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Regierungsbildung in Israel: Nach dem Krieg ist vor den Wahlen?

In Israel wird weiter um die Mehrheit für eine Regierungsbildung gepokert
In Israel wird weiter um die Mehrheit für eine Regierungsbildung gepokert (© Imago Images / agefotostock)

Während Yair Lapids Frist, eine Regierungskoalition zu bilden, langsam ausläuft, ist es weiterhin niemandem gelungen, eine Mehrheit zu finden.

Nachdem es Netanjahu wegen der Animosität zwischen der Rechtsaußen-Liste „Religiöse Zionisten“ von Bezalel Smotrich und der islamischen Ra’am-Partei von Mansour Abbas nicht gelang, die nötige Unterstützung für eine Regierungsbildung zu finden, lag ein rascher Abschluss der zentristischen Partei „Yesh Atid“ von Yair Lapids mit den rechten Parteien „Yamina“ von Naftali Bennet und „New Hope“ von Gideon Saar mit Unterstützung der islamischen Partei im Bereich des Möglichen.

Das war vor dem Krieg, wegen dem es nicht dazu kam. Heute bleiben Lapid dafür rein theoretisch noch neun Tage Zeit.

Die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden in Israel und der Raketenterror der Hamas brachten allerdings eine neue Situation. Vertreter der islamischen Liste brauchten lange, um sich vorsichtig im Sinne einer Beruhigung zu äußern. Deswegen stellt sie wohl keinen möglichen Partner mehr dar, weder für Netanjahu noch für Bennett, was für Bennett Grund war, wieder neue Gespräche mit Netanjahu zu beginnen.

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Laut offiziell dementierten Medienberichten scheint es auch zu Gesprächen zwischen Netanjahu und Saar gekommen zu sein. Dabei soll Saar ebenfalls als erstes das Amt des Premiers in Rotation angeboten worden sein. Das gibt Saar die Möglichkeit, einen Regierungseintritt als Einhaltung seines Wahlversprechens zu interpretieren, nicht „unter Netanjahu“ in eine Regierung zu gehen.

Das von Netanjahu bereits ähnlich gemachte Angebot an Bennett wurde teilweise zurückgezogen. Dem Vernehmen nach ist auch das neue Angebot von Oppositionsführer Lapid an den hin und her schwankenden Bennet schlechter als vorherige Deals. Ihm wird jetzt in der Rotation nur noch das Amt des Premiers als zweiter nach Lapids Amtszeit angeboten.

Benny Gantz von „Blau-Weiß“, der trotz persönlicher Konflikte mit Netanjahu als Verteidigungsminister in der amtierenden Regierung mitarbeitet, wird ebenfalls als Absprungskandidat aus dem Oppositionsbündnis genannt.

Das Pokern geht weiter

Nach dem Waffenstillstandsabkommen wird also – erst recht – weitergepokert. In neun Tagen steht obendrein die Wahl des Nachfolgers von Präsident Reuven Rivlin an, der, obwohl selbst Likudnik, aus alter Animosität gegen Netanjahu hinter den Kulissen versucht haben soll, eine Regierungsbildung mit breiter Koalition durch Lapid zu forcieren. Als aussichtsreicher Nachfolger gilt der angesehene ehemalige Politiker der Arbeiterpartei und jetzige Vorsitzender Jewish Agency, Isaac Herzog.

Falls die Lapid noch zur Verfügung stehende Zeit zur Regierungsbildung erfolglos verstreicht, kommt es zur Übertragung des Regierungsbildungsmandats an die Knesset. Innerhalb von 21 Tagen besteht dann die Möglichkeit für eine Mehrheit von 61 Abgeordneten, einer zu bildenden Regierung ihr Vertrauen auszusprechen. Politische Beobachten sehen in solch eine Fall Netanjahu als Favorit.

Kommt es nicht dazu, werden die Wähler zum fünften Mal innerhalb von zwei Jahren zu den Urnen gerufen.

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