Die für ihren Hass auf Israel berüchtigte Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Rashida Tlaib radikalisiert sich immer mehr und wird fünf Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen zu einer ernsthaften Gefahr für ihre eigene Partei und Präsident Joe Biden.
Vergangenes Wochenende sprach Rashida Tlaib auf einer »Volkskonferenz für Palästina«. Diese war von einer linken Aktivistengruppe namens »Volksforum« organisiert worden und fand in Tlaibs Heimatstadt Detroit, Michigan statt, wo auch ihr Wahlkreis liegt, in dem sie 2020 und 2022 direkt gewählt wurde. Die für die Konferenz werbenden Plakate zeigten die Umrisse des einstigen britischen Mandatsgebiets Palästina, das gesamte Gebiet grün eingefärbt: Eine Welt ohne Israel als Ziel.
In ihrer fünfzehnminütigen Rede beschuldigte Tlaib Israel der »Kriegsverbrechen« und nannte Premierminister Benjamin Netanjahu einen »mörderischen Kriegsverbrecher«. Und US-Präsident Joe Biden? Für Tlaib ein »Ermöglicher des Völkermords«.
Indirekt rief sie dazu auf, Donald Trump anstelle von Biden zum nächsten Präsidenten der USA zu wählen, denn mit Blick auf die antisemitischen und Pro-Hamas-Demonstrationen an amerikanischen Universitäten erklärte sie: »Es ist eine Schande, dass die Biden-Administration und meine Kollegen im Kongress sie weiterhin verleumden, weil sie protestieren, um Leben zu retten, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Das ist feige. Aber das werden wir im November nicht vergessen, oder?«
Mit »im November« sind die Präsidentschaftswahlen gemeint. Will Amtsinhaber Biden wiedergewählt werden, braucht er unbedingt einen Sieg in Michigan. Denn Umfragen sehen Herausforderer Donald Trump in drei Staaten deutlich vorn, die 2020 noch von Biden gewonnen wurden: Georgia, Arizona und Nevada. Biden könnte diese Staaten verlieren und trotzdem Präsident bleiben, aber nur dann, wenn er in drei umkämpften Staaten des Nordens gewinnt: Pennsylvania, Wisconsin und Michigan. Dort liegen die beiden Kandidaten sehr nahe beieinander.
In Michigan gewann Biden 2020 mit weniger als drei Prozentpunkten Vorsprung. Tlaibs Worte haben unter den rund 200.000 muslimischen Wählern Michigans Gewicht. Schon bei den parteiinternen Vorwahlen hatte sie dazu aufgerufen, Biden nicht zu wählen. Verfangen ihre Aufrufe, Biden im November durch Wahlenthaltung zu bestrafen, könnte das ausreichen, um Trump zum neuen Präsidenten zu küren. Aus Hass auf Israel scheint Tlaib also bereit zu sein, ihre eigene Partei, der sie ihre Karriere verdankt, aus dem Weißen Haus zu entfernen und jenen Mann zum neuen Präsidenten zu machen, den viele ihrer Parteifreunde eine »Gefahr für die Demokratie« nennen.
An der Seite der PFLP
Ein Kommentator des Magazins New York fasste Tlaibs Rede so zusammen:
»Ihre Rede an diesem Wochenende bestätigte die militante Ausrichtung ihrer Position. Sie enthielt kein einziges Wort der Verurteilung des Terrorismus, keinerlei Erwähnung der Geiseln und kein Wort der Anerkennung, dass jüdische Israelis im Rahmen einer zukünftigen Einigung irgendein Recht zu leben haben. Kritik an antisemitischer Rhetorik bei den Protesten – über deren Ausmaß man diskutieren kann, aber nicht über deren Existenz – behandelte sie als bloße Verleumdung. Sie versteht den Konflikt als einen Konflikt zwischen Gut und Böse, wobei die Seite des Guten keine Verpflichtungen hat und keine Schuld auf sich lädt, während die Seite des Bösen keine Rechte hat.«
Auf der Konferenz sprach auch Wissam Rafidi, Mitglied der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), einer in Israel, den USA und der EU verbotenen Terrororganisation. Er forderte die Vernichtung Israels: »Diese Zionisten lügen wie sie atmen. Ich möchte allen versichern, dass es für keinen Palästinenser mehr einen Platz für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt. Die einzige Lösung ist ein einziges demokratisches palästinensisches Land, das das zionistische Projekt in Palästina beenden wird.« Zudem betonte er: »Die Hamas ist Teil des Widerstands des palästinensischen Volkes.«
Eine weitere Rednerin auf der Konferenz war Sana‹ Daqqa, die Frau eines PFLP-Terroristen, der 1984 wegen der Entführung und Ermordung eines israelischen Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Die »Zionisten«, so Daqqa, seien »die dunkle Seite der Menschheit, sie sind die menschlichen Monster der Menschheit«. Es gehe um »Sieg oder Tod«, etwas anderes komme nicht infrage.
Auch die Terrortunnel der Hamas, die den gesamten Gazastreifen durchziehen und vorsätzlich die Zivilbevölkerung gefährden, wurden auf der Konferenz gelobt. »Wir wollen uns auch einen Moment Zeit nehmen, um unseren mutigen und edlen Widerstand zu ehren, der unser Volk von unten her verteidigt«, sagte Mohammed Nabulsi, Mitglied der nordamerikanischen Organisation Palestinian Youth Movement, in seiner Rede.
Steuergelder für die PFLP
Rashida Tlaib tritt nicht nur gemeinsam mit Terroristen der PFLP auf, sondern leitet offenbar auch Gelder an Vorfeldorganisationen weiter. Das berichtet der amerikanische Blog Washington Examiner. Tlaib habe laut Unterlagen der Wahlkommission seit 2020 mehr als 435.000 Dollar an Zahlungen für »Fundraising-Beratung« von ihrer Kampagne und ihrem Political Action Committee an eine in Florida registrierte Firma namens Unbought Power geleistet. »Die in Florida ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird von Rasha Mubarak betrieben, einem engen Verbündeten von Tlaib, der vor Kurzem Schlüsselrollen für mit dem Terrorismus verbundene Organisationen in den Vereinigten Staaten innehatte«, so der Bericht.
Rasha Mubarak wird als Pressekontakt auf der Website der in Arizona ansässigen »Wohltätigkeitsorganisation« Alliance for Global Justice (AFGJ) aufgeführt, die von den Zahlungsabwicklern abgeschnitten wurde und aufgrund von Berichten über ihre Verbindungen zur PFLP ihre wichtigsten Spender verloren hat. Die Alliance for Global Justice und ihre Ableger, darunter das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, können seither keine Onlinespenden mehr sammeln und weisen die Unterstützer nun an, Schecks an die Adresse der AFGJ in Tucson, Arizona, zu schicken.
Von Rashida Tlaib fließt also Geld über die AFGJ zu einer Organisation, die zumindest Teile der Gelder an die PFLP-nahe Samidoun weiterleitet. Nach Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes hat Samidoun in Deutschland Pro-Hamas-Demonstrationen organisiert. Im Verfassungsschutzbericht heißt es: »Das Abhalten spontaner ›Jubelfeiern‹ hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise.«
Rüge vom Repräsentantenhaus
Mit Rashida Tlaib sitzt also eine Terrorunterstützerin im US-Kongress. Von anderen Mandatsträgern, auch in ihrer eigenen Partei, wird sie zwar immer wieder scharf kritisiert, was bis dato noch zu keinen Folgen führte. Die bislang deutlichste Form der Kritik war eine gegen Tlaib ausgesprochene Rüge, die das Repräsentantenhaus mit deutlicher Mehrheit angenommen hatte. Darin heißt es unter anderem:
»Die Abgeordnete Rashida Tlaib verteidigte innerhalb von 24 Stunden nach dem barbarischen Angriff auf jüdische Bürger des Staates Israel am 7. Oktober, dem tödlichsten Tag für Juden seit dem Holocaust, die brutalen Vergewaltigungen, Morde, Enthauptungen und Entführungen – auch von Amerikanern – durch die Hamas als gerechtfertigten ›Widerstand‹ gegen den ›Apartheidstaat‹.
Die Abgeordnete Tlaib verbreitete weiterhin wissentlich die falsche Behauptung, Israel habe am 17. Oktober absichtlich das arabische Krankenhaus Al-Ahli bombardiert, nachdem der amerikanische Geheimdienst, der israelische Geheimdienst und Präsident Biden mit großer Sicherheit festgestellt hatten, dass Israel die Explosion nicht verursacht hatte.
Am 3. November 2023 veröffentlichte die Abgeordnete Tlaib in den sozialen Medien ein Video mit dem Satz ›Vom Fluss bis zum Meer‹, der weithin als genozidaler Aufruf zur Gewalt anerkannt ist, um den Staat Israel und seine Bevölkerung zu zerstören und ihn durch einen palästinensischen Staat zu ersetzen, der sich vom Jordan bis zum Mittelmeer erstreckt. Die Abgeordnete Tlaib unterstrich diesen Aufruf zur Gewalt, indem sie ›Vom Fluss bis zum Meer‹ fälschlicherweise als ›Aufruf zu Freiheit, Menschenrechten und friedlicher Koexistenz‹ bezeichnete, obwohl er eindeutig die Zerstörung Israels und die Verweigerung seines Grundrechts auf Existenz bedeutet.«
Auch Demokraten stimmten gegen Tlaib
Die Resolution wurde mit 234 Ja- zu 188 Nein-Stimmen angenommen. Es gab vier Enthaltungen und sechs Abwesende. Für die Resolution stimmten 212 der 220 republikanischen Abgeordneten und 22 der Demokraten.
»Meine Stimme für ein Misstrauensvotum gegen die Kongressabgeordnete Tlaib war keineswegs auf ihr Eintreten für unschuldige Palästinenser zurückzuführen«, erklärte der demokratische Abgeordnete Steve Cohen. »Ich stimme ihr zu, dass der Tod dieser Menschen herzzerreißend ist und wir dringend humanitäre Hilfe nach Gaza schicken müssen.« Der Grund für seine Ja-Stimme sei Tlaibs Befürworten der Massaker vom 7. Oktober:
»Anstatt die Ermordung unschuldiger Menschen zu verurteilen, die auf die schrecklichste und unmenschlichste Art und Weise durchgeführt wurde, erklärte die Kongressabgeordnete Tlaib, dass die Schrecken, die wir am 7. Oktober in Israel gesehen haben, ›Widerstand‹ gegen die israelische Politik gewesen seien. Die Ermordung unschuldiger Zivilisten ist niemals eine legitime Form des Widerstands und sollte nicht als solche angesehen werden.«
Hätte ein Mitglied des Kongresses nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 etwas Ähnliches gesagt, indem es die Opfer beschuldigte oder ihren Tod rechtfertigte, hätte er ebenfalls für ein Misstrauensvotum gestimmt, so Cohen. Und selbst nachdem sie erfahren hatte, dass mehrere ihrer Tweets und Aussagen über Israel unwahr waren, habe sich Tlaib geweigert, sie zurückzunehmen. Daher habe er seine Entscheidung, die er sich »nicht leicht gemacht« habe, so und nicht anders treffen müssen.
»Ich war enttäuscht, dies von meiner Kollegin zu sehen, während Desinformationen über den Krieg zwischen Israel und der Hamas um sich greifen. Ich glaube, dass wir alle die Verantwortung haben, uns gegenseitig zur Rechenschaft zu ziehen, und aus diesem Grund habe ich für die Resolution gestimmt, welche die Abgeordnete Tlaib tadelt.«
