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Warum ein Prozess in Schweden dem iranischen Präsidenten Kopfzerbrechen bereitet

Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi war Ende der 1980er Jahre für zahlreiche Hinrichtungen verantwortlich. (© imago images/Xinhua)
Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi war Ende der 1980er Jahre für zahlreiche Hinrichtungen verantwortlich. (© imago images/Xinhua)

1988 richtete das iranische Regime Tausende gefangene Oppositionelle hin. Daran beteiligt: der heutige iranische Präsident.

Farnaz Fassihi, The New York Times

Er war ein 28-jähriger Student und Mitglied einer kommunistischen Gruppe im Iran, der 1988 eine zehnjährige Haftstrafe verbüßte, als er nach Angaben seiner Familie vor ein Komitee gerufen und ohne Prozess oder Verteidigung hingerichtet wurde.

Die Familienmitglieder sagten, sie hätten weder die Leiche noch ein Testament oder den Ort der Beerdigung erhalten. Sie erhielten einen Seesack mit einer Armbanduhr, einem Hemd und einer Bescheinigung, in der die Hinrichtung nicht als Todesursache angegeben war.

Der Student Bijan Bazargan gehörte zu den schätzungsweise 5.000 Gefangenen, die bewaffneten oppositionellen und linken Gruppen im Iran angehörten und die nach Angaben von Amnesty International und anderen Menschenrechtsgruppen im Sommer 1988 hingerichtet wurden.

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Nun wird ein schwedisches Gericht einen ehemaligen iranischen Justizbeamten wegen Kriegsverbrechen und Mordes im Zusammenhang mit dem Tod von Herrn Bazargan anklagen. Der Fall kann bemerkenswerte öffentlichkeitswirksame und nachteilige Folgen für den gewählten iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi haben, der bei den Massenhinrichtungen mitentschieden hat, welche Gefangenen leben oder sterben.

Der Angeklagte, Hamid Noury, 59, wurde am Dienstag in Schweden nach dem so genannten universellen Weltrechtsprinzip angeklagt. Dies ist ein Grundsatz des internationalen Rechts, der es theoretisch jedem nationalen Gericht erlaubt, im Fall von ungeheuerlichen Verbrechen über Angeklagte zu urteilen, unabhängig davon, wo sie begangen wurden. (…)

Noury war Assistent des stellvertretenden Staatsanwalts im Gefängnis von Gohardasht, wo Herr Bazargan und Hunderte andere Gefangene an den Galgen geschickt wurden.

Die Massenhinrichtungen sind eines der brutalsten und undurchsichtigsten Vorgänge der Islamischen Republik gegen ihre Gegner. Internationale Rechtsgruppen bezeichnen sie als Verbrechen gegen die Menschheit. (…)

Der 60-jährige Raisi war Mitglied des vierköpfigen Ausschusses, der Gefangene verhörte und Hinrichtungsbefehle erteilte. Raisi sagte, er habe auf Anweisung des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini gehandelt, der die Bildung eines Ausschusses zur Beschleunigung der Hinrichtungen angeordnet hatte. (…)

Obwohl Raisi diplomatische Immunität genießen wird, wenn er als Präsident des Landes ins Ausland reist, könnte der Prozess in Schweden ihn zumindest auf unangenehme Weise ins Licht rücken, wenn er sich anschickt, Kontakte mit der Welt außerhalb des Iran zu knüpfen.

(Aus dem Artikel „Murder Trial in Sweden Could Shine Unsavory Light on Iran’s New President“, der in der New York Times erschienen ist. Übersetzung von Florian Markl.)

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