Rechtsstaatlichkeit in Tunesien: Gericht weist Klage des Präsidenten ab

„Ein tunesisches Gericht schuf kürzlich einen wichtigen Präzedenzfall, als es eine Klage des Präsidenten [Beji Caid Essebsi] abwies. Er hatte behauptet, dass ihn die Kommentare eines Aktivisten bedroht und beleidigt hätten. Viele Gesetzgeber und Aktivisten loben die Urteilsfindung des Gerichts. Ein Hashtag auf Arabisch: ‚Tunesien ist besser nach der Revolution‘, soll dieser Stimmung acht Jahre nach der Jasminrevolution in den Social-Media-Kanälen Ausdruck verleihen. Die Revolution markierte den Beginn des Arabischen Frühlings und hatte den Sturz des Diktators Zine El Abidine Ben Ali zur Folge.

Für viele Tunesier hat sich die Situation heute in Bereichen wie Sicherheit, Politik, Meinungsfreiheit und Demokratie eindeutig verbessert. Ein wichtiger Indikator für diese neu gewonnene Freiheit war der Gerichtsbeschluss vom 25. Januar, bei dem das tunesische Berufungsgericht eine von Präsident Beji Caid Essebsi eingereichte und 4 Jahre lang verhandelte Klage gegen den tunesischen Aktivisten Imed Omda Dghij abwies. Das Gericht verurteilte Essebsi überdies zur Zahlung der Gerichtskosten. Dieses Urteil stellt in der arabischen Welt und in Afrika einen Präzedenzfall dar. (…)

Der Blogger Halima Maalej kommentierte Dghijs Freispruch, indem er den Facebook-Hashtag ‚Tunesien ist besser nach der Revolution‘ an seine mehr als 23.000 Follower verbreitete. Der Aktivist Khaleb Jerbi postete in den Sozialen Medien: ‚Der Präsident verklagt Imed Dghij and verliert den Prozess. … Das ist Unabhängigkeit der Justiz.‘ Weitere Aktivisten kommentierten die Meldung und lobten den mutigen Schritt der tunesischen Rechtsprechung. Die Aktivistin Amine Chabchoub fragte in einem Facebook-Posting: ‚Gibt es etwas Schöneres als Freiheit, Demokratie und eine faire und freie Justiz?‘, und fuhr fort: ‚Seit der Revolution ist [Tunesien] besser, auch wenn sich der Brotpreis verdoppelt hat.‘ Ihre Follower beschrieben das Urteil als ein Lehrstück in Demokratie, wie man es in Tunesien niemals zuvor erleben durfte.“ (Mohamed Ali Litfi: „Tunisians celebrate landmark ruling against president“)