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Saudi-Arabien nutzt Geheimgericht, um Opposition zu unterdrücken

Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz und Kronprinz Mohammed bin Salman
Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz und Kronprinz Mohammed bin Salman (© Imago Images / Xinhua)

Saudi-Arabien nutzt einen geheimen Sondergerichtshof für Terrorismus, um Menschenrechtsaktivisten und andere oppositionelle Stimmen, die sich der absoluten Monarchie des Landes widersetzen, systematisch zu verfolgen.

Bethan McKernan, The Guardian

Amnesty International hat fünf Jahre lang 95 Fälle untersucht, die vor dem Sonderstrafgericht (SCC) in Riad verhandelt wurden, und kam in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum Schluss, dass das Gericht – trotz der jüngsten Versuche des Königreichs, ein reformerisches Image zu pflegen – routinemäßig als Instrument eingesetzt wird, um Kritik zum Schweigen zu bringen.

Seit 2011 setzt der SCC in unfairen Prozessen äußerst weitgefasste Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität ein, um Menschenrechtsaktivisten, Schriftsteller, Wirtschaftswissenschaftler, Journalisten, religiöse Geistliche, Reformisten und politische Aktivisten, insbesondere aus der schiitischen Minderheit des Landes, zu Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren und in einigen Fällen zur Todesstrafe zu verurteilen, sagt Amnesty. (…)

Der SCC wurde 2008 gegründet, um Personen vor Gericht zu stellen, denen Verbrechen im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft und Unterstützung von al-Qaida vorgeworfen werden. Unter Berufung auf Gerichtsdokumente, Regierungserklärungen und die nationale Gesetzgebung, sowie auf Interviews mit Aktivisten, Anwälten und Personen, die den dokumentierten Fällen nahe stehen, kam Amnesty jedoch zu dem Schluss, dass sich das Gericht in eine „Verhöhnung der Gerechtigkeit“ verwandelt hat und auf die Redefreiheit und friedliche politische Aktivitäten abzielt.

Besorgniserregend ist nicht zuletzt die Tatsache, dass sich der SCC in hohem Maße auf Geständnisse stützt, die unter Folterbedingungen erzwungen wurden. Mindestens 20 Personen wurden zum Tode verurteilt, 17 von ihnen wurden hingerichtet.

Saudi Arabia using secret court to silence dissent, Amnesty finds

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