Saudi-Arabien setzt Frauenrechtlerinnen vorübergehend auf freien Fuß

„Die amtliche Nachrichtenagentur SPA berichtete am Samstag, Saudi-Arabien habe acht Personen vorübergehend auf freien Fuß gesetzt, die beschuldigt werden, mit dem Königreich feindselig gegenüberstehenden Organisationen kommuniziert zu haben. Neun weitere blieben in Haft. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die im Mai festgenommenen Personen seien alle verhört worden. Menschenrechtsgruppen und Aktivisten hatten sie als Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten identifiziert. Der Staatsanwaltschaft zufolge hätten die Festgenommenen zugegeben, dass sie mit Einzelpersonen und Organisationen kommuniziert hätten, die dem Königreich gegenüber feindselig eingestellt seien, dass sie Personen rekrutiert hätten, um geheime Informationen zu beschaffen und so den Interessen des Landes zu schaden, und dass sie Feinden des Landes im Ausland Material und moralische Unterstützung angeboten hätten. Die Festgenommenen wurden in der Erklärung der Staatsanwaltschaft nicht genannt.

Insgesamt seien 17 Personen festgenommen worden, von denen acht – fünf Frauen und drei Männer – nun vorübergehend freigelassen worden seien, hieß es in der Erklärung weiter. Neun Menschen – fünf Männer und vier Frauen – blieben, ‚nachdem ausreichende Beweismittel sichergestellt werden konnten und sie die ihnen zur Last gelegten Straftaten gestanden haben‘, in Haft. Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten von der Festnahme von mindestens elf Aktivistinnen und Aktivisten in den letzten Wochen berichtet, überwiegend Frauen, die sich zuvor für die Aufhebung das Fahrverbots für Frauen und des Vormundschaftssystems in dem Königreich eingesetzt hatten, das Frauen zwingt, bei wichtigen Entscheidungen die Genehmigung eines männlichen Verwandten einzuholen. (…) Aktivisten und Diplomaten haben gemutmaßt, bei der neuerlichen Verhaftungswelle könnte es dem Regime darum gehen, die Konservativen Elemente, die die von Kronprinz Mohammed bin Salman durchgedrückten gesellschaftlichen Reformen ablehnen, zu besänftigen. Es könnte sich auch um ein Signal an die Aktivisten handeln, keine über die Agenda der Regierung hinausgehenden Forderungen zu stellen.

In den staatsnahen Medien waren die Festgenommenen als ‚Botschaftsagenten‘ bezeichnet worden, was einige der nach Saudi-Arabien entsandten Diplomaten beunruhigt hatte. Saudi-Arabien ist ein entscheidender Verbündeter der Vereinigten Staaten und in seinem Bestreben, das zutiefst konservative muslimische Königreich zu öffnen und die fast ausschließlich vom Öl abhängige Wirtschaft des Landes, der größten in der Region, zu diversifizieren, hat Prinz Mohammed die westlichen Verbündeten des Landes in letzter Zeit intensiv umworben.“ (Bericht auf Middle East Eye: „Saudi Arabia ‚releases eight people‘ held in women’s rights crackdown“)

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