Referendum: Offizielle Türkei schafft das Wort „Nein“ ab

„Rund sechs Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung wächst die Anspannung in der Türkei. Deswegen wird von der regierenden AKP systematisch das Wort ‚Nein‘ aus dem öffentlichen Raum entfernt. In der Stadt Kocaeli wurde nun deswegen das Layout der Wasserrechnungen verändert, wie die regierungskritische Tageszeitung Birgün am Donnerstag berichtete. Auf den Rechnungen stand bisher ‚Nein zur Wasserverschwendung‘. Dieser Spruch, der die Menschen zum Wasser sparen animieren sollte, wurde nun gestrichen. Jetzt steht dort ‚Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Eine gesunde Produktion von uns, ein sparsamer Verbrauch von euch. Wir erhalten Kraft aus dem Wasser.‘ Von einem ‚Nein‘ ist auf der gesamten Rechnung keine Spur mehr zu sehen.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP wirbt mit allen Kräften für die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Einführung des Präsidialsystems in der Türkei. Am 16. April ist eine Volksabstimmung geplant, bei der die Bürger mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ über die Verfassungsreform abstimmen können. (…) Um die Zustimmung zu sichern, muss nun aus Sicht der Regierung offenbar jedes ‚Nein‘ aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Mitte Februar wurden laut türkischen Medienberichten in Teilen des Landes Hunderttausende Antiraucherbroschüren des Gesundheitsamts zum Thema Nikotinentwöhnung entfernt. Denn die darauf zulesende Botschaft, dass wer ‚Nein‘ sagt, alles richtig macht, möchte die AKP-Regierung nicht verbreiten, berichtete etwa die regierungskritische Diken.“ (Bericht auf Standard.at: „Türkei schafft vor Referendum das Wort ‚Nein‘ ab“)