Seit einigen Jahren und verstärkt durch den Präsidentenwechsel arbeitet der Iran an einer neuen strategischen Ausrichtung, bei der die Beziehungen zu Russland und China intensiviert werden sollen.
Politiker und Medien im Iran erklären, dass sich ein neues Dreieck der Macht gebildet habe, das aus dem Iran, Russland und China bestehe und sich gegen die Vereinigten Staaten richte. So sagte etwa Mahmoud Abbaszadeh-Meshkini, der Sprecher des Komitees für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, am Mittwoch:
»Mit der neuen Weltordnung hat sich in Asien ein Dreieck gebildet, das aus drei Mächten besteht: dem Iran, Russland und China. Diese neue Ordnung kündet vom Ende der ungerechten Hegemonie der Vereinigten Staaten und des Westens.«
Während Irans Präsident auf dem Weg zu seinem Staatsbesuch in Moskau war, erklärte Abbaszadeh-Meshkini in dem mit der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA geführten und von Iran International dokumentierten Interview, dass es Raisis Regierung gelungen sei, Teheran in »das Zentrum der politischen und diplomatischen Beratungen in der Region, in Asien und der Welt zu machen«.
Zuvor hatte schon Ali-Akbar Velayati, ein Berater von Irans Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei, in einem Interview behauptet, dass der Iran zu einer mit Russland und China gleichrangigen Weltmacht geworden sei.
Raisis Besuch in Moskau – nur kurz nach der Visite von Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in Peking – fällt in eine Zeit hitziger Debatten über die offizielle antiwestliche Bündnispolitik des Regimes mit Russland und China. War doch das Credo des Gründers der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini, noch gewesen: »Weder östlich noch westlich« – ein Spruch, der sich auch heute noch über dem Haupteingang des Außenministeriums in Teheran findet.
Die Parteigänger von Präsident Raisis Politik bemühen sich hervorzuheben, dass Irans Oberster Führer mit dem Slogan »Nach Osten schauen« eine solche neue Bündnispolitik verkündet habe, da engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und den asiatischen Ländern der Entwicklung des Iran helfen und ihn gegen die Westmächte, insbesondere die USA, stärken würden.
Seit dem Jahr 2018 bemühen sich die Vertreter der sogenannten »revolutionären Wirtschaft« oder »Ökonomie des Widerstands« mit dem Wohlwollen Khameneis um solch eine Ostorientierung der iranischen Politik.
So erklärte der damalige Berater des iranischen Parlamentspräsidenten und heutige Außenminister Hossein Amir-Abdollahian kurz nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden auf der offiziellen Homepage Khameneis, das 21. Jahrhundert sei »das Jahrhundert Asiens«. Der Iran, so Amir-Abdollahian, werde seine »strategischen Beziehungen zu Moskau und Peking« ausbauen, um »von der Erweiterung und Konsolidierung der Zusammenarbeit« zu profitieren.
Zugleich machen die heute an der Macht befindlichen Politiker Ex-Präsident Rohani verantwortlich, das Potenzial der Beziehungen mit Russland und China geopfert zu haben, um sich mit Europa und den USA zu arrangieren. Rohani habe die Beziehungen zu Russland bewusst sabotiert, schrieb die den Revolutionsgarden nahestehende Zeitung Javan am Mittwoch:
»[Präsident] Ebrahim Raisis Besuch in Russland kann einmal mehr die eingeschlafenen Beziehungen zwischen Teheran und Moskau wiedererwecken und ihnen eine neue strategische Qualität einhauchen.«
Jawan hebt triumphierend die Bedeutung des Raisi-Besuchs in Moskau wie auch den Verdruss des Pentagons und der ›Gemäßigten‹ im Iran über diesen Besuch hervor und erklärt, dass »die Verbindungen mit Russland und China« gerade von einer »saisonalen und gelegentlichen« auf eine strategische Ebene gehoben würden.
»Diese Entwicklung in der Achse Teheran-Peking-Moskau wird die Sicherheitsarchitektur in der Region fundamental und nachhaltig ändern.«
