Saudi-Arabien: Reformen und Repression gegen Aktivistinnen

„Noch vor einem Jahr hätte man sich das schwer vorstellen können: saudische Frauen, die in engen Jeans und Harley-Davidson-T-Shirts auf einer Sportrennbahn auf Motorrädern ihre Runden drehen. Am 24. Juni wird endlich das jahrzehntealte Fahrverbot für Frauen aufgehoben, doch schon jetzt treffen sich Frauen wöchentlich im privaten Bikers Skills Institute, um das Motorradfahren zu erlernen. ‚Schon als Kind wollte ich unbedingt Motorrad fahren‘, berichtete die 31jährige Noura, die ihren wirklichen Namen angesichts möglicher Reaktionen in dem ultrakonservativen islamischen Königreich nicht angeben wollte.

Die Aufhebung des Fahrverbots für Frauen, das seit Langem ein Symbol der Unterdrückung der Frauen war, ist die spektakulärste der von dem mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Wege geleiteten Reformen. Doch wird die nun durch eine Verhaftungswelle überschattet, der zahlreiche Aktivistinnen, darunter auch solche, die seit Jahren gegen das Fahrverbot gekämpft haben, zum Opfer gefallen sind. Keine der Frauen an der grell beleuchteten Rennbahn will über das heikle Thema des Vorgehens der Behörden gegen die Aktivistinnen sprechen. Stattdessen konzentrieren sie sich darauf, dass sie ein grundlegendes Recht erwerben, das ihnen lange verwehrt wurde. (…)

Jahrzehntelang haben Hardliner sich auf eine strenge Auffassung des Islam berufen, um das Fahrverbot zu rechtfertigen. Erlaube man den Frauen das Fahren, hieß es, würde dies die Promiskuität befördern. In einem Land, in dem männliche ‚Vormunde‘ – ihre Väter, Ehemänner oder andere Angehörige – willkürlich über sie bestimmen und Entscheidungen in ihrem Namen fällen können, fürchten sich viele Frauen weiterhin vor den Konservativen. ‚Stellt euch auf mehr Unfälle ein‘, heißt es refrainartig in der Lawine von sexistischen Kommentaren auf Twitter. Die Regierung hat möglichem Missbrauch vorgebaut, indem sie den Straftatbestand der sexuellen Belästigung geschaffen hat, auf den bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Rial stehen. (…) Die größte Sorge bereitet aber das Durchgreifen gegen die Aktivistinnen, das stattfindet, während das Königreich sich zugleich seiner Frauenrechte rühmt.

Saudi-Arabien erklärte vor kurzem, es habe 17 Menschen verhaftet, weil sie die Sicherheit des Königreichs ‚untergraben‘ hätten. In den staatlichen Medien waren Bilder der langjährigen Aktivistinnen zu sehen, auf die das Wort ‚Verräter‘ gestempelt worden war. ‚Es ist total widersprüchlich, dass die Regierung einerseits erklärt, sie befürworte weitere Freiheiten für Frauen, andererseits aber Frauen inhaftiert, weil sie eben jene Freiheiten fordern‘, so Samah Hadid, die bei Amnesty International für Kampagnen im Nahen Osten verantwortlich ist, AFP gegenüber. (…) Beobachter meinen, der Kronprinz setze die Verhaftungen gezielt ein, um Kleriker zu besänftigen, die über die Modernisierungsmaßnahmen wütend sind, und um ein klares Signal zu senden, dass die Geschwindigkeit, mit der Reformen stattfinden, allein von ihm bestimmt wird und nicht von den Aktivistinnen. (…) ‚Er herrscht jetzt ein Klima der Furcht in Saudi-Arabien‘, so Hadid.“ (Bericht auf Al-Monitor: „Saudi women rev up motorbikes as end to driving ban nears“)

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