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Zwischen allen Stühlen: Die arabische Partei Raʹam nach 100 Tagen neuer Regierung

Der Vorsitzende der arabischen Partei Raʹam, Mansour Abbas
Der Vorsitzende der arabischen Partei Raʹam, Mansour Abbas (Quelle: JNS)

Israel hielt Rückblick auf 100 Tage Bennett-Lapid-Regierung. Mansour Abbas, Vorsitzender der arabischen Partei Raʹam, die der Koalition tolerierend zur Seite steht, wartete mit eigenen Schlussfolgerungen auf.

Mansour Abbas meldet sich nicht oft zu Wort. Im Gegensatz zu anderen Politikern tritt er in den sozialen Medien nicht mit Einblicken in seine Arbeit und mit Statements auf. Vernimmt man ihn, so hat er wirklich etwas kundzutun.

Vom Königsmacher zum Schwanensänger?

Dieser Mann schlug in Israels Parlamentsgeschichte ein neues Kapitel auf. Wohlwissend, dass er seine mit der Islamischen Bewegung-Süd verbundene Partei bei der Regierungsbildung in die Position des Königsmachers manövriert hatte, pokerte er sich mit verdeckter Hand durch die Koalitionsgespräche. Die Zugeständnisse, die er zugunsten der arabischen Gemeinschaft errang, gelten in Israels Geschichte bezüglich zugesagter Maßnahmen wie auch Geldsummen als präzedenzlos.

Nach drei Monaten schlussfolgerte Mansour Abbas: „Nicht ohne Grund war ich der Ansicht, dass es für Raʹam besser gewesen wäre, sich einer rechten Regierung anzuschließen.“ Ganz im Gegensatz zu anderen habe seine Partei „nichts bekommen“, weil die Regierung „aus Furcht vor Kritik von rechts“ ihre Zusagen nicht einlöse.

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Im Nachgang meinte er: „Wenn sich das nicht ändert, werden wir in der entscheidenden Runde nicht für den Staatshaushalt stimmen. Mir ist klar, dass bringt das Ende der Regierung und somit eine Neuwahl.“

Nur wenige Tage zuvor trat der Journalist Raviv Drucker, der den Raʹam-Vorsitzenden während als auch nach dem Wahlkampf eng begleitete, in der Presse breit, Mansour Abbas sei „zutiefst frustriert“. Ferner machte Drucker bekannt, dass parteiintern – vermutlich mit Involvierung des mächtigen Shura-Rats – bereits im August angeordnet wurde, Vorbereitungen auf eine weitere Wahl zu treffen.

Ein Scheideweg vielleicht nicht nur für die Regierung?

Hinter Mansour Abbasʹ Aussage, dass „die Regierung an einem Scheideweg steht“, muss man natürlich das Kalkül vermuten, den Forderungen Raʹams mehr Nachdruck zu verleihen. Doch Mansour Abbas ist auch für sein gutes Händchen bekannt, sogar in verfahrenen Situationen Kompromisse zu finden.

Er weiß, worauf er sich eingelassen hat und was auf dem Spiel steht. Daher überraschte nicht wirklich, was man als nächstes von ihm vernahm: „Wir stecken in den Verhandlungen vor der zweiten und dritten Abstimmung über den Haushalt. Es sind hektische Verhandlungen, aber wir reden miteinander, und am Ende werden wir zu einer Übereinkunft kommen.“

Dass Raʹam „nichts bekommen hat“, trifft nicht zu, obschon feststeht, dass das Erhaltene nicht reicht, um über Jahrzehnte gewachsene Missstände auch nur annähernd adäquat anzugehen.

Dass Missstände zu brennenden Herausforderungen wurden – darunter die monströse Blutspur, die illegale Schusswaffen und Bandenkriminalität hinterlassen, aber auch Wohnungsnot und Notstand im Wohlfahrts- und Bildungssektor – setzt Raʹam mit Mansour Abbas an der Spitze unter Zugzwang. Das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Partei mit internen Umwälzungen ringt.

Erschütterungen

Dazu gehört der Tod des Abgeordneten Said al-Kharumi. Der 49-Jährige war rund um die Uhr für seine beduinische Gemeinschaft im Einsatz. Einige Erfolge, darunter den Abrissaufschub für illegale Bauten im Negev, erlebte er noch vor seinem plötzlichen Herzinfarkttod.

Für die beduinische Gemeinschaft ist der Verlust ihres Fürsprechers in der Knesset ein schwerer Schlag, umso mehr, weil al-Kharumi Raʹams einziger Beduine war. Da sich die Partei die Sorge um die Bedürfnisse dieser Gemeinschaft explizit auf die Fahne geschrieben hat, erging an die Knesset-Nachrückerin Iman Khatib-Yassin die Order, sich in den Aufgabenbereich ihres verstorbenen Parteikollegen einzuarbeiten. Die beduinische Gemeinschaft ist darüber jedoch nicht wirklich glücklich.

Mit dieser Abgeordneten rückte zwar eine strenggläubige Muslima, 2020 erste Hijab tragende Knesset-Abgeordnete und zudem Mitglied des Shura-Rates nach, doch die beduinische Gemeinschaft ist verstimmt, dass eine Frau ihre Belange vertreten soll. Dass sie sich selbst als Feministin versteht, kommt bei dieser für Raʹam so wichtigen Wählerbasis erst recht nicht gut an. Laut Taleb al-Sana, der 2013 mit 21 Jahren Erfahrung aus der Knesset ausschied, hilft seiner beduinischen Gemeinschaft nur noch eins: schnell, sehr schnell Geld fließen lassen, um die Probleme irgendwie zu deckeln.

In Amt und Würden und doch zwischen allen Stühlen sitzend

Vor wenigen Wochen wurde Walid Taha, Raʹams Listenplatz drei, zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für innere Angelegenheiten gewählt, der Bauplanung und -umsetzung kontrolliert. Der an al-Kharumis Stelle gewählte Taha betonte, er werde das Amt „professionell, fair und ohne Voreingenommenheit“ ausüben.

Das jedoch hielt viele nicht davon ab, seine Ernennung als Schande zu bezeichneten, weil man ihn wegen des Besuches von Familien palästinensischer Terroristen mit „Terror zu identifizieren“ habe. Nicht nur der rechtsextreme Abgeordnete Itamar Ben-Gvir ist dieser Überzeugung. Viele arabischen Bürger Israels fühlten sich erneut kollektiv verurteilt, per se zu „Bürgern zweiter Klasse“ ausgegrenzt und fragten laut, was sich eigentlich unter der neuen Regierung verändert habe.

Der Rummel um Taha ging weiter, wenngleich es Angriffe aus anderer Richtung hagelte. Taha tat seine Ansicht kund, dass Raʹam auch im Falle eines erneuten Gaza-Konflikts nicht aus der Koalition ausscheren sollte. Interessante Töne, die Mansour Abbas schnell in vage Aussagen ummünzte, doch zu dem Zeitpunkt hatte u.a. die Hamas Raʹam längst bescheinigt, „sich von der palästinensischen arabischen Identität gelöst zu haben.“

Das ist ein heikles Thema, mit dem alle arabischen Bürger Israels ringen und ein Themenkreis, der den Zugzwang auf Raʹam erhöht, eben weil Mansour Abbas einen neuen Weg einschlug und seine Partei der Islamischen Bewegung in das parlamentarische Establishments des jüdischen Israels einbettete.

Muslimische und arabische Kreise nahmen wohlwollend wahr, dass Raʹam umso lauter über die von jüdischen Besuchern auf dem Tempelberges geschwenkten israelischen Fahnen wetterte und sie als „Überschreiten der roten Linie“ bezeichnete. Damit jedoch hatte sich Raʹam auf jüdischer Seite erneut ins Aus katapultiert.

Wo man auch hinblickt: an Raʹam scheint immer irgendetwas oder irgendjemand zu ziehen und zu zerren. Dazu gehört auch die zweite arabische Partei in Israels Parlament, die Vereinigte Liste, deren Abgeordnete den Weg des Mansour Abbas gerne als abtrünnigen Verrat hinstellen.

Schicksalsschwere Entscheidungen

Mansour Abbas wird nicht leichtfertig aus der Koalition aussteigen, auch wenn er von Anfang an mit deren Konstellationen nicht glücklich war. Er weiß, dass man in den 100 Tagen seit Regierungswechsel und angesichts der Premiere einer arabischen Beteiligung an Regierungsentscheidungen über Jahrzehnte angewachsene Herausforderungen nicht beheben kann; egal wieviel Geld auch fließt.

Mansour Abbas weiß: Die arabische Gesellschaft erwartet Ergebnisse, nicht in naher Zukunft, sondern jetzt und sofort. Sie nimmt dafür nicht nur die Regierung in Verantwortung, sondern blickt ebenfalls in seine Richtung. Wirft er jetzt das Handtuch, brächte das nicht nur sein sicheres politisches Aus sowie das Ende des von ihm versuchsweise eingeschlagenen Weges einer arabischen Beteiligung an israelischen Regierungsentscheidungen.

Darüber hinaus kämen alle Maßnahmen zur Eindämmung von Kriminalität, Armut und anderen Notständen, die die arabische Gesellschaft des Landes an den Rand ihrer Schmerzgrenze gebracht haben, bis lange nach einer Neuwahl zum Erliegen.

Doch auch wenn Mansour Abbas mit seinen Forderungen durchkommt, hat er den Kopf keineswegs aus der Schlinge gezogen. Dann wird man von ihm erwarten, dass er Maßnahmen und Gelder in handfeste Ergebnisse verwandelt. Auch das ist eine Herausforderung, mit großem Potenzial sein politisches Überleben gleichermaßen zu besiegeln.

Egal, wie herum man es auch dreht, Mansour Abbas scheint auf einem Stuhl zu sitzen, der einem Schleudersitz gleicht.

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