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Regierungsbildung in Israel: Naftali Bennett, der Königsmacher

Sowohl Netanjahu (li.) als auch Lapid (re.) sind auf Naftali Bennet angewiesen
Sowohl Netanjahu (li.) als auch Lapid (re.) sind auf Naftali Bennet angewiesen (© Imago Images / ZUM Wire)

Der Chef der rechten Partei „Jamina“ befindet sich in der für ihn glücklichen Lage, dass beide Lager in Israel auf ihn angewiesen sind, um eine Regierung bilden zu können.

Benjamin Netanjahu ist in Israel bekannt für seine taktischen Meisterleistungen auf dem schlüpfrigen politischen Terrain. Man sollte ihn nicht vorzeitig abschreiben. Woran es ihm aber wie manch anderen alten politischen Hasen (auch er ist schon 71) offensichtlich mangelt, ist die Fähigkeit einen Nachfolger aufzubauen.

Naftali Bennet, sein ehemaliger Stabschef war ehemals Mitglied des Likud, entschloss sich aber mit einer weiteren Mitarbeiterin Netanjahus, Ayelet Shaked, eigene politische Wege zu gehen und gründete die Partei „Jüdisches Heim“, die er 2018 verließ, um zu „HaJamin HeChadasch“ („Die Neue Rechte“) gründen

Gideon Saar, langjähriger Abgeordneter des Likud und Minister wurde von Netanyahu politisch kaltgestellt, verlor mit 71,5 % zu 28,5 % 2019 eine Abstimmung um den Parteivorsitz und gründete danach die neue Partei „Jüdische Hoffnung“.

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Der oppositionelle Avigdor Liebermann war von 1993 bis 1996 Generalsekretär des Likud.

Alles ehemalige Netanjahu-Leute also.

Nähme man die Mandate des Likud (30 Mandate) zusammen mit jenen von Bennett (7), Saar (6) und eventuell Liebermann (7), dann wäre die israelische Rechte eigentlich so stark wie schon lange nicht. Aus ihren Erfahrungen scheinen Liebermann und Saar aber nicht gewillt zu sein, noch einmal mit Netanjahu zusammenarbeiten.

Bleibt nur Bennett

Bleibt also Bennett: Wie eine Braut mit zwei heiratswilligen Bewerbern kann er sich es erlauben, darauf zu warten, was ihm Netanjahu und Yair Lapid, der Führer von Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“), einer antiorthodoxen bürgerlichen Partei, anzubieten haben.

Man spricht von Rotation: Nachdem Netanjahu schon einmal eine Rotationsvereinbarung mit seinem bislang letzten Koalitionspartner Benny Gantz platzen ließ, bleibt Bennet verständlicherweise skeptisch. Doch das letzte Angebot Netanjahus war, Bennett für das erste Jahr einer neuen Regierung zum Premier zu machen, mit der Möglichkeit einer Vereinigung seiner Partei mit dem Likud und damit der Chance für Bennett, die Nachfolge Netanjahu anzutreten.

Das Angebot Lapids (17 Mandate) an Bennett lautet ähnlich: zuerst Bennet als Premier aber mit einer Ministerliste auf der sich auch Mitgliedern der Linksparteien, Arbeiterpartei und Meretz, finden. Das war bislang für Bennet nicht akzeptabel.

Als letztes Angebot aus der Trickkiste schlug Netanjahu die Direktwahl des Premierministers durch das Parlament vor, um Unfrieden zwischen den Parteien zu schaffen.

Erhält nach Ablaufen des ursprünglich an Netanjahu erteilten Mandates zur Regierungsbildung Lapid einen neuen Auftrag, wie es die Intention von Präsident Reuven Rivlin zu sein scheint, wird dieser es ebenso schwer haben wie zuvor sein Rivale Netanjahu.

Spätestens nach einem etwaigen Scheitern Lapids käme schließlich doch Bennet ins Spiel, es sei denn es gelingt dem Likud, durch eine Empfehlung von Bennett ihn schon früher ins Spiel zu bringen.

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