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Russland erzwingt Einschränkung humanitärer Hilfe in Syrien

Im UN-Sicherheitsrat verfolgt Russland seit 2011 eine Blockadepolitik, die das Assad-Regime stützt. (imago images/Xinhua)
Im UN-Sicherheitsrat verfolgt Russland seit 2011 eine Blockadepolitik, die das Assad-Regime stützt. (imago images/Xinhua)

Wegen Russlands Blockadepolitik wird Hilfsorganisationen der Zugang zu Syrien erschwert – mehr als eine Million Menschen in Nordsyrien verliert die Unterstützung.

APA, dpa/Der Standard

Nach wochenlanger Blockadehaltung Russlands hat sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung humanitärer Hilfswege nach Syrien geeinigt – der Kompromiss könnte aber mehr als eine Million Notleidende im Nordosten des Landes von Lieferungen abschneiden.

Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Freitag (Ortszeit) für eine Resolution zum grenzübergreifenden Zugang für die Vereinten Nationen in das Bürgerkriegsland. Der verabschiedete Text fällt jedoch deutlich hinter die bisherige Regelung zurück und liegt näher an der Position Moskaus, das mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad verbündet ist.

Hilfsorganisationen haben den UN-Kompromiss kritisiert und vor den Folgen gewarnt. Die Entscheidung des Sicherheitsrates sei ein weiteres inakzeptables Beispiel dafür, dass Länder Politik über die Menschen stellten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Organisationen. Die Folge sei weiteres unnötiges Leiden. (…)

Der bei elf Zustimmungen und vier Enthaltungen beschlossene Kompromiss – der von Deutschland und Belgien vorgelegt wurde – enthält ebenfalls nur die zwei Grenzübergänge an der türkisch-syrischen Grenze. Das Mandat läuft nach einem halben Jahr ab. Der vor allem für medizinische Güter wichtige Übergang Al-Yarubiyah im Osten an der Grenze zum Irak sowie ein weiterer an der Grenze zu Jordanien im Süden Syriens sind für den UN-Mechanismus künftig geschlossen. (…)

Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen räumte ein, dass der erreichte Kompromiss angesichts eines russischen Vetos zu einem ‚sehr hohen Preis‘ erreicht wurde. ‚Morgen werden 1,4 Millionen Menschen im Nordosten Syriens aufwachen und nicht wissen, ob sie weiterhin medizinische Hilfe erhalten werden, die sie dringend brauchen‘, sagte Heusgen. Anders als von den Russen behauptet gebe es keine Möglichkeit, diese Hilfe auf anderen Wegen ins Land zu bringen. (…)

Die US-Botschafterin Kelly Craft äußerte sich drastisch: ‚Syrer werden sterben als Folge dieser Resolution‘, sagte sie. Was Russland mit seiner Blockade angerichtet habe, sei ‚schockierend‘. Die Resolution sei ‚völlig unzulänglich für die Bedürfnisse des syrischen Volkes‘.“

Syrien-Kompromiss der Uno gefährdet Hilfe für 1,4 Millionen Menschen

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