Wie aus Dokumenten hervorgeht, war das Rote Kreuz von einem in unmittelbarer Nähe zu den Hamas-Büros gelegenen Flügel des Al-Shifa-Krankenhauses aus tätig.
David Isaac
Zwei von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) in Gaza entdeckte Hamas-Dokumente deuten darauf hin, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen (MSF) sich der Präsenz der Hamas in den medizinischen Einrichtungen des Gazastreifens durchaus bewusst sind, obwohl sie dies öffentlich verschleiern oder sogar leugnen, wie NGO Monitor am Mittwoch bekannt gab.
Die internen Memos der Hamas zählen zu einer Reihe von Dokumenten, die von den israelischen Streitkräften freigegeben wurden. NGO Monitor übersetzte die arabischsprachigen Dokumente ins Englische und veröffentlichte sie. »Obwohl diese Gruppen immer wieder die Vorwürfe der Hamas wiederholten und Israels Operationen zur Beendigung der Ausnutzung von Krankenhäusern für Terrorzwecke verurteilten, wussten sie eindeutig, dass die Hamas diese Einrichtungen ausnutzte, und entschieden sich, zu schweigen«, so Gerald Steinberg, Präsident von NGO Monitor.
Die Dokumente aus den Monaten Februar und März 2020 zeigen nicht nur die bewusste Hamas-Strategie, ihre Kämpfer, Anführer und Terrorinfrastruktur in Krankenhäusern unterzubringen, sondern enthüllen auch, dass direkt nebenan verschiedene NGOs arbeiteten, in mindestens einem Fall sogar in einem angrenzenden Büro. »Das Rote Kreuz wählte einen Flügel des Al-Shifa-Krankenhauskomplexes, der an die Büros der [Hamas]-Bewegung angrenzt«, heißt es in dem Dokument vom Februar 2020. In dem Memo wird auch darauf hingewiesen, dass die französische Niederlassung von Ärzte ohne Grenzen »den einzigen Raum im Abu Yousef El-Najar-Krankenhaus gewählt hat, der über einen (sicheren) Festnetzanschluss verfügt«.
Hamas-Restriktionen
Die Hamas-Dokumente legen ausdrücklich die Position der Terrororganisation dar, dass medizinische Einrichtungen keine neutralen Räume seien, sondern ein wichtiger Teil ihrer Infrastruktur. »Darüber hinaus sind diese Gesundheitseinrichtungen in Zeiten der Eskalation ein Treffpunkt für zahlreiche Führer der [Hamas]-Bewegung und der [von ihr gestellten] Regierung«, heißt es in dem Memo vom Februar.
Die Memos, die vom Gaza Interior Security Mechanism (ISM), einer offiziellen Stelle des Ministeriums für Inneres und Nationale Sicherheit (MoINS) der Hamas stammen, geben Anlass zur Sorge, dass das Gesundheitsministerium NGO-Operationen in Gaza genehmigt hat, ohne zuvor den Sicherheitsapparat der Hamas zu konsultieren.
Das Memo vom Februar, das von der Abteilung für ausländische Vereinigungen des ISM stammt, ist an Oberst Ayman Rouqa, den Leiter der Abteilung für ausländische Aktivitäten, gerichtet, die ausländische NGOs und UN-Agenturen beaufsichtigt. Das Memo vom März stammt aus einer unbekannten Quelle und ist an den stellvertretenden Direktor des ISM-Sektors für Geheimdienstangelegenheiten (IAS) gerichtet, der Geheimdienst- und Spionageabwehrmaßnahmen verwaltet.
Die Dokumente konzentrieren sich hauptsächlich auf die Befürchtungen der Hamas, dass ausländische NGOs, die in den Krankenhäusern arbeiten, dem israelischen Geheimdienst eine Möglichkeit zur Informationssammlung bieten könnten. Sie zielen darauf ab, die Entscheidungen des Gesundheitsministeriums in Bezug auf NGOs mit den übergeordneten Sicherheits- und Geheimdienstprioritäten der Hamas in Einklang zu bringen.
Die Lösung bestand darin, eine strengere Kontrolle ausländischer medizinischer Delegationen im Gazastreifen zu fordern, indem ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt, ihr Personal vorab genehmigt, die Aktivitäten vorgeschrieben und ihnen Sicherheitsbegleitungen zugewiesen wurden. Infolgedessen waren die NGOs gezwungen, nach den Bedingungen der Hamas zu arbeiten, »wodurch sie zu Komplizen eines Systems wurden«, das medizinische Zentren für terroristische Zwecke ausnutzt, so NGO Monitor.
Völlig unglaubwürdig
Anne Herzberg, Rechtsberaterin von NGO Monitor, erklärte gegenüber Jewish News Syndicate (JNS), es sei unglaublich, wie das Rote Kreuz und andere Gruppen weiterhin behaupten können, nichts von den Aktivitäten der Hamas in den Krankenhäusern im Gazastreifen zu wissen: »Die Dokumente zeigen, dass sie der Hamas Bericht erstatten mussten. Sie mussten der Hamas die Namen derjenigen mitteilen, die für sie arbeiteten. Sie wussten, dass sie von der Hamas überwacht wurden.«
Das Rote Kreuz und Ärzte ohne Grenzen veröffentlichen weiterhin Erklärungen, in denen sie Israel für Angriffe auf Krankenhäuser verurteilen, ohne die Nutzung dieser Einrichtungen durch die Hamas zu erwähnen.
Das IKRK wurde von Jewish News Syndicate um eine Stellungnahme zu den von der Hamas genutzten medizinischen Einrichtungen gebeten und gefragt, ob es zugestehe, dass die Hamas Krankenhäuser ausnutze. Ein Sprecher der Organisation teilte JNS per Mail lediglich mit, dass »das humanitäre Völkerrecht (IHL) vorsieht, dass alle Konfliktparteien medizinische Einrichtungen und Personal respektieren und schützen müssen«.
Auf die Frage, ob es eine Untersuchung zu den Vorwürfen durchgeführt habe, dass die Hamas von Krankenhäusern aus operiere, teilte die Organisation mit, dass sie »keine Untersuchungen durchführt, sondern Vorwürfe und Bedenken direkt bei den relevanten Konfliktparteien vorbringt«. Das IKRK »erinnert die Konfliktparteien auf bilaterale und vertrauliche Weise an ihre Verpflichtungen«.
Laut Herzberg ist es »unaufrichtig« vom IKRK zu behaupten, Bedenken vertraulich vorzubringen, da das Rote Kreuz Israel in öffentlichen Erklärungen wiederholt dafür verurteilte, Krankenhäuser anzugreifen, während es verschweigt, dass die Hamas die Spitäler als Instrumente für ihren Terrorkrieg missbraucht. Durch die Verwendung von Spitälern als Sammelpunkte und Kommandozentralen gefährdet die Hamas diese Einrichtungen und setzt sie einem Risiko aus, sagte Herzberg, denn »sie machen sie zu militärischen Zielen«.
Das IKRK selbst räumt auf seiner Website ein, dass medizinische Einrichtungen nur dann unter dem Schutz des Völkerrechts stehen, solange sie nicht für feindliche Aktivitäten genutzt werden. »Medizinische Einrichtungen und Einheiten genießen Schutz aufgrund ihrer Funktion, Verwundete und Kranke zu versorgen. Wenn sie dazu genutzt werden, direkt oder indirekt in militärische Operationen einzugreifen und dadurch dem Feind Schaden zufügen, entfällt der Grund für ihren besonderen Schutz.«
Eine Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen, die von JNS um Stellungnahmen ihrer Organisation zur Nutzung von Gesundheitseinrichtungen durch die Hamas gebeten wurde, sagte, sie könne nichts Derartiges aufweisen, verwies jedoch auf die Website der Organisation, auf der jegliche Kenntnis von Aktivitäten der Hamas dementiert wird: »MSF hat keine direkten Informationen darüber, dass Hamas-Kämpfer Krankenhäuser im Gazastreifen für militärische Zwecke nutzen.«
Wären die Organisation »über die Präsenz von Militärbasen und Kämpfern der Hamas in den Krankenhäusern, in denen wir arbeiten, informiert worden, hätten wir unsere Aktivitäten dort aus offensichtlichen Gründen der Verantwortung und der Sicherheit unserer Teams nicht fortgesetzt. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass die Teams von MSF nur in einem Teil der großen Krankenhauskomplexe wie Al-Shifa und Nasser arbeiten oder gearbeitet haben«, ist auf der Website zu lesen. – In den Memos der Hamas werden ausdrücklich die beiden Krankenhäuser Al-Shifa und Nasser erwähnt.
Korrumpiert
Schlimmer als die Tatsache, dass diese NGOs zu den Operationen der Hamas schweigen, ist für Herzberg, dass »sie korrumpiert wurden. Sie verbreiten Desinformation.« Die Hamas zu decken, ermutige die Terrororganisation nur weiter, Krankenhäuser als menschliche Schutzschilde zu benutzen, fuhr sie fort. Als den NGOs mitgeteilt worden war, dass sie der Hamas Bericht erstatten müssten, »hätten sie sich an ihre Prinzipien halten und sich weigern sollen, dort weiter zu arbeiten«, beurteilt Herzberg die Verantwortung von IKRK und MSF.
Selbst, wenn man außer Acht lasse, dass es seit Jahrzehnten bekannt und offensichtlich ist, dass die Hamas Krankenhäuser als Teil ihrer Terrorinfrastruktur nutzt, sei es nach dem Auftauchen von Video-Aufnahmen im November 2023, die zeigen, wie die Hamas Geiseln durch die Flure des Al-Shifa-Krankenhauses führt, unmöglich geworden, dies zu leugnen, so Herzberg.
Im vergangenen Monat berichtete die ehemalige Geisel Ilana Gritzewsky dem UN-Sicherheitsrat, gemeinsam mit anderen Geiseln im Nasser-Krankenhaus festgehalten worden zu sein. »Sie brachten uns durch den Hintereingang und führten uns an allen Zivilisten vorbei. Im Krankenhaus gab es einen Bereich, der abgesperrt war und nur von der Hamas genutzt wurde, mit einem bewaffneten Wachmann«, berichtete Gritzewsky dem UN-Gremium. »Sie sperrten uns in einen Raum, wo wir eine dritte Geisel trafen.«
Von den Organisationen, die zum Verhalten der Hamas schweigen, ärgert Herzberg das IKRK am meisten, da »sie behaupten, das humanitäre Völkerrecht zu wahren. Sie sind diejenigen, die sich an bestimmte Standards halten. Sie werden diesen eindeutig nicht gerecht.«
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
