Die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers erfolgte nach dem bahnbrechenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, dass die Regierung strenggläubige Juden zum Militär einberufen muss.
Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant bestätigte am Dienstag, dass das Militär im nächsten Monat mit der Rekrutierung ultraorthodoxer Männer, den sogenannten Haredim, für den Dienst in den Verteidigungsstreitkräften des Landes (IDF) beginnen wird. Die Ankündigung erfolgte nach einem Gespräch des Ministers mit IDF-Generalstabschef Herzi Halevi und anderen hochrangigen Armeevertretern über die Vorbereitungen für die Rekrutierung von haredischen Juden nach dem Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshofs vom vergangenen Monat, nach dem die Regierung diesen Teil der Zivilbevölkerung zum Militärdienst einberufen muss.
Im Anschluss an das Treffen genehmigte Gallant die IDF-Empfehlung, im nächsten Monat Einberufungsbefehle an Mitglieder der ultraorthodoxen Gemeinschaft zu erteilen, und zwar »in Übereinstimmung mit den Aufnahme- und Überprüfungsfähigkeiten der IDF und nach Durchführung eines Prozesses zur Verfeinerung der vorhandenen Daten über potenzielle Rekruten«, wie es in einer Erklärung aus seinem Büro hieß. Eine Kampagne zur Sensibilisierung der Haredi-Gemeinschaft für die neue Politik wird zeitlich mit den Rekrutierungsbemühungen zusammenfallen und soll ebenfalls im August gestartet werden.
In der Erklärung heißt es weiter, Gallant und Halevi seien »in der Diskussion zu dem Schluss gekommen, dass es sich um einen operativen Bedarf und ein komplexes soziales Problem handelt. Man müsse nach dem Prinzip der ›erfolgreichen Rekrutierung‹ vorgehen, um einen bedeutenden Dienst für die Mitglieder des ultraorthodoxen Sektors zu erreichen und gleichzeitig ihren Lebensstil beizubehalten und eine wachsende Zahl von Rekruten in einem geordneten Prozess zu gewinnen.«
Einstimmige Entscheidung
Der Oberste Gerichtshof Israels entschied am 25. Juni mit 9:0 Stimmen, dass die Regierung ultraorthodoxe Männer zum Militär einberufen muss. »Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig, dass es derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, der eine Unterscheidung zwischen Schülern der Jeschiwot [Talmudschulen] und anderen Schulen ermöglicht«, heißt es in dem zweiseitigen Urteil des Neuner-Gremiums. Daher habe der Staat nicht die Befugnis, ihre Einberufung zu verhindern, hieß es weiter.
Da es außerdem keinen rechtlichen Mechanismus gibt, der ihre Befreiung vom Dienst unterstützt, »ist es nicht möglich, weiterhin Unterstützungsgelder für Jeschiwot und Kollelim [Talmudschulen für Verheiratete] für Studenten zu überweisen, die keine Befreiung erhalten haben oder deren Militärdienst nicht aufgeschoben wurde«, heißt es in dem Urteil.
Das Gericht bezeichnete die derzeitige Freistellungsregelung, nach der Jeschiwa-Studenten bis zum Erreichen des Alters für die Befreiung vom Wehrdienst befristete Aufschübe erhalten, als verfassungswidrig. Das Dokument schließt mit dem Vorwurf, dass die Regierung »die Rechtsstaatlichkeit und den Grundsatz, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, ernsthaft untergräbt«, indem sie die Einberufung ultraorthodoxer Männer weiterhin verzögert.
Die Petenten hatten argumentiert, dass der Staat mit der Einberufung von Jeschiwa-Studenten beginnen müsse, da das Gesetz, das sie von der Wehrpflicht befreit, im vergangenen Jahr ausgelaufen sei. Der Vertreter der Regierung beantragte die Zurückweisung der Petitionen und forderte stattdessen die Erlaubnis für die Knesset, das Gesetzgebungsverfahren für eine Lösung fortzusetzen, was das Gericht jedoch ablehnte.
Stütze Netanjahus
Israels Haredim betrachten den Militärdienst als Ablenkung vom Thora-Studium und Bedrohung ihrer Lebensweise. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg haben jedoch die Forderung der Öffentlichkeit verstärkt, die Ultraorthodoxen sollten ihren Teil zur Verteidigung der Nation beitragen. Das Einberufungsgesetz, das derzeit die Knesset durchläuft, spiegelt den Versuch Premierministers Benjamin Netanjahu wider, mit den streng orthodoxen Parteien (Schas und Vereinigtes Tora-Judentum), die mit dem Austritt aus der Regierung gedroht haben, falls die Masse der Haredi-Schülereingezogen wird, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Die Haredi-Parteien bilden seit Jahren das stabilste Element von Netanjahus rechtem Block, da der Premierminister bereit ist, ihre Seminare weiterhin zu finanzieren und andere Leistungen zu erbringen. Berichten zufolge haben führende Haredi-Politiker Netanjahu mitgeteilt, sie würden seine Regierung verlassen, sollte er ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie nicht einverstanden sind; sie aber an seiner Seite stünden, wenn das Gericht eine Lösung vorschreibt.
Die nun ergangene Entscheidung Gallants erfolgte nach einer kontroversen Anhörung am Vortag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, bei der die Abgeordneten über Netanjahus Gesetzentwurf zur Rekrutierung von Soldaten debattiert hatten, der ursprünglich vom Vorsitzenden der Partei der Nationalen Einheit, Benny Gantz, in der vorherigen Regierung eingebracht wurde.
