Die Länder des Nahen Osten beziehen Stellung zu Putins Krieg in der Ukraine. Überraschungen gibt es dabei kaum.
Die militärische Aggression, die der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine vom Zaun gebrochen hat, stößt im Nahen Osten auf sehr unterschiedliche, wenn auch weitgehend erwartbare Reaktionen. Ein Blick auf vier ausgewählte Länder zeigt die Bandbreite der Positionen.
Syrien
Am wenigsten überraschend ist die Haltung Syriens. Russland war für den syrischen Diktator Bashar al-Assad der internationale Patron, der ihm u. a. im UN-Sicherheitsrat selbst dann noch die diplomatische Mauer machte, als Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hatte. Sein Verbleiben an der Macht hatte er sodann vor allem der russischen militärischen Intervention ins syrische Blutvergießen zu verdanken, und auch heute stützt sich die Hoheit, die ihm wenigstens in einem Teil des Landes geblieben ist, auf tatkräftige russische Unterstützung.
Alles andere als eine vorbehaltlose Parteinahme Syriens für Russland wäre nicht eine große Überraschung gewesen, sondern aus Assads Sicht auch schlicht selbstmörderisch. Das Land führt also quasi selbstverständlich die nahöstliche Abteilung des »internationalen Klubs der Putin-Verbündeten« an. So rückte der syrische Außenminister Faisal al-Miqdad aus, um Putin mit einem gewagten Vergleich den Rücken zu stärken: »Was der Westen Russland antut, hat Syrien während des Terrorkriegs ebenfalls erlebt.«
Iran
Das iranische Regime rang sich zwar einen Aufruf zur Deeskalation ab, kann im Grunde aber kaum anders, als ebenfalls Russland seine Unterstützung zu versichern. Die gemeinsame Gegnerschaft zu den USA und der NATO eint Moskau und Teheran. Klarerweise sieht der Iran den Westen als den wahren Aggressor in der Ukraine-Krise, und die beiden Länder stehen im Krieg in Syrien auf derselben Seite, auch wenn sie dort durchaus unterschiedliche Interessen verfolgen.
Als einer der internationalen Verhandler spielt Russland im Atomstreit ein für den Iran wichtiges Gegengewicht zu den westlichen Staaten. Im Schatten der internationalen Sanktionen sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland für den Iran von enormer Relevanz, und auch als Waffenlieferant wird Russland in Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Israel
Israel hat bislang versucht, sich einerseits zur staatlichen Souveränität der Ukraine zu bekennen, war aber andererseits darum bemüht, nicht zu deutlich gegen Russland Partei zu ergreifen – nicht zuletzt, da Israel darauf angewiesen ist, sich in Syrien eine Art von Handlungsfreiheit zu erhalten, die nur in Abstimmung mit Russland zu erreichen ist. Wie Mena-Watch berichtete, muss der jüdische Staat in der Ukraine-Krise einen Weg finden, der es ihm ermöglicht, widersprüchliche Interessen unter einen Hut zu bringen.
Dementsprechend zurückhaltend fielen am Mittwoch auch die ersten Stellungnahmen auf den russischen Einmarsch im Donbas aus. Das israelische Außenministerium zeigte sich »besorgt« über die »ernste Eskalation«. Israel hoffte zwar noch auf eine »diplomatische Lösung«, betonte aber – ohne Russland explizit zu erwähnen – die »territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine«.
Mit der neuerlichen Eskalation durch den umfassenden russischen Angriff auf die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag wurden allerdings auch die Stellungnahmen aus Israel deutlicher. »Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine schwere Verletzung der internationalen Ordnung«, sagte Außenminister Jair Lapid. »Israel verurteilt den Angriff und ist willens und darauf vorbereitet, der Bevölkerung der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten.«
Türkei
Ähnlich wie Israel versucht auch die Türkei einen »Drahtseilakt zwischen Russland und der Ukraine«. Das Land kann keinen Bruch mit Russland riskieren. Die Türkei ist auf russische Öl- und Gaslieferungen angewiesen, verdient viel Geld an Gebühren, die Russland für Pipelines bezahlt, die durch türkisches Territorium verlaufen, und nicht zuletzt ist es Russland, das das erste Atomkraftwerk der Türkei errichtet. Der am Mittelmeer entstehende Meiler soll einmal zehn Prozent des türkischen Strombedarfs abdecken. Und mit knapp fünf Millionen kamen die meisten ausländischen Touristen des vergangenen Jahres aus Russland.
Aber auch die Ukraine ist für die Türkei ein wichtiger Partner. Viele türkische Investitionen fließen in das Land, das Handelsvolumen beträgt mehr als fünf Milliarden Dollar. Und die Ukraine ist ein wichtiger Importeur türkischer Waffen, darunter auch Drohnen. Darüber hinaus ist die Türkei selbstverständlich auch NATO-Mitglied. Waren die Beziehungen Ankaras zu dem Bündnis in den vergangenen Jahren auch alles andere als konfliktfrei – man denke nur an den Disput rund um den türkischen Kauf eines russischen Luftabwehrraketensystems –, wird die Türkei sich in diesem Konflikt kaum offensiv gegen ihre NATO-Partner stellen wollen.
Dementsprechend zwiespältig fielen die ersten türkischen Reaktionen auf die Eskalation aus. Russlands Anerkennung der abtrünnigen »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk bezeichnete das türkische Außenministerium als »inakzeptabel«, sie stelle eine »klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine« dar. Sehr viel mehr wird aus Ankara aber nicht kommen. So hat die Türkei einst zwar die russische Annexion der Krim verurteilt, sich an den westlichen Sanktionen gegen Russland aber nicht beteiligt.
