Die Finanzierungsabsichten von Saudi-Arabien könnten ein Zeichen dafür sein, dass die angekündigte Unterstützung der arabischen Golfstaaten für Syrien allmählich in die Tat umgesetzt wird.
Saudi-Arabien plant, Syriens Schulden bei der Weltbank zu begleichen, erklärten drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen, womit der Weg frei wäre für die Bewilligung von Zuschüssen in Millionenhöhe für den Wiederaufbau des Landes und die Unterstützung des gelähmten öffentlichen Sektors. Die Pläne stellen den ersten bekannten Fall dar, in dem Saudi-Arabien Finanzmittel für Syrien bereitstellt, seit die von Islamisten angeführten Rebellen im vergangenen Jahr den ehemaligen Staatschef Baschar al-Assad gestürzt haben.
Die Finanzierungsabsichten könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass die angekündigte Unterstützung der arabischen Golfstaaten für Syrien allmählich in die Tat umgesetzt wird, nachdem frühere Pläne, einschließlich einer Initiative von Doha zur Finanzierung von Gehältern, durch die Unsicherheit über die US-Sanktionen vereitelt wurden. Letzten Monat kündigte Katar außerdem an, Syrien über Jordanien mit Gas zu versorgen, um die Stromversorgung des Landes zu verbessern – ein Schritt, der laut der Nachrichtenagentur Reuters von Washington abgesegnet wurde.
Ein Sprecher des saudischen Finanzministeriums sagte gegenüber Reuters, Riad kommentiere »keine Spekulationen, sondern macht Ankündigungen, wenn und sobald sie offiziell werden«. Das Medienbüro der saudischen Regierung, ein Sprecher der Weltbank und ein syrischer Regierungsbeamter reagierten nicht sofort auf die Bitten der Agentur um eine Stellungnahme.
Enorme Rückstände
Syrien hat gegenüber der Weltbank Zahlungsrückstände in Höhe von rund fünfzehn Millionen Dollar, die beglichen werden müssen, bevor die internationale Finanzinstitution Zuschüsse und andere Formen der Unterstützung bewilligen kann. Doch Damaskus fehlt es an Devisen, und ein früherer Plan, die Schulden mit im Ausland eingefrorenen Vermögenswerten zu begleichen, kam nicht zustande, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichteten.
Beamte der Weltbank haben erörtert, Finanzmittel für den Wiederaufbau des durch den jahrelangen Krieg schwer beschädigten Stromnetzes des Landes bereitzustellen und auch die Gehälter im öffentlichen Sektor zu unterstützen, sobald die syrischen Außenstände beglichen sind.
Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, gab es letzten Montag ein Treffen einer technischen Delegation der Weltbank und dem syrischen Finanzminister Mohammed Yosr Bernieh. Bei dieser ersten öffentlichen Zusammenkunft zwischen der syrischen Regierung und der Weltbank wurde über die Stärkung der finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten gesprochen. Dabei wies Bernieh auch auf die negativen Auswirkungen der gegen Syrien verhängten internationalen Sanktionen und der Politik des früheren Regimes auf den Finanz- und Bankensektor des Landes hin.
Erste US-Reise
Wie Reuters meldete, wird Syrien eine hochrangige Delegation zu der jährlichen Frühjahrstagung der Weltbank und des IWF Ende des Monats nach Washington entsenden, was den ersten Besuch syrischer Beamter in den USA seit dem Sturz Assads darstellen würde. Allerdings ist unklar, ob die Delegation mit US-Beamten konferieren wird.
Im Gegensatz zu den aufrecht bleibenden, strengen US-Sanktionen, die während Assads Herrschaft verhängt wurden, erließen die USA im Januar eine sechsmonatige Ausnahmeregelung für einige Sanktionen, um humanitäre Hilfe zu fördern, was jedoch nur begrenzte Auswirkungen hatte, nachdem im März die amerikanische Regierung eine Liste von Bedingungen erstellte, die Syrien im Gegenzug für eine teilweise Aufhebung der Sanktionen erfüllen muss.
Generell hat die Regierung von Präsident Donald Trump nur wenig gegenüber den neuen Machthabern des Landes unternommen, was zum Teil an den unterschiedlichen Auffassungen in Washington liegt, wie man mit Syrien umgehen soll. Einige Beamte des Weißen Hauses befürworten eine härtere Gangart mit dem Hinweis auf die früheren Verbindungen der neuen syrischen Führung zu al-Qaida, um das Engagement auf ein Minimum zu beschränken, wie Diplomaten und US-Quellen berichten.
