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Regierungsbildung: Irak emanzipiert sich vom Iran

Der Wahlgewinner im Irak, al-Sadr, fährt einen antiiranischen Kurs
Der Wahlgewinner im Irak, Muqtada al-Sadr, fährt einen antiiranischen Kurs (© Imago Images / UPI Photo)

Der Irak wehrt sich erfolgreich gegen den iranischen Einfluss auf die Zusammensetzung der neuen Regierung.

Dem Iran ist es nicht gelungen, seine Milizen und politischen Verbündeten auf die politischen Kräfte zu hetzen, die jetzt die irakische Regierung bilden wollen, obwohl die Sadristen-Bewegung, die die Parlamentswahlen gewonnen hat, darauf besteht, eine nationale Mehrheitsregierung zu etablieren, was auf eine Schwächung des iranischen Einflusses und seiner Proxys hinausläuft.

Am Dienstag bekräftigte der namensgebende Führer der sadristischen Bewegung, Muqtada al-Sadr, seine Entschlossenheit, eine Mehrheitsregierung zu bilden und den mit dem Iran verbündeten ehemaligen Premierminister Nuri al-Maliki aus dieser Regierung fernzuhalten.

Al-Sadr sagte in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, dass eine solche »nationale Mehrheitsregierung eine Notwendigkeit geworden ist, nachdem sich die Korruption im Land ausgebreitet hat«.

Al-Sadr macht al-Maliki, der in zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten (insgesamt von 2006 bis 2014) an der Spitze der irakischen Regierung stand, für die Ausbreitung der Korruption, für Gewalttaten und für die Invasion des Islamischen Staates in weiten Gebieten des Iraks im Jahr 2014 verantwortlich.

Was das schiitische Bündnis der »Coordinating Framework Forces« betrifft, das die vom Iran unterstützten bewaffneten Milizen repräsentiert, sagte al-Sadr, diese Kräfte

»haben die von mir vorgelegten Bedingungen für eine Einigung über die neue Regierung abgelehnt, zu denen auch die Auflösung der Milizen und die Wahrung des Ansehens und der Unabhängigkeit des Staates gehören, sodass sie sich nicht an der neuen Regierung beteiligen werden«.

Iran gescheitert

Bei den Parlamentswahlen am 10. Oktober hatte die Sadristen-Bewegung mit 73 Sitzen die meisten Sitze errungen, gefolgt von der sunnitischen Fortschrittsallianz mit 37 Sitzen, der von Nuri al-Maliki geführten Koalition für den Rechtsstaat mit 33 Sitzen und der von Masoud Barzani geführten Demokratischen Partei Kurdistans mit 31 Sitzen.

Die Äußerungen Muqtada al-Sadrs spiegeln das Scheitern der iranischen Versuche wider, der neuen irakischen Regierung seine Verbündeten als Koalitionspartner aufzudrängen. Der jüngste dieser Versuche war der Besuch des Kommandeurs der Quds-Forces der iranischen Revolutionsgarde, Esmail Qaani, am vergangenen Sonntag in der zentralirakischen Stadt Nadschaf, wo er sich mit dem Führer der Sadristen-Bewegung traf.

Irakischen Berichten zufolge gelang es dem iranischen Gesandten jedoch nicht, al-Sadr zur Bildung einer Regierung mit Beteiligung von Teherans Verbündeten zu bewegen, was der irakische Politologe Ali al-Sahib mit den Worten kommentierte:

»Qaanis Besuch sollte Druck auf die irakische Regierung und die Konfliktparteien, insbesondere die schiitischen, ausüben, die Differenzen zu überwinden und eine neue Regierung zu bilden, aber der Besuch ist gescheitert.«

Darüber hinaus schickte der Iran am vergangenen Montag auch Muhammad Kawtharani, einen Führer der libanesischen Hisbollah, in die irakische Stadt Nadschaf, um eine Reihe von Treffen mit al-Sadr und den schiitischen Kräften abzuhalten, um so zu versuchen, die derzeitige Krise um die Bildung der irakischen Regierung doch noch im iranischen Sinn zu lösen.

Neue innenpolitische Lage

Doch trotz dieser Besuchsdiplomatie gelang es den iranischen Gesandten nicht, al-Sadr zur Bildung einer Regierung mit jenen schiitischen Kräften, die dem iranischen Regime treu ergeben sind, zu bewegen, da der irankritische Führer der – ebenfalls schiitischen – Sadristen-Bewegung ein Bündnis mit den Sunniten und den Kurden bevorzugt.

In einer Analyse sagte der irakische Experte Hiwa Mahmoud im Fernsehen:

»In der politischen Gleichung im Irak verkörpert der Iran einen schwierigen Posten, aber im Vergleich zur Vergangenheit erleben wir gerade einen Rückgang des iranischen Einflusses, insbesondere bei der Bildung der irakischen Regierung.«

Der irakische Experte Mustafa Mulla Hathal ergänzte, die dem Iran nahestehenden Parteien hätten bei den jüngsten Parlamentswahlen schwere Verluste erlitten und so – »im Gegensatz zu vergangenen Legislaturperioden« – die Möglichkeit verloren, an der Verteilung der Regierungsposten beteiligt zu werden:

»Angesichts dieser neuen Situation in der irakischen Innenpolitik ist es dem Iran nicht gelungen, seine Interessen im Irak zu wahren. Nachdem Qaani mit leeren Händen nach Teheran zurückgekehrt ist, hat die iranische Regierung erkannt, dass ihre Rolle im Irak stark zurückgegangen ist und vielleicht bald noch stärker zurückgehen wird.

Der Iran muss diese Tatsache akzeptieren und könnte weitere Verluste erleiden, wenn er mit seiner alten Politik weitermacht.«

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