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Wird Frankreich einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen?

Könnte Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen?
Könnte Frankreich einen palästinensischen Staat anerkennen? (Quelle: JNS)

Sollte dies der Fall sein, wird Israel noch stärker auf Deutschland, Italien, Griechenland und die osteuropäischen Staaten angewiesen sein, um in der Europäischen Union, seinem größten Handelspartner, für seine Interessen zu kämpfen.

Ben Cohen

Die Frage, ob Frankreich einen unabhängigen palästinensischen Staat anerkennen wird, hat in der vergangenen Woche an Dringlichkeit gewonnen, nachdem die EU-Mitglieder Spanien und Irland sowie das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dies angekündigt haben.

Die Anerkennung durch Frankreich würde die Beziehungen der EU zu Israel und den Palästinensern grundlegend verändern. Bislang haben zehn der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein unabhängiges Palästina anerkannt. Sechs Länder in dieser Gruppe – die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – hatten dies jedoch schon lange vor ihrem Beitritt zur EU getan, als sie noch Satellitenstaaten unter dem Einfluss der Sowjetunion waren. Heute unterstützen sie Israel deutlich stärker als die EU-Staaten in Westeuropa.

Die übrigen Länder – Schweden, Zypern und jetzt auch Spanien und Irland – erscheinen daher wie eine auffällige Minderheit, die gegen den Strich der EU-Politik agiert. Wenn Belgien, Malta und Slowenien ebenfalls ankündigen, einen Staat Palästina anerkennen zu wollen, was in den kommenden Wochen zu erwarten ist, werden die pro-palästinensischen Staaten in der EU weniger isoliert dastehen, aber noch viel Arbeit vor sich haben, um die Politik des Staatenblocks insgesamt zu ändern.

Frankreich, EU-Gründungsmitglied und wichtiger Akteur in der Außen- und Verteidigungspolitik, wäre daher das Zünglein an der Waage für die Palästinenser, sollte Paris dem Beispiel von Madrid und Dublin folgen. Ohne jede Frage gibt es in Frankreich einen wachsenden Druck zugunsten einer Anerkennung, insbesondere vonseiten der lautstark auftretenden linken Parteien und der wachsenden muslimischen Gemeinschaft. In gewisser Weise geht es in der aktuellen Debatte weniger um die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme als vielmehr um den Zeitpunkt.

Französischer Alleingang?

Vergangene Woche wiederholte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Israel nach dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober 2023 nachdrücklich unterstützt hatte, eine frühere Erklärung, nach der die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina für sein Land kein Tabu mehr sei. »Es gibt keine Tabus für Frankreich und ich bin absolut bereit, einen palästinensischen Staat anzuerkennen«, sagte Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Aber, so betonte er, »ich denke, diese Anerkennung muss zu einem sinnvollen Zeitpunkt erfolgen. Ich werde keine Anerkennung aus der Emotion heraus vornehmen.«

Frankreichs Außenminister Stéphane Sejourne äußerte sich in ähnlicher Weise, kritisierte aber im Gegensatz zu Macron offen Spanien und Irland und unterstellte ihnen, sich nur in Szene zu setzen und wenig über die Folgen ihrer Entscheidung nachzudenken.

Frankreich unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt, sagte Sejourne, und »die Frage der Anerkennung [Palästinas] wird dabei natürlich eine Rolle spielen«. Aber, so der Minister weiter, »die Sorge, die ich meinen spanischen und irischen Amtskollegen mitgeteilt habe, ist, was am Tag nach der Anerkennung passiert: Wie diplomatisch sinnvoll ist sie?« Frankreich sei nicht bereit, sich auf das einzulassen, was Sejourne als »politische Inszenierung« bezeichnete, als er vor einer versammelten Gruppe von Reportern ausrief: »Sagen Sie mir, was genau hat die spanische Anerkennung einen Tag später in Gaza geändert? Nichts!«

Frankreich führt seine Kalkulationen auf zwei Ebenen durch. Die erste betrifft den Konflikt direkt: Wenn zwei Staaten das Ziel sind, dann sollte das durch Verhandlungen erreicht werden und nicht dadurch, dass einzelne Staaten sich mit einseitigen Anerkennungen bei einem der Akteure einschmeicheln. Das ist auch die Position Deutschlands, der anderen Großmacht in der Europäischen Union, und Berlin, das befürchtet, seine nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Staatsräson der Unterstützung Israels könnte untergraben werden, zögert weiterhin, dem spanischen und irischen Weg zu folgen. Frankreich marschiert zwar nicht im Gleichschritt mit den Deutschen, aber man kann davon ausgehen, dass sich Macrons Regierung eng mit ihren deutschen Kollegen abstimmen wird, bevor eine Änderung der Politik bekannt gegeben würde.

Die zweite Ebene betrifft den Platz Frankreichs in der Welt. Es gab schon immer Spannungen zwischen dem Wunsch nach einer stärker integrierten Europäischen Union, insbesondere in Sicherheitsfragen, und der historischen Betonung der Bedeutung der nationalen Souveränität.

Der Wunsch Frankreichs nach Unabhängigkeit in der Außenpolitik führte in der Vergangenheit dazu, dass sich der damalige Präsident Charles de Gaulle 1966 aus der Kommandostruktur der NATO zurückzog, und es dauerte mehr als vierzig Jahre, bis Frankreich schließlich wieder integriert wurde. Aber auch innerhalb der NATO achtet Frankreich darauf, seine eigene Position selbstbewusst zu vertreten, wie jüngst Macrons Forderung nach einer stärkeren Unterstützung der Ukraine zeigte, während andere Mitglieder des Bündnisses, darunter die USA, sich davor hüten, das Regime des russischen Diktators Wladimir Putin weiter gegen sich aufzubringen.

In einem solchen Kontext ist es durchaus möglich, dass Frankreich einen unabhängigen Staat Palästina anerkennen könnte, wenn auch nicht auf die gleiche Weise wie Irland und Spanien dies taten, sondern, indem es etwa der Palästinensischen Autonomiebehörde Ziele vorgibt, die sie erfüllen muss, bevor Paris diesen Schritt setzt.

Beginnt Frankreich zu schwanken?

Doch die französische Debatte beschränkt sich nicht auf die Korridore der Macht oder die Denkfabriken, die Positionspapiere zum israelisch-palästinensischen Konflikt herausgeben. Wie sein amerikanischer Amtskollege Joe Biden hat Macron versucht, einen Mittelweg zu finden zwischen dem demokratischen Staat Israel und einer Bande von Vergewaltigern und Mördern, die ihn zerstören wollen.

Beide Staatsoberhäupter haben dasselbe Ergebnis erzielt: Einen jüdischen Staat, der es zunehmend leid ist, dass jeder seiner Schritte in Zweifel gezogen wird, und die Forderung großer Teile der arabischen Welt nach mehr Strafmaßnahmen wie ein Waffenembargo, eine Verurteilung durch die Vereinten Nationen und natürlich die Anerkennung Palästinas. Und beide Politiker sehen sich lautstarken Aufrufen von Angeordneten und Teilen der öffentlichen Meinung ausgesetzt, den Druck auf Israel zu erhöhen.

Seit dem 7. Oktober 2023 kam es in Paris und anderen Städten Frankreichs zu großen Pro-Hamas-Demonstrationen auf den Straßen und an den Universitäten mit allen damit verbundenen Problemen: völkermörderische Aufrufe zur Zerstörung Israels und Angriffe auf Juden und jüdisches Eigentum.

Am Tag nach der Bekanntgabe der Anerkennung Palästinas durch Spanien und Irland schwenkten linksextreme Mitglieder des französischen Parlaments palästinensische Flaggen und forderten, Frankreich solle seine Handelsbeziehungen mit dem jüdischen Staat abbrechen. Einer von ihnen, David Guiraud, der Anfang des Jahres antisemitische Memes in den sozialen Medien verbreitete, ging sogar soweit, den israelfreundlichen jüdischen Abgeordneten Meyer Habib tätlich anzugreifen und ihn als »Schwein im Schlamm des Völkermords« zu bezeichnen.

Sollte dieser Aufruhr anhalten, könnte sich Macron gezwungen sehen, sich Biden in dem Versuch anzuschließen, den Pro-Hamas-Mob zu besänftigen. Die französische Regierung wird sich auch darüber im Klaren sein, dass die Minister auf der jüngsten Sitzung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten den jüdischen Staat vor Sanktionen gewarnt haben, sollte er seine Operation zur Zerstörung der Hamas in Rafah fortsetzen – eine Aussage, die der irische Außenminister sehr zufriedenstellend fand.

Wenn Frankreich zu schwanken beginnt, wird Jerusalem stärker darauf angewiesen sein, dass Deutschland, Italien, Griechenland und die osteuropäischen Staaten in der Europäischen Union, die sein größter Handelspartner ist, in der Ecke Israels kämpfen.

Die Vereinigten Staaten könnten einen wichtigen Beitrag zu diesen Erwägungen leisten, indem sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina sowohl eine Belohnung für die Gräueltaten der Hamas als auch ein schwerer Schlag für eine Verhandlungslösung wäre. Aber leider ist das unwahrscheinlich, solange die Regierung Biden ihre Strategie fortsetzt, die Fähigkeit Israels, sich politisch und diplomatisch selbst zu verteidigen, langsam zu schwächen.

Ben Cohen ist ein in New York lebender Journalist und Autor, der eine wöchentliche Kolumne über jüdische und internationale Angelegenheiten für Jewish News Syndicate schreibt. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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