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Repression gegen Kritiker von Mahmud Abbas nimmt weiter zu

Abbas lässt seine Sicherheitskräfte gegen Kritiker vorgehen
Abbas lässt seine Sicherheitskräfte gegen Kritiker vorgehen (© Imago Images / ZUMA Wire)

Am Samstag nahm die Palästinensische Autonomiebehörde 24 Personen fest, die gegen den Tod eines Regimekritikers in Polizeigewahrsam demonstrieren wollten.

Khaled Abu Toameh, Jerusalem Post

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wird gegenüber ihren Kritikern und politischen Rivalen immer intoleranter, erklärten palästinensische Menschenrechtsanwälte, Rechtsanwälte und politische Aktivisten am Sonntag.

„Die anhaltende Unterdrückung der öffentlichen Freiheiten zeigt, dass die palästinensische Führung nervös ist und nichts von Demokratie und Meinungsfreiheit wissen will“, erklärten sie in einer Erklärung nach der Verhaftung Dutzender palästinensischer Aktivisten durch die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde am Samstag in Ramallah.

PA-Präsident Mahmud Abbas sei verärgert, weil die Vereinbarung von vergangener Woche, Hilfsgelder aus Katar über die UNO in den Gazastreifen zu transferieren, hinter seinem Rücken getroffen wurde, so einige Aktivisten.

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Abbas ist der Ansicht, dass jede Vereinbarung über den Gazastreifen, die die Palästinensische Autonomiebehörde ausschließt, die Hamas weiter stärkt und das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Führung untergräbt, sagten sie. (…)

Dem 85-jährigen Abbas wird nachgesagt, er sei wütend über die zunehmenden Forderungen seiner Kritiker, ihn von seinem Posten zu entfernen. Seit dem Tod von Nizar Banat, einem prominenten Anti-Korruptions-Aktivisten aus Hebron, der Berichten zufolge im vergangenen Juni von Sicherheitsbeamten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu Tode geprügelt wurde, sind die Rufe nach einem Rücktritt von Abbas immer lauter geworden.

Abbas sei verärgert, weil er das Gefühl habe, dass die USA in Bezug auf den Siedlungsbau und andere Fragen im Zusammenhang mit Jerusalem nicht genug Druck auf Israel ausübten, sagten andere Aktivisten.

Am Samstag verhafteten die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr als 20 Palästinenser, die an einer Demonstration im Zentrum von Ramallah teilnehmen wollten, um Gerechtigkeit für den getöteten Aktivisten zu fordern.

Die Palästinensische Autonomiebehörde teilte mit, sie habe 14 der an der Verhaftung Banats beteiligten Polizisten festgenommen, bisher sei jedoch noch niemand angeklagt worden. Man geht davon aus, dass die Polizeibeamten in einer Sicherheitseinrichtung der PA in Jericho festgehalten werden.

Banats Familie und Freunde haben geschworen, weiter gegen seinen gewaltsamen Tod zu protestieren, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie befürchten, dass die PA versucht, den Fall zu „begraben“ die inhaftierten Beamten strafrechtlich nicht weiter zu verfolgen, und riefen für Samstag zu einer Protestaktion in Ramallah auf.

Dutzende Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde riegelten jedoch kurz vor dem geplanten Protest das Gebiet ab. Einige Journalisten, die über den Protest berichten wollten, wurden von Beamten in Zivil gewarnt, dass sie verhaftet würden, wenn sie den Ort nicht verließen. Als die ersten Demonstranten auftauchten, wurden sie sofort festgenommen und in nahegelegene Polizeiwagen eskortiert. (…)

Die meisten der Festgenommenen sind für ihre Zugehörigkeit zu verschiedenen palästinensischen Gruppierungen bekannt. Neben dem Palästinensischen Islamischen Jihad (PIJ) gehören sie der Hamas, der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) der PLO an.

Nach Angaben der in Ramallah ansässigen Organisation Lawyers for Justice, die regelmäßig Menschenrechtsverletzungen durch die palästinensischen Sicherheitskräfte dokumentiert, wurden im Rahmen der Bemühungen der PA, den Protest zu verhindern, insgesamt 23 Personen festgenommen. (…)

Den Verhafteten wird vorgeworfen, an einer „illegalen Versammlung“ teilgenommen und „konfessionelle Unruhen geschürt“ zu haben – ein Begriff, der von der PA häufig verwendet wird, um alle Formen der Kritik an der palästinensischen Führung zu beschreiben. Vierundzwanzig Demonstranten wurden verhaftet, weil sie keine offizielle Genehmigung für die Versammlung hatten, so die PA-Polizei.

Am Sonntagmorgen nahmen die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde einen weiteren prominenten PIJ-Aktivisten, Scheich Khader Adnan, fest, als er in Ramallah gegen den Polizeieinsatz vom Samstag protestierte.

Nach Angaben von Lawyers for Justice wurden seit Mai mehr als 120 Palästinenser, darunter 15 Frauen, in Fällen, die freier Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und politischer Zugehörigkeit zusammenhängen. von PA-Sicherheitskräften verhaftet. Einige der Verhafteten wurden von PA-Sicherheitsbeamten schwer geschlagen, so die Organisation.

Mehr als 160 Palästinenser wurden in den letzten drei Monaten von verschiedenen Abteilungen der PA-Sicherheitsdienste zu Verhören vorgeladen, so ein Menschenrechtsaktivist.

(Aus dem Artikel A ‘nervous’ Abbas steps up crackdown on critics“, der in der Jerusalem Post erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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