Saudi-Arabien will sexuelle Belästigung unter Strafe stellen

„Weniger als einen Monat, bevor in dem konservativen Königreich das jahrzehntelange Fahrverbot für Frauen aufgehoben wird, erklärten Regierungsvertreter am Dienstag, Saudi-Arabien bereite ein Gesetz gegen sexuelle Belästigung vor. Der Schurarat des Königsreichs, der das Kabinett berät, stimmte der Gesetzesvorlage am Montag zu. Sie sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und ein Bußgeld von 300.000 Riyal ($80.000) vor. Einer Erklärung des Informationsministeriums zufolge erklärte Latifa al-Shaalan, die dem Schurarat angehört, die Gesetzesvorlage sei eine wichtige Ergänzung in der Geschichte der Regeln in dem Königreich‘. Sie fülle ‚ein erhebliches rechtliches Vakuum und wird abschreckend wirken‘, fügte al-Shaalan hinzu.

Das Fahrverbot für Frauen soll am 24. Juni auslaufen. Diese Maßnahme ist Teil eines intensiv umworbenen Liberalisierungsprogramms, das vom mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman angeschoben wurde, der sich als fortschrittlicher Reformer darstellt. Der Prinz hat auch das jahrzehntelange Verbot von Kinos aufgehoben, beiden Geschlechtern den gemeinsamen Besuch von Konzerten erlaubt, und die Befugnisse der seit langem gefürchteten Religionspolizei beschnitten.

Doch wurden die gesellschaftlichen Reformen jüngst von der Festnahme von mindestens elf Aktivistinnen überschattet, von denen die meisten von Menschenrechtsgruppen als langjährige Kämpfer für die Aufhebung des Fahrverbots und das in dem konservativen Land geltende Vormundschaftssystem identifiziert worden sind. Die Behörden haben die Aktivistinnen ‚verdächtiger Kontakte zu ausländischen Parteien‘ beschuldigt. Zudem hätten sie ‚Feinde‘ finanziell unterstützt und versucht, die ‚Sicherheit und Stabilität‘ des Königreichs zu untergraben. In einigen staatstreuen Medien wurden die Festgenommenen als Verräter und ‚Botschaftsagenten‘ bezeichnet.“ (Bericht auf al-Monitor: „Saudi Arabia seeks to criminalise sexual harassment“)

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