Verstößen der PA und verschließen die Augen vor den Beschwerden der Palästinenser über die Autonomiebehörde, die weite Teile des Westjordanlands kontrolliert. Nach Angaben der Arabischen Organisation für Menschenrechte in Großbritannien umfassen die Foltermethoden, welche die Autonomiebehörde an ihrer eigenen Bevölkerung anwendet, Schläge mit Kabeln, Ausreißen von Fingernägeln, Aufhängen an der Decke, Auspeitschen, Tritte, Elektroschocks, sexuelle Belästigung und die Androhung von Vergewaltigung.
Auch die internationalen Medien ignorieren die Situation. Ihre Vertreter bevorzugen Geschichten, die nur Israel belasten. So fällt es schwer, sich daran zu erinnern, wann zuletzt eine angesehene Zeitung oder ein Medienunternehmen im Westen über Menschenrechtsverletzungen der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber ihren Bürgern berichtet hat. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, solche Verstöße überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, spielt der PA in die Hände und ermöglicht ihr, ihre Unterdrückung der öffentlichen Freiheiten und politischer Aktivisten in den von ihr kontrollierten Gebieten fortzusetzen.
Kürzlich beschwerte sich ein Komitee, das Familien von Palästinensern vertritt, die von der Autonomiebehörde inhaftiert wurden, dass ihre Söhne in Gefängnissen und Verhörzentren »schwerer Folter« ausgesetzt seien. Das Komitee stellte in einer Erklärung fest, dass die PA-Sicherheitskräfte »harte und systematische Methoden gegen Häftlinge anwenden, die deren Leben bedrohen«. Die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber diesen Praktiken habe zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands einer Reihe von Häftlingen geführt, sodass sie zur Behandlung in Krankenhäuser verlegt werden mussten, darunter »der politische Gefangene Mohammed al-Hashlamoun, der nach weniger als 48 Stunden nach seiner Verhaftung im Gefängnis von Jericho ins Krankenhaus gebracht wurde«.
Bereits 2022 berichtete Human Rights Watch, dass die Sicherheitskräfte sowohl der Hamas (im Gazastreifen) als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde regelmäßig Häftlinge verhöhnen, bedrohen, sie in Einzelhaft nehmen und schlagen. Dazu gehören das Auspeitschen der Füße und das Verharren in qualvollen Stresspositionen über längere Zeiträume, beispielsweise das Hochziehen der Arme hinter dem Rücken mit Kabeln oder Seilen, sowie das Zufügen qualvoller Schmerzen, um Geständnisse gegenüber Kritikern und politischen Gegnern zu erpressen.
Das »Schlachthaus von Jericho«
Das berüchtigte PA-Gefängnis in Jericho, das auch »Der Schlachthof« genannt wird, ist als Zentrum extremer Misshandlungen bekannt. Suha Jbara, Mutter von drei Kindern, die wegen »Kollaboration« mit Israel hier inhaftiert war, berichtete von ihren Erfahrungen:
»Sie [die Sicherheitskräfte der PA] brachten mich an einen unbekannten Ort … Als wir ein Büro betraten, fragte mich die Person: ›Weißt du, wo du bist?‹ Ich antwortete: ›Ich bin in der Generaluntersuchungsabteilung.‹ Er erwiderte: ›Nein, du bist im Schlachthaus von Jericho.‹ Dann brachten sie mich ins Krankenhaus von Jericho, um einen Schwangerschaftstest durchzuführen, obwohl ich meine Periode hatte.«
Danach sei sie ins Gefängnis zurückgebracht worden, wo ihr die Augen verbunden wurden und Handschellen angelegt worden seien.
»Der Verhörende begann, mich zu bedrohen. Er sagte mir, er könne an meinem Gesicht erkennen, dass ich eine Kollaborateurin [mit Israel] sei. Er drohte, mir das Sorgerecht für meine Kinder wegzunehmen. Er sagte, er wisse, wie er mich schlagen könne, ohne Spuren an meinem Körper zu hinterlassen. Das Verhör und die Schläge dauerten die ganze Nacht.«
Ahmed Harish, ein weiterer Palästinenser, der im »Schlachthaus« von Jericho festgehalten worden war, sagte aus: »Ich wurde am ganzen Körper geschlagen, meine Hände wurden in allen möglichen Positionen gefesselt, sodass mein Rücken gekrümmt war oder meine Hände über mir hingen, und sie legten schwere Gegenstände aus Eisen und Ziegelsteinen auf meine Beine.«
Mitte August erklärte das Palästinensische Komitee der Familien von Häftlingen, dass »die fortgesetzte Politik der politischen Inhaftierung und Folter ein Verbrechen und eine flagrante Verletzung des palästinensischen Rechts und internationaler Menschenrechtskonventionen darstellt«.
Im Juni berichteten palästinensische Menschenrechtsgruppen, dass Ahmed al-Safouri, ein Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland, in einem PA-Haftzentrum infolge »grausamer Folter« gestorben sei. Den Gruppen zufolge war al-Safouris Tod »kein Einzelfall, sondern ein eklatantes Beispiel für das Leiden Hunderter politischer Häftlinge, die während ihrer Festnahme und Verhöre schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind«.
Im Jahr 2022 zitierte Amnesty International ehemalige palästinensische Häftlinge, deren Füße ausgepeitscht und die wiederholt mit Knüppeln geschlagen worden seien.
Im vergangenen Monat starb der Sicherheitsbeamte Ammar Saeed Abu Thahri Berichten zufolge in PA-Gewahrsam. Während es weiterhin unklar ist, warum er überhaupt festgenommen wurde, beschuldigte seine Familie die PA-Sicherheitskräfte, ihren Sohn gefoltert zu haben:
»Wir trauern um unseren Sohn, der von den Unterdrückern [der PA] verraten wurde und verstorben ist. Wir machen den Militärgeheimdienst [der PA] für seine Verhaftung und Folter verantwortlich und fordern die Bildung einer ernsthaften und unparteiischen Untersuchungskommission, um die Umstände des Vorfalls aufzuklären und alle Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses Verbrechen darf nicht ungestraft bleiben.«
Straffrei
Die palästinensische Menschenrechtsgruppe Lawyers for Justice wies darauf hin, dass die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde ihr Vorgehen gegen politische Gegner verschärft hätten. »Wir überprüfen derzeit die Fälle von siebzehn Häftlingen, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde festgehalten werden«, gab die Gruppe bekannt. »Die meisten Verhaftungen standen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit oder der Teilnahme an Demonstrationen aus Solidarität mit dem Gazastreifen.«
Laut Lawyers for Justice prügelten Sicherheitsbeamten im Jahr 2021 in Hebron den politischen Aktivisten Nizar Banat zu Tode, die bis heute noch nicht bestraft worden seien. Obwohl gegen mehrere Beamte Anklage erhoben wurde, seien sie aus dem Gefängnis entlassen worden, während ihr Prozess wiederholt verschoben worden sei. Die Gruppe erklärte:
»Das Gerichtsverfahren ist seit Beginn der Verhandlung im September 2021 aufgrund ungerechtfertigter Verzögerungen zum Stillstand gekommen, was den Verdacht auf mangelnde Ernsthaftigkeit aufkommen ließ, insbesondere nachdem die Angeklagten innerhalb eines Jahres nach der Tat freigelassen wurden. Wir haben seit der Ermordung von Nizar Banat Hunderte von Fällen von Verhaftungen, Folter und Misshandlung von Aktivisten und politischen Gegnern dokumentiert. Seit Oktober 2023 wurden 22 Palästinenser [von PA-Sicherheitskräften] getötet. Die meisten dieser Verbrechen wurden nicht aufgeklärt und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen.«
Würden sich Frankreich, Australien, Großbritannien und Kanada tatsächlich um die Palästinenser sorgen, müssten sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde die Achtung der bürgerlichen Freiheiten und die Beendigung der Unterdrückung von politischen und Menschenrechtsaktivisten fordern. Das Letzte, das der Nahe Osten braucht, ist eine weitere arabische Diktatur unter korrupten Führern, deren Hauptziel es ist, ihre eigene Bevölkerung zu unterdrücken und noch mehr europäische und internationale Hilfsgelder auf ihre eigenen Bankkonten zu leiten.
Khaled Abu Toameh ist preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Gatestone Institute. Übersetzung von Alexander Gruber.)
