Russland und Syrien setzen international geächtete Streumunition ein

„Bei den russisch-syrischen Militäroperationen wurden in den letzten Wochen bei illegalen Angriffen auf Zivilisten im Nordwesten Syriens international verbotene Waffen eingesetzt, teilte Human Rights Watch heute mit. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in der Region drei Millionen Zivilisten, von denen mindestens die Hälfte aus anderen Teilen Syriens vertrieben worden war. Seit dem 26. April 2019 hat das syrisch-russische Militärbündnis täglich Hunderte von Angriffen in Gebieten der Gouvernements Idlib, Hama und Aleppo, die unter der Kontrolle von regierungsfeindlichen Gruppen stehen, durchgeführt und dabei schätzungsweise 200 Zivilisten, darunter 20 Kinder, getötet. Die Allianz hat bei den Angriffen sowohl verbotene Streumunition und Brandwaffen, als auch Sprengwaffen mit großer Reichweite eingesetzt. Zusätzlich verwendete man ‚Fassbomben‘ in besiedelten zivilen Gebieten, wie Ersthelfer, Zeugen und Open-Source-Quellen berichten. Am 17. Mai hielt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein zweites Dringlichkeitstreffen ab, um die Lage im Nordwesten Syriens zu erörtern. Es gelang ihm jedoch nicht, einen Weg zu finden, um die Zivilbevölkerung zu schützen. (…)

 Nach einem sechsmonatigen Waffenstillstand eskalierten im April die Kämpfe in der Region. Russland hat die syrische Regierung militärisch und politisch unterstützt, als sie seit dem 26. April mehr als 20 Gesundheitseinrichtungen bombardierte, auch solche, deren Koordinaten den Vereinten Nationen und Russland ausdrücklich zum Schutz zur Verfügung gestellt worden waren. Am 26. Mai zeigten Nachrichtenberichte, dass die Türkei Anti-Regierungs-Kämpfer bewaffnete, als Reaktion auf die anhaltenden russisch-syrischen Angriffe. (…) Das Übereinkommen von 2008 über Streumunition verbietet deren Einsatz und Protokoll III des Übereinkommens über konventionelle Waffen (CCW) verbietet die Verwendung bestimmter Brandwaffen. Russland und Syrien gehören nicht zu den 120 Ländern, die Streumunition verboten haben. Das CCW-Protokoll über Brandwaffen trägt Russland jedoch mit.

 Da die türkische Grenze geschlossen ist und keine anderen Gebiete unter der Kontrolle von Regierungsgegnern stehen, haben Zivilisten in den betroffenen Gebieten, die Angst davor haben, durch die Regierung verfolgt zu werden, keinen Ort, an den sie vor der Gewalt fliehen könnten. Während Russland und Syrien die Schaffung von zwei humanitären Korridoren aus Idlib ankündigten, erklärten die Einwohner gegenüber Human Rights Watch, dass sie aus Angst vor Verfolgung nicht in die von der Regierung gehaltenen Gebiete evakuiert werden wollen. Die Bewohner sagten auch, sie hätten nicht das Geld für die Unterkunft und den Transport, um in sicherere Gebiete innerhalb oder außerhalb Syriens umsiedeln zu können.“ (Bericht von Human Rights Watch: „Russia/Syria: Flurry of Prohibited Weapons Attacks“)

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