Behörden gehen gegen Journalisten und Aktivisten vor, die sich kritisch zur sozialen Lage in dem nordafrikanischen Land äußern und zu Protesten aufrufen.
Human Rights Watch
Die marokkanischen Behörden haben seit September 2019 mindestens 10 Aktivisten, Künstler und andere Bürger verhaftet und strafrechtlich verfolgt, die nichts anderes getan haben, als friedlich ihre kritische Meinung in Facebook-Postings, YouTube-Videos oder Rap-Songs zu äußern. Diese Zahlen veröffentlichten Human Rights Watch und die Marokkanische Vereinigung für Menschenrechte kürzlich und forderten die Behörden auf, diejenigen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurden, unverzüglich freilassen und die Anklage fallen lassen.
Die Männer sind mit Anklagen wie „mangelnder Respekt vor dem König“, „Verleumdung staatlicher Institutionen“ oder „Beleidigung von Amtsträgern“ konfrontiert. Keiner von ihnen wurde nach dem Presse- und Publikationsgesetz verfolgt, das Verstöße im Zusammenhang mit allen Formen der öffentlichen Rede regeln soll. Stattdessen werden sie nach dem Strafgesetz verfolgt, das im Gegensatz zum Presse- und Publikationsgesetz Gefängnisstrafen für Straftäter vorsieht. (…)
Zu den Verhafteten gehören Studenten, Künstler, Journalisten und Kommentatoren in sozialen Medien, die verhaftet und wegen gewaltloser, kritischer Kommentare über marokkanische Behörden angeklagt wurden. Einige haben den Reichtum und den Lebensstil von König Mohammed VI. ins Visier genommen und stellen ihn dem gegenüber, was sie als das Versagen des Staates empfinden, die Grundrechte und wirtschaftlichen Chancen für junge Marokkaner zu garantieren. Andere ermutigten die Menschen, sich an Protesten gegen die sozioökonomische Ungerechtigkeit zu beteiligen.
