Russland will seinen Anteil für die Rettung Assads

„Russland hatte gleich mehrere Gründe dafür, im September 2015, im Auftrag von Präsident Bashar al-Assad in Syrien zu intervenieren. Der Kreml fürchtete die Kontrolle über den Flottenstützpunkt in Tartus, seinem wichtigsten strategischen Posten im Nahen Osten, zu verlieren, sollte das Regime von westlich unterstützten Rebellen gestürzt werden. Im weiteren Sinne hoffte Russland, dass wenn es sich als zuverlässigen Verbündeten von Assad darstellen würde, es bei den anderen autoritären Führern in der Region ebenfalls Pluspunkte sammeln könnte. Fast vier Jahre später, nachdem die Rebellen die Forderungen nach einem Regimewechsel größtenteils aufgegeben und große Teile ihrer Enklaven verloren haben, hat Russland die meisten seiner kurz- und mittelfristigen Ziele in Syrien erreicht. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass Moskau den Fokus nun auf ein anderes Ziel verlagert hat: Der Kreml möchte, dass Syrien ihn mit finanzieller Vergütung für die geleistete Hilfe belohnt.

Laut drei libanesischen Politikern ist das Geld nun der Hauptgrund für die politischen Bemühungen Russlands in Syrien. Der Kreml möchte vor allem einen Großteil der geschätzten 350 Milliarden Dollar einstreichen, die für den Wiederaufbau Syriens benötigt werden. Dies würde Russland ermöglichen, seine rohstoffbasierte Wirtschaft zu diversifizieren, indem es Verträge in einer Vielzahl von Sektoren, wie dem Bau von Kraftwerken und anderer Infrastruktur abschließen könnte. ‚Russland will unser Geld, um Syrien damit wiederaufzubauen, und es will russischen Unternehmen die jeweiligen Verträge sichern‘, sagte ein hochrangiger Diplomat der Europäischen Union gegenüber Foreign Policy. Diese Bemühungen müssen allerdings noch Früchte tragen, denn auch wenn der Krieg größtenteils zu Ende ist, liegen die internationalen Wiederaufbaubemühungen noch in weiter Ferne – vor allem aufgrund der mangelnden Kooperation Syriens.

Russland befindet sich, angesichts seines politischen Einflusses auf das Assad-Regime, eindeutig in einer guten Lage, um die Wiederaufbauaufträge für Syrien zu bekommen. Das Problem ist allerdings, dass Syrien, neben anderen Quellen, auch die finanziellen Mittel fehlen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat versucht, syrische Flüchtlinge als Verhandlungsmasse einzusetzen und angeboten, ihre Rückkehr nach Syrien im Austausch für westliche Finanzhilfe an Syrien zu ermöglichen. (…)

Moskaus Plan, Wiederaufbaugelder im Gegenzug zur Rückführung von Flüchtlingen zu erhalten, scheint zu scheitern. Gespräche mit mehreren EU-Diplomaten, Politikern in Flüchtlingsaufnahmeländern und russischen Analysten zeigen, dass der Hauptgrund für das Scheitern der Starrsinn des Mannes ist, zu dessen Rettung Russland interveniert hat. Unter Beobachtern im Westen und im Nahen Osten herrscht zunehmender Konsens darüber, dass Assad keine Rückkehr von Flüchtlingen will. Obwohl es keine offiziellen Daten gibt, wird allgemein angenommen, dass ein großer Prozentsatz der 6 Millionen Syrer, die aus ihrem Land fliehen mussten, gegen Assad eingestellt ist.“ (Anchal Vora: „Russia’s Payback Will Be Syria’s Reconstruction Money“)