Rohani vor der UNO: Donald Trumps Einstellung erinnert an die Nazis

„Der Iran versuchte am Dienstag, sich Präsident Donald Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 zunutze zu machen, indem er sich als vertragstreuen Staat darstellte, der mit seinen traditionellen Verbündeten in den USA zusammenarbeiten wolle, um einen Krieg zu verhindern. In einer aufmüpfigen Rede vor der UNO-Generalversammlung zahlte der iranischen Präsident Hassan Rohani Trump dessen harsche Kritik am Iran doppelt heim. ‚Es ist bedauerlich, dass es in unserer Welt Machthaber gibt, die meinen, sie könnten ihre Interessen besser wahrnehmen bzw. sich zumindest kurzfristig die öffentliche Stimmung zunutze machen und sich der Unterstützung der Öffentlichkeit versichern, indem sie radikal nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Stimmungen schüren, die an die Einstellung der Nazis erinnern‘, erklärte Rohani zu Beginn seiner 25minütigen Rede. Wenige Stunden zuvor hatte Trump in einem frühmorgendlichen Tweet geschrieben, Rohani sei gewiss ein ‚ganz reizender Mann‘. Rohanis Rede war ein deutliches Signal an Trump, dass er sich die Herangehensweise des Drohens und Schmeichelns, die er im Umgang mit Nordkorea einsetzte, beim Iran sparen könne. (…)

Nicht nur in seiner Rede, sondern auch im Vorfeld bemühte Rohani sich darum (…) das meiste aus den Differenzen zwischen Europa und Amerika zu machen, die sich infolge von Trumps Rückzug aus dem Abkommen ergeben haben. Bevor er vor der Generalversammlung ans Rednerpult trat, gab Rohani an, die Trump-Administration habe mehrere Gesprächsangebote gemacht, um in den von Außenminister Mike Pompeo vorgeschlagenen Dialog mit dem Ziel eines umfassenden Abkommens einzutreten. Rohani wies diese Angebote zurück. Derartige Gespräche könne es erst dann geben, wenn die USA dem Atomabkommen wieder beiträten. Trump habe sich aus dem Abkommen zurückgezogen, ‚weil es sich dabei um das Vermächtnis seinen innenpolitischen Rivalen‘ handele, spottete Rohani. Einen ‚Fototermin brauchen wir nicht‘, so Rohani, womit er offenbar auf Trumps Umarmung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un anspielte. (…) Die von den USA wieder in Kraft gesetzten ‚rechtswidrigen einseitigen Sanktionen‘ stellten eine Form des ‚Wirtschaftsterrorismus‘ dar. ‚Unser Vorschlag ist eindeutig: Verbindlichkeit zieht Verbindlichkeit nach sich, Zuwiderhandlungen führen zu Zuwiderhandlungen, Drohungen zu Drohungen, es geht nur Schritt für Schritt.‘ (…)

Die EU verpasste Trump unterdessen eine Ohrfeige, indem sie bekanntgab, sie werde einen Mechanismus schaffen, der es europäischen Unternehmen ermöglichen solle, die Sanktionen zu unterlaufen und weiterhin Handel mit dem Iran zu treiben. Die EU hält dies für erforderlich, um den Iran davon abzuhalten, sein Atomwaffenprogramm zu reaktivieren. (Rohani legte in seiner Rede nahe, es würde sich dabei um eine ‚Scheinkrise‘ handeln.) China, Frankreich, Großbritannien und Russland erklärten am Dienstag, dass sie die Initiative der EU unterstützten.

‚Eine kontraproduktivere Maßnahme kann man sich kaum vorstellen‘, erklärte Außenminister Mike Pompeo auf einer Kundgebung gegen das iranische Regime, die die gemeinnützige Organisation United Against a Nuclear Iran am Dienstag in New York veranstaltete. Die daran beteiligten Länder trügen dazu bei, ‚dem Iran den gewalttätigen Export seiner Revolution‘ zu ermöglichen. Dass Rohani, dessen Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar Assad unzählige Menschenleben gefordert und zur weitegehenden Verwüstung Syriens geführt hat, die UN-Vollversammlung, ohne mit der Wimper zu zucken, darüber belehrte, dass ‚jene, die sich um Dominanz und Hegemonie bemühen, Feinde des Friedens und Kriegstreiber sind‘, dürfte Pompeo umso mehr frustriert haben.“ (Kimberly Dozier / Spencer Ackerman: „Iran’s Rouhani Says Trump Has ‚a Nazi Disposition,’ and Much of the World Backs Iran“)

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