Der Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi gibt Anlass zu Spekulationen über seine Auswirkungen auf das iranische Regime und die Politik Teherans im Nahen Osten angesichts der turbulenten regionalen Bedingungen.
Am vergangenen Montag gab der Iran den Tod von Präsident Ebrahim Raisi, Außenminister Hussein Amir-Abdollahian und anderen Funktionären bekannt, nachdem der Hubschrauber, der sie an Bord hatte, in der nordwestlichen Provinz Ost-Aserbaidschan abgestürzt war. Der Hubschrauber verunfallte unter schwierigen Wetterbedingungen in einer zerklüfteten Bergregion, als der Präsident von einer Zeremonie zurückkehrte, an der er am Sonntagmorgen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew teilgenommen hatte, um einen gemeinsamen Staudamm am Grenzfluss Aras zwischen den beiden Ländern einzuweihen.
Die Expertin für iranische Angelegenheiten am Deutschen Institut für Internationale Politik und Landeskunde, Sarah Pazubandi, schließt eine durch den Präsidententod induzierte Änderung der Politik des iranischen Regimes aus, da es nicht Raisi war, der die grundlegenden Entscheidungen getroffen hatte, sondern er seine Anweisungen vom Obersten Führer Ali Khamenei erhielt. Raisi sei bloße »eine Marionette gewesen. Was den nächsten Präsidenten betrifft, so wird es auch unter ihm kaum Meinungsverschiedenheiten mit Khamenei geben.«
Die Verfahrensschritte für die Bestimmung der Nachfolge Raisis haben bereits begonnen; als Termin für die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen haben die Behörden den 28. Juni festgelegt. Iranische Medien, darunter das Staatsfernsehen, berichteten letzten Montag, dass der Wahltermin bei einem Treffen der Leiter von Justiz, Regierung und Parlament beschlossen worden war.
Keine Umbrüche zu erwarten
Der Wissenschaftler Sharif Haridi schließt zwar aus, dass der Tod von Raisi größere Auswirkungen auf das Regime haben wird, ist aber der Ansicht, dass sich die Führungsriege in der Übergangszeit auf die inneren Angelegenheiten konzentrieren wird, darunter die Präsidentschaftswahlen und die anschließende Regierungsbildung. »Daher könnten einige externe Angelegenheiten während dieser Phase eingefroren werden wie zum Beispiel die jüngsten indirekten Gespräche zwischen amerikanischen und iranischen Beamten im Sultanat Oman.«
Haridi fügte hinzu, während der Übergangszeit »werde Teheran möglicherweise alle Handlungen vermeiden, welche die Vereinigten Staaten oder Israel provozieren könnten, aber das wäre nur vorübergehend«, danach werde Teheran wieder dazu übergehen, diese Politikfelder im bisherigen Stil zu verfolgen.
Zu den langfristigen Auswirkungen des Todes von Raisi auf die iranische Politik im Nahen Osten meinte Haridi, eine Änderung der regionalen als auch internationalen Politik sei unwahrscheinlich, da der Oberste Führer und die Befehlshaber der Revolutionsgarde die wahren Machthaber sind und auch die Kontrolle über die Außenpolitik ausüben. So habe in der Vergangenheit zum Beispiel »die Abwesenheit des ehemaligen Quds-Force-Befehlshabers Qassem Soleimani nach dessen Tötung in Bagdad Anfang 2020 die Ausrichtung der iranischen Außenpolitik weder gegenüber der Region noch gegenüber der Welt geändert, sondern sie wurde fortgesetzt, auch wenn ihre Taktik beeinflusst wurde«.
»Eines ist klar: In den nächsten Wochen wird der Iran bis zur Wahl seines nunmehr neunten Präsidenten aufs Innere konzentriert bleiben«, sagte der Iran-Direktor bei der International Crisis Group, Ali Fayez. Als Chef der Exekutive werde Raisis »Nachfolger mit denselben strukturellen Beschränkungen konfrontiert sein, die auch seine Vorgänger behindert haben«. Er werde weder die entscheidende Stimme in Fragen der nationalen Sicherheit sein noch volle Kontrolle über die Regierungspolitik und die finanziellen Belange haben. »Der Oberste Führer und der IRGC werden weiterhin die strategischen Entscheidungen in der Innen- und Außenpolitik treffen.«
