Saudische Aktivistinnen gegen Fahrverbot werden vor Gericht gestellt

„Das Büro des saudi-arabischen Generalstaatsanwaltes erklärte am Freitag, dass es seine Ermittlungen gegen eine Gruppe von Frauenrechtsaktivistinnen abgeschlossen habe und sie vor Gericht stellen werde. Ihnen wird vorgeworfen, die ‚Sicherheit des Königreichs untergraben‘ zu wollen. Einige Menschenrechtsgruppen haben währenddessen den Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten kritisiert, die im vergangenen Frühjahr festgenommen, aber noch nicht formell angeklagt wurden. Nach Angaben von Angehörigen und anderen, die mit den Fälle vertraut sind, wurden einige der Inhaftierten während ihrer Verhöre gefoltert. Saudi-Arabien bestreitet währenddessen, dass auch nur eine Person misshandelt worden sei.

Die angeklagte Gruppe umfasst sowohl Frauen als auch Männer. Einige setzten sich öffentlich für die Aufhebung des Fahrverbotes in Saudi-Arabien ein, während andere die Sache auf diskretere Weise unterstützt hatten. Einige Mitglieder der Gruppe waren im Begriff eine Notunterkunft für misshandelte Frauen zu eröffnen, als sie verhaftet wurden, darunter ein männlicher Aktivist, der Land für das Projekt spendete. Er wurde später freigelassen, die anderen jedoch nicht. Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden im vergangenen Jahr inhaftiert, als sich das Königreich auf die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen vorbereitete. Es wird davon ausgegangen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman, der De-facto-Herrscher des Königreichs, nicht daran interessiert war, den Dank für die Gesetzesänderung mit den Aktivistinnen zu teilen, die sich dafür eingesetzt hatten. (…)

Eine offizielle Identifikation der Verdächtigen wurde von Seiten der Regierung nicht vorgenommen. Jedoch veröffentlichten mindestens eine saudische Zeitung und mehrere Websites ihre Namen und Fotos, die mit dem Wort ‚Verräter‘ und dem Hinweis auf lange Haftstrafen versehen waren. Die Aussagen des Staatsanwaltes vom Freitag signalisieren den nächsten Schritt im Gerichtsverfahren. Die Fälle wurden an das Gerichten übergeben, wobei jedoch nicht bekannt gegeben wurde, wann die Verhandlungen beginnen sollen.“ (Ben Hubbard: „Saudi Arabia Moves Toward Trials of Women’s Rights Activists“)

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