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Israel: Mitten in der Corona-Krise Krach in der Opposition

Yesh-Atid-Politiker Shelach (li.) fordert Parteichef Lapid (re.) heraus
Yesh-Atid-Politiker Shelach (li.) fordert Parteichef Lapid (re.) heraus (Quelle: idobi / CC BY-SA 3.0, levy dudy / CC BY-SA 3.0)

Als ob es in Israel gegenwärtig nicht schon genug Probleme gäbe, sorgt jetzt auch eine bislang stabile Oppositionspartei für Aufregung. Der designierte Kronprinz der Yesh Atid-Fraktion kündigte vor einigen Tagen nämlich überraschenderweise an, er wolle den langjährigen Vorsitzenden aus dem Sattel heben.

Turbulenzen in der israelischen Politik sind nichts Neues. Kaum ein Tag vergeht an dem sich die Mitglieder der beiden Regierungsparteien, Likud und Kachol Lavan, nicht gegenseitig in den Haaren liegen. Zuweilen mischt auch noch Avigdor Lieberman mit.

Der Vorsitzende der Israel Beiteinu-Fraktion, der ehedem als Zünglein an der Waage zwischen den beiden Großparteien über beachtliche Macht verfügte, seit der Koalitionsgründung aber an Einfluss eingebüßt hat, lässt seinerseits auch keine Gelegenheit aus, die führenden Politiker und ihre Aktionen zu verunglimpfen.

Yesh Atid langfristig stabil

Bei all dem Hickhack in der Knesset und den objektiven Schwierigkeiten der Regierung, hat der Oppositionsführer Yair Lapid ein leichtes Feld, Pfeile in Richtung seiner Kontrahenten abzuschießen. Und weil der Vorsitzende der Yesh Atid-Partei auch wundersam mit Worten umgehen kann, trifft er nicht selten ins Schwarze.

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Innerhalb der eigenen Partei, die er vor acht Jahren gegründet hat, herrschte bisher aber Eintracht. Jedenfalls nach außen hin. Die Mitglieder standen geschlossen hinter Lapid, den sie als einzigen fähigen Konkurrenten zu Netanjahu und potenziellen Premier betrachteten. Besonders Ofer Shelach, der mit Lapid nicht nur politisch, sondern seit 30 Jahren auch freundschaftlich verbunden ist, stand stets treu hinter dem Parteivorsitzenden.

Drama in der Partei

Umso überraschender waren dann letzte Woche die Social Media-Posts des hageren Parlamentariers. Er verlange, so schrieb Shelach Anfang September, Vorwahlen bei Yesh Atid und würde bei diesen Wahlen selbst gegen Lapid antreten wollen.

“Ich habe mit Lapid über die dringende Notwendigkeit gesprochen, Yesh Atid vor den nächsten Parlamentswahlen grundlegend zu erneuern“, twitterte Shelach. „Der Prozess müsse mit einer offenen, internen Wahl zum Parteivorsitz beginnen. „Ich werde kandidieren”, so Shelach weiter, „und ich würde mich freuen, wenn andere es mir gleichtun.” Nur so gäbe es für Yesh Atid eine Chance, bei den nächsten Parlamentswahlen zu punkten.“

Die Posts schlugen ein, wie eine Bombe, und noch am selben Tag wurde Shelach, der bislang im Schatten Lapids stand, zum Star-Interviewpartner bei sämtlichen TV-Abendnachrichten. Dort ging er dann vollends in die Offensive. Mit Lapid an der Spitze, so Shelach, könne sich Yesh Atid weder gegen den Likud behaupten, noch die Mitte-Links Parteien anführen. Lapid sei keine Alternative zu Benjamin Netanjahu. Zudem würde Lapid in Sachen Wirtschaft, Sicherheit und Politik keine klare Linie fahren.

Tatsächlich sucht der Yesh-Atid Vorsitzende, der sich von Benny Gantz im Streit getrennt hat als jener eine Koalition mit Netanjahu einging, sowohl in der rechten als auch in der linken Ecke anzukommen. Während der gegenwärtigen Krise sei es, laut Shelach besonders wichtig, aufrecht zu den eigenen Meinungen zu stehen. Die Partei brauche einen Vorsitzenden, der klare Lösungen für die anstehenden Probleme aufzeigen und damit das Vertrauen der Wähler gewinnen könne.

Shelach sprach also unmissverständliche Worte, beteuerte aber gleichzeitig auch, er würde die Partei auch dann nicht verlassen, wenn Lapid sich jetzt nicht auf seinen Vorschlag einließe.

Lapid als Autokrat?

Kritik an der Person Yair Lapids gibt es bei Yesh Atid so selten, dass Beobachter hinter Shelachs Offensive zunächst einen PR-Coup vermuteten. Die Parteispitzen hätten womöglich lediglich Aufmerksamkeit erregen und zeigen wollen, wie demokratisch es in ihrer Partei zuginge. Schon bald aber wurden die Skeptiker eines Besseren belehrt.

Zunächst reagierte Lapid ausgesprochen besonnen. Man würde die Forderung des Abgeordneten Shelach prüfen, ließ er verlauten. Ein paar Tage später kam dann seine offizielle Stellungnahme, und sie fiel scharf aus. „Es gibt nichts, was die Öffentlichkeit jetzt weniger interessiert als interne Parteipolitik“, erklärte Lapid seiner Fraktion. „Trotzdem schlug unser Freund, der Abgeordnete Ofer Shelach, letzte Woche vor, offene Vorwahlen in Yesh Atid abzuhalten, und ging damit direkt an die Presse.“

Dies sei umso bedauerlicher, als Yesh Atid ja ohnehin schon begonnen habe Optionen zur weiteren Demokratisierung der Fraktion zu prüfen. Das zieme sich schließlich für eine Partei, die eine echte Alternative zur Regierung stelle. Ja, es würde eine Wahl geben, allerdings erst in 2021, denn er, Lapid, lasse sich nicht unter Druck setzen. „Mir stellt niemand ein Ultimatum“, deklarierte er streng.

Zudem seien offene Vorwahlen ein Nährboden für Unregelmäßigkeiten und hätten schon viele Parteien zerstört. Yesh Atid habe Tausende von Mitgliedern, die seit Jahren für die Partei kämpften. Sie hätten sich das Recht verdient, die Identität und die Führung der Partei zu bestimmen.

Neue Perspektive für die israelische Linke?

Seit dem zweiten Libanon-Krieg ist die ehemals starke Linke in Israel bis hin zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Eine Partei, wie Yesh Atid, die 2012 gegründet wurde, hätte mit einem linksgerichteten Ausblick seinerzeit wohl kaum Chancen. Jedenfalls positionierte sich Yair Lapid stets als Politiker der Mitte. Der Ideologe Shelach gab seiner linksgerichteten Überzeugung allerdings stets unverblümt Ausdruck. Das könnte ihm jetzt, wo die Linke in Israel wieder im Aufwind zu liegen scheint, zur Ehre gereichen und ihn zu einer führenden, politischen Figur werden lassen.

Er hat, so heißt es, sogar Chancen, mit den mächtigen orthodoxen Parteien zu kooperieren. Letzteren war Lapid immer ein rotes Tuch, weil er ein allgemeines Wehrpflichtgesetzt einführen und den ultra-religiösen keine Freistellung gewähren wollte. Shelach hingegen scheint für sie als Partner immerhin akzeptabel. Kurz: Beobachter bescheinigen Ofer Shelach eine aussichtsreiche Zukunft in der israelischen Politik.

Enttäuschende Prognosen – mit einer Ausnahme

Vorerst muss sich der ehemalige Journalist allerdings noch etwas gedulden und viel gute Arbeit leisten. Laut einer Umfrage des Database of Brains Instituts würden heute 61% der Yesh Atid-Wähler für Yair Lapid und nur 11% für Ofer Shelach stimmen. Eine Untersuchung von Mano Geva und I-Panel hat zudem ergeben, dass Yesh Atid mit Lapid an der Spitze bei allgemeinen Wahlen 15 Mandate, mit Shelach allerdings nur 13 Mandate erlangen würde. Beide Ergebnisse sind enttäuschend, zumal Yesh Atid heute 17 Mandate hält.

Im Übrigen birgt die Umfrage für alle amtierenden Politiker schlechte Nachrichten – für alle, außer für Naftali Bennett. Der rechtsgerichtete Parlamentarier und ehemalige Verteidigungsminister, der seit der letzten Wahl mit seiner Yamina-Partei in der Opposition sitzt, konnte während der Corona-Krise mächtig an Popularität zulegen. Er hatte nämlich bereits sehr früh die Initiative ergriffen und klare Lösungsvorschläge zur Krisenbewältigung unterbreitetet. Sie wurden von der Regierung allerdings nie akzeptiert.

Jetzt liegt Yamina in den Prognosen als zweite Partei hinter der immer noch führenden Likud-Fraktion und Bennett als Premierkandidat mit 28% nur 9% hinter dem Veteran Netanjahu. Allein, bis zur nächsten landesweiten Wahl kann sich im gegenwärtig unsteten politischen Klima noch Vieles ändern.

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