Nach dem Verkauf russischen Militärgeräts an Algerien in Milliardenhöhe verlangen amerikanische Kongressmitglieder Sanktionen gegen das nordafrikanische Land.
Eine überparteiliche Gruppe von US-Abgeordneten hat am Donnerstag einen Brief an ihren Außenminister Antony Blinken geschickt, in dem sie ihre Besorgnis über die wachsenden algerischen Beziehungen zu Russland zum Ausdruck bringen und Sanktionen gegen Beamte der algerischen Regierung wegen eines Waffengeschäfts mit Moskau fordern. Das von der Kongressabgeordneten Lisa McClain verfasste Schreiben folgt einem ähnlichen Aufruf von Senator Marco Rubio, der die Regierung von Joe Biden aufforderte, Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
Berichten zufolge hat Algerien im vergangenen Jahr einen Waffendeal mit Russland im Wert von mehr als sieben Milliarden Dollar abgeschlossen, der unter anderem Su-57-Kampfjets und Luftabwehrsysteme beinhaltet. Damit umfasste das Geschäft auch den Erwerb moderner Kampfflugzeuge, die Russland bisher noch an kein anderes Land verkaufen wollte. »Dieser Militärtransfer hat Algerien zum drittgrößten Empfänger russischer Waffen in der Welt gemacht«, heißt es in dem Schreiben.
Der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), den der Kongress im Jahr 2017 verabschiedet hat, ermöglicht die Verhängung von Sanktionen gegen Länder, die Verteidigungs- oder Geheimdienstgeschäfte mit Ländern wie Russland abschließen.
»Dieser jüngste Waffenhandel zwischen Algerien und Russland würde eindeutig als ›bedeutende Transaktion‹ im Sinne von CAATSA eingestuft werden. CAATSA sieht vor, dass die USA einseitige Sanktionen gegen Personen verhängen können, die an einer »bedeutenden Transaktion mit einer Person beteiligt sind, die zum Verteidigungs- oder Nachrichtendienstsektor der Regierung der Russischen Föderation gehört oder für diesen tätig ist«. Dennoch habe das Außenministerium bislang keine Sanktionen ausgearbeitet, die Ihnen zur Verfügung stehen würden«, heißt es in dem Brief an Blinken, den 27 Kongressabgeordnete unterzeichnet haben.
Die ehemalige Trump-Administration hatte auf Grundlage des CAATSA Sanktionen gegen die Türkei verhängt, nachdem diese ein Geschäft zum Erwerb russischer S-400-Luftabwehrsysteme abgeschlossen hatte. Seit der russischen Invasion in der Ukraine drängen US-Abgeordnete beider Parteien nun ihre Regierung, gegen Länder oder Einzelpersonen vorzugehen, die mit Präsident Putin und seiner Regierung zusammenarbeiten:
»Die Vereinigten Staaten müssen eine klare Botschaft an die Welt senden, dass die Unterstützung für Wladimir Putin und die barbarischen Kriegsanstrengungen seines Regimes nicht toleriert werden. Wir fordern Sie daher auf, unverzüglich umfangreiche Sanktionen gegen diejenigen in der algerischen Regierung zu verhängen, die am Kauf russischer Waffen beteiligt waren.«
In dem Schreiben vom Donnerstag wird darauf hingewiesen, dass Russland dringend Geld benötige, um seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und der Kreml darüber hinaus versuche, die Positionierung der Europäischen Union aufseiten der Ukraine zu bestrafen, indem er die Erdgasverkäufe an europäische Länder blockiere.
Die US-Abgeordneten erklärten weiter, Russland werde wahrscheinlich nach zusätzlichen Waffenverkäufe an andere Länder streben, weswegen es von entscheidender Bedeutung sei, »dass Präsident Biden und seine Regierung sich darauf vorbereiten, diejenigen zu sanktionieren, die versuchen, die russische Regierung und ihre Kriegsmaschinerie durch den Kauf von militärischer Ausrüstung zu finanzieren«.
