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Regierungsbildung: Warum Netanjahu scheiterte und Lapid Schwierigkeiten bekommt

Ringen um Mehrheit bei Regierungsbildung: Yair Lapid und Benjamin Netanjahu
Ringen um Mehrheit bei Regierungsbildung: Yair Lapid und Benjamin Netanjahu (© Imago Images / ZUMA Wire)

Während Netanjahu vorerst an der Regierungsbildung scheiterte, konnte er einen ersten Erfolg beim Versuch erzielen, seinem Gegner Lapid notwendige Bündnispartner abspenstig zu machen.

Nicht so sehr Naftali Bennett, der die Wahl zwischen zwei Angeboten hatte, von stärkeren Parteien – nämlich von Benjamin Netanjahus „Likud“ und von Yair Lapids „Jesch Atid“ vorerst zum Premier gekürt zu werden, sondern zwei ungleiche Unterstützer machen Netanjahu beim Versuch einer Mehrheitsfindung das Leben schwer. Das radikale rechte orthodoxe Parteienbündnis „Religiöse Zionisten“ geführt von Bezalel Smotrich (7 Mandate) und die arabische Partei Ra‘am (4 Mandate) von Mansour Abbas.

Die „Religiösen Zionisten“ haben mit Itamar Ben-Gvir („Otzma Yehudit“) unter anderem einen Vertreter der vor Jahren verbotenen Kach-Bewegung als Kandidaten und schaffte mit den Proteststimmen von mit dem Verhalten der orthodoxen Parteien in der Coronakrise Unzufriedenen den Einzug in die Knesset. Eine auch nur Duldung einer Regierung durch die Stimmen einer arabischen Partei wollte Smotrich nicht akzeptieren, da er sie als getarnte radikale Islamistenpartei ansieht.

Die arabische Partei Ra‘am wiederum hatte sich von der palästinenserfreundlichen arabischen Einheitsliste („Joint List“) gelöst und gab bekannt, sich künftig um die Anliegen der Israelis kümmern zu wollen und mit der israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, ohne palästinensische Rhetorik zu übernehmen. Ra’am wäre bereit gewesen, auch ohne Ministeramt eine Regierung zu unterstützen, die ihre im wesentlichen finanziellen Forderungen für mehr Infrastrukturinvestitionen, für die Förderung des religiösen Schulwesens und für die Bekämpfung der Kriminalität unterstützt hätte.

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Durch palästinensische Provokationen am Tempelberg in der letzten Woche von Ramadan und durch den Streit um in jüdischen Eigentum befindliche, aber seit 1948 von Arabern bewohnte Häuser in Ostjerusalem kommt der Parteiführer von Ra‘am Mansour Abbas nun allerdings unter Druck, seine Forderungen höherzuschrauben.

Netanjahu hingegen sucht jetzt Überläufer aus dem gegnerischen Lager und konnte dabei einen ersten Erfolg erringen. Der Abgeordnete aus Naftali Bennetts „Jamina“-Partei Amichai Chikli verkündete, eine Regierung unter Beteiligung linker Parteien nicht zu unterstützen zu wollen. Er erinnert damit an das Verhalten des von Rabin 1995 gewonnen Abgeordneten Goldfarb, der für die Unterstützung des Oslo-II-Abkommens, das mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, wurde ein Ministeramt erhielt. Ob Childi auch etwas versprochen wurde, ist allerdings (noch) nicht bekannt.

Es bleibt spannend.

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