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Russland und das Völkerrecht: Zynischer Auftritt im UN-Sicherheitsrat

Dmitry Polyanskiy, stellvertretender UN-Botschafter Russlands in New York. (© imago images/UPI Photo)
Dmitry Polyanskiy, stellvertretender UN-Botschafter Russlands in New York. (© imago images/UPI Photo)

Russland tritt in der Ukraine das Völkerrecht mit Füßen – und beweint gleichzeitig Israels angebliche Missachtung der Souveränität Syriens.

Während Russland in einem klaren Akt der völkerrechtswidrigen Aggression gerade seine Truppen in Richtung Ukraine in Marsch setzen ließ und im Begriff war, die UN-Charta und das Völkerrecht zu brechen, waren auch die Diplomaten Putins in der Zentrale der Vereinten Nationen in New York nicht untätig. Sie beklagten dort mangelnden Respekt für das Völkerrecht und die Missachtung staatlicher Souveränität.

Allerdings meinte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitry Polyanskiy selbstverständlich nicht Russlands Handlungen und zielte nicht auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ab. Er hatte etwas ganz anderes im Sinn:

»Wir sind besorgt über die angekündigten Pläne Tel Avivs zur Ausweitung der Siedlungstätigkeit auf den besetzten Golanhöhen, die den Bestimmungen der Genfer Konvention von 1949 widersprechen. Russland erkennt Israels Souveränität über die Golanhöhen, die Teil von Syrien sind, nicht an.«

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Mit der »Siedlungstätigkeit« bezog Polyanskiy sich auf einen Beschluss der israelischen Regierung vom vergangenen Dezember, eine Milliarde Schekel (rund 280 Millionen Euro) in die Entwicklung des Golan zu investieren. Unter anderem soll dort ein Zentrum zur Erforschung erneuerbarer Energien aufgebaut werden.

Die russische Klage über Israel im UN-Sicherheitsrat war vermutlich eine Retourkutsche dafür, dass Israel sich zuvor zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekannt hatte (ohne dabei Russland explizit zu erwähnen).

Die Golanhöhen wurden von Israel im Zuge des Defensivkrieges im Sommer 1967 erobert, nachdem Syrien in den Jahren zuvor von dort aus immer wieder die an deren Fuße liegenden israelischen Gebiete unter Beschuss genommen und die dort lebenden Israelis terrorisiert hatte.

Die Missachtung staatlicher Souveränität und territorialer Integrität sind für Russland überhaupt kein Problem, solange es um die Ukraine geht, die von der russischen Armee gerade in Grund und Boden bombardiert wird. Im Gegenzug dazu werden sie von Moskau hochgehalten, wenn es um Syrien geht – wo dessen Handlanger mit tatkräftiger russischer Hilfe in den vergangenen zehn Jahren über eine halbe Million eigener Landsleute ermordet haben, teils unter Einsatz von Giftgas.

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