Saudi-Arabien eröffnet Verfahren gegen Frauenrechtsaktivistinnen

„Saudi-Arabien eröffnete am 13. März 2019 mehrere Einzelverfahren gegen elf Aktivistinnen, die sich seit Mai 2018 in Haft befinden und von denen die meisten prominente Frauenrechtsanwältinnen sind. (…) Gut informierte Quellen, die die Anklageschriften einsehen konnten, beschrieben gegenüber Human Rights Watch zwei Fälle, in denen sich fast alle Anklagepunkte auf friedliche Menschenrechtsarbeit beziehen, wie etwa die Förderung von Frauenrechten und die Forderung nach einem Ende der diskriminierenden saudi-arabischen Praxis der männlichen Vormundschaft. Die Quellen zeigen, dass die Anklagen gegen die anderen Frauen ähnlich gelagert sind. Die Staatsanwaltschaft wirft den Frauen außerdem vor, mit saudi-arabischen Journalisten, Diplomaten und internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch und Amnesty International, Informationen über die Frauenrechte in Saudi-Arabien ausgetauscht zu haben. Kontakte dieser Art werden als Straftat angesehen. (…)

Die Frauen sind außerdem wegen des Verstoßes gegen den berüchtigten Artikel 6 angeklagt. Das vage formulierte Gesetz befasst sich mit Cyberkriminalität in Saudi-Arabien und verbietet, ‚die Produktion von Inhalten, die der öffentlichen Ordnung, den religiösen Werten, der öffentlichen Moral und der Heiligkeit des Privatlebens schaden, sowie das Verfassen, Speichern oder Senden dieser Inhalte in Informationsnetzwerken’. Die Strafe für eine Verletzung des Artikels kann bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu drei Millionen saudischen Rial (800.000 US-Dollar) betragen. Human Rights Watch hat wiederholt dokumentiert, wie saudi-arabische Staatsanwälte diese vage Regelung nutzten, um Menschenrechtsaktivisten und Dissidenten inhaftieren zu lassen, die saudische Menschenrechtsverletzungen im Internet kritisieren oder friedlich zu Reformen aufrufen.

Menschenrechtsorganisationen berichteten bereits im November, dass bei saudischen Verhören mindestens vier Frauen gefoltert worden waren, unter anderem durch Prügel und Elektroschocks. Auch von sexueller Belästigung und Übergriffen wird gesprochen. Im Januar forderten Human Rights Watch und Amnesty International, dass die saudischen Behörden internationalen Beobachtern die Einreise in das Land sowie die Untersuchung der Foltervorwürfe gestatten sollten.“ (Bericht von Human Rights Watch: „Saudi Arabia: Abusive Charges Against Women Activists“)