Seit der Absage der Wahlen durch Mahmud Abbas haben die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde Dutzende Oppositionelle festgenommen oder zum Verhör vorgeladen.
Khaled Abu Toameh, Jerusalem Post
Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) haben 49 Palästinenser unter dem Verdacht festgenommen, mit dem gestürzten Fatah-Führer Mohammed Dahlan in Verbindung zu stehen, sagte ein Sprecher der von Dahlan geführten Demokratischen Reformströmung am Dienstag gegenüber der Jerusalem Post.
Weitere 150 Palästinenser seien aus demselben Grund kurzzeitig festgenommen oder zum Verhör durch PA-Sicherheitskräfte vorgeladen worden, sagte Dimitri Diliani. Das harte Vorgehen der PA gegen Dahlan-Anhänger im Westjordanland habe während des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Ramallah am 25. Mai begonnen, wie Diliani mitteilte.
Diliani, ein Bewohner Ost-Jerusalems, gilt als einer der lautstärksten und prominentesten Oppositionellen im Westjordanland. Das ehemalige Mitglied des „Revolutionären Rates“ der Fatah ist aktuell Vorsitzender des Verwaltungsrates der Hamilton Software Co. und der Palästinensischen Gesellschaft für Gastgewerbe.
Das beispiellose Vorgehen der PA richtete sich vor allem gegen Aktivisten und Kandidaten, der Dahlan nahestehenden Liste Al-Mustaqbal, die bei den geplanten Parlamentswahlen am 22. Mai kandidieren wollte. Die Liste hat mehrere tausend Mitglieder in der Westbank, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem. Die meisten von ihnen sind verärgerte ehemalige Fatah-Aktivisten und Sicherheitsbeamte der PA.
Ende April verschob PA-Präsident Mahmud Abbas die Parlamentswahlen sowie die für den 31. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen unter dem Vorwand, dass Israel seinem Antrag nicht zugestimmt habe, die Abstimmung auch in Ost-Jerusalem stattfinden zu lassen.
Viele Palästinenser glauben jedoch, dass Abbas die Wahlen wegen der Spaltung innerhalb seiner regierenden Fatah-Fraktion und aus Angst vor einem Sieg der Hamas abgesagt hat. Die Fatah sollte bei den Parlamentswahlen mit drei getrennten Listen antreten, die aus Abbas-Loyalisten, Anhängern von Dahlan und Mitgliedern einer neuen Partei unter der Führung von Nasser al-Qidwa, einem ehemaligen PA-Außenminister, bestehen.
Seit Abbas seine Entscheidung bekannt gab, die Wahlen abzusagen, haben die Sicherheitskräfte der PA auch damit begonnen, Dutzende Hamas-Anhänger, politische Aktivisten und Nutzer sozialer Medien zu verhaften oder zu Verhören vorzuladen, von denen einige beschuldigt wurden, hochrangige palästinensische Beamte „beleidigt“ zu haben.
(Aus dem Artikel „Abbas rivals targeted in ‘unprecedented’ PA crackdown”, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
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