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Saudi-Arabien: Islamische Rechtfertigung für Beziehungen zu Israel

Islamische Universität Imam Muhammad bin Saud in Riad
Islamische Universität Imam Muhammad bin Saud in Riad (Quelle: EMDAD)

Um seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel langfristig aufzubauen, benötigt Muhammad bin Salman die Unterstützung der saudischen Geistlichen und die Legitimierung durch das Recht der Scharia.

Kurz vor US-Präsident Joe Bidens Nahost-Reise hat Saudi-Arabien einen weiteren Schritt unternommen, der darauf hinweist, dass das Land seine Beziehungen zu Israel normalisieren oder zumindest weiter ausbauen und intensivieren möchte. So haben saudische Intellektuelle, Journalisten und Social-Media-Aktivisten damit begonnen, öffentlich für einen toleranteren und positiveren Kurs ihres Landes gegenüber dem jüdischen Staat zu plädieren.

Nicht zuletzt sehen sie den Frieden mit Israel als entscheidend für die Eindämmung der iranischen Bedrohung an und üben scharfe Kritik an den Palästinensern, die ihrer Meinung nach keine realistische Politik verfolgen, die einer Lösung des Konflikts mit Israel und der Wiederherstellung der Stabilität in der Region förderlich wäre.

Geheime bzw. inoffizielle Kontakte zwischen den beiden Ländern gibt es bereits seit einiger Zeit, aber Saudi-Arabien hat sich bislang geweigert, es den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko oder Bahrain gleichzutun, den Abraham-Abkommen beizutreten und ein Friedensabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Das Königreich hat die Normalisierung an eine Lösung des palästinensischen Problems auf der Grundlage der arabischen Friedensinitiative von 2002 geknüpft.

Es scheint jedoch, dass der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman darauf drängt, die Politik seines Vaters, König Salman bin Abd al-Aziz, gegenüber Israel zu ändern. Bin Salman betrachtet Israel nicht als Feind, sondern als potenziellen Verbündeten und glaubt, der Aufbau von Beziehungen zu Israel könne den wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen des Königreichs dienen.

Trotz der jüngst zunehmenden politischen Legitimierung von diplomatischen Beziehungen zu Israel wird es für Saudi-Arabien, das im Wesentlichen ein religiöser Staat ist und sich selbst als Führer der islamischen Welt betrachtet, schwierig, offizielle Beziehungen zu Israel aufzunehmen, ohne zuvor die Legitimität dieses Schrittes aus der Sicht der Scharia (des islamischen Rechts) zu prüfen.

Sollte Saudi-Arabien beschließen, seine diplomatischen Beziehungen mit Israel zu verstärken, wird es die Unterstützung eines religiösen Establishments benötigen, das diesen Schritt juristisch sanktioniert. Dies läge auch auf der Linie des de-facto-Herrschers Kronprinz Muhammad bin Salman, der in der Vergangenheit immer wieder die Notwendigkeit religiöser Reformen betont hat, um das Königreich voranzubringen und den Herausforderungen des modernen Zeitalters zu begegnen.

Am 20. Juni erschien in der staatlichen saudischen Tageszeitung Al-Jazirah ein Artikel über die religiöse Legitimität diplomatischer Beziehungen zu Israel, der die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und diesem Land fördern könnte, womit ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung getan ist. Der Artikel mit dem Titel »Der Fiqh [Rechtsprechung] in Bezug auf al-siyasa al-shar’iyya [scharia-basierte Politik] und den Staat Israel« stammt von Khalid bin Muhammad Al-Yousuf, einem leitenden Dozenten für internationales Recht an der Islamischen Universität Imam Muhammad bin Saud in Riad.

Al-Yousuf, der auch Generalsekretär des Obersten Rates der Universität ist, argumentiert in dem von MEMRI übersetzten Text, dass sich in der heutigen Zeit die Wahrnehmung des Staates und die Spielregeln in den internationalen Beziehungen erheblich verändert haben. Gemäß diesen Umständen sei Israel ein Faktum wie jedes andere Land der Welt und ein Mitglied der UNO. Daher müsse es auch nach den akzeptierten Normen der internationalen Gemeinschaft behandelt werden.

Al-Yousuf appelliert an die saudischen Geistlichen, den Bereich der internationalen Beziehungen zu überdenken und eine neue religiöse Sichtweise zu formulieren, die mit den neuen Normen vereinbar ist und es dem Herrscher eines islamischen Staates ermöglicht, ein unabhängiges Urteil zu fällen und Beziehungen zu Israel zu knüpfen, wenn er dies als Interesse seines Landes erachtet.

Der Rechtsgelehrte betont, eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel werde es vielen Muslimen ermöglichen, nach Jerusalem zu reisen, um dort zu beten und die Stadt »wiederaufzubauen«, was ohne Beziehungen zu Israel nicht möglich sei.

Wie Y. Yehoshua in seiner Analyse für MEMRI hervorhebt, beruft sich Al-Yousuf bei der Begründung seiner Position auf das rechtswissenschaftliche Prinzip der al-siyasa al-shar’iyya, also auf das Prinzip der scharia-basierten Politik. Dieses Prinzip, das Politik (Siyasa) und islamisches Recht (Scharia) miteinander in Einklang bringt, ist ein wichtiges religiöses Instrument, das es dem saudischen Königreich ermöglicht, seinen konservativen Charakter zu bewahren, sich aber gleichzeitig den Herausforderungen der Moderne zu stellen und seine Politik den sich ändernden Umständen anzupassen.

Dieser Grundsatz ermöglicht es dem islamischen Herrscher, den Staat nach eigenem Ermessen zu regieren und seine Interessen zu fördern, solange er nicht in eklatantem Widerspruch zur Scharia steht. Damit zielt der Artikel ganz offensichtlich darauf ab, den Auf- und Ausbau diplomatischer Beziehungen zu Israel juristisch zu sanktionieren und gleichzeitig die religiöse und theokratische Glaubwürdigkeit Saudi-Arabiens zu bewahren und die religiöse Legitimität des Regimes zu stärken, wie Yehoshua abschließend festhält.

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